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Politik
„Wir können das Pulver nicht erfinden“
Mit dem neugewählten Senator Henryk Siedlaczek, der in der Oberen Kammer des polnischen Parlaments u.a. den Kreis Ratibor vertreten wird, sprach Rudolf Urban über seine Pläne und seine Unterstützung für die deutsche Minderheit.
Unkraut jäten
Selbst wenn Präsident Duda beschlossen hat, seine Möglichkeiten zur Verlängerung der Machtübernahme in Polen durch die Parteien, die die Wahlen gewonnen haben, zu manipulieren, wird dies spätestens im Dezember geschehen. Von Anfang an wird die Regierung unter dem Druck der Erwartungen ihrer Wähler stehen, von denen viele es für das Wichtigste halten, die PiS zur Rechenschaft zu ziehen. Feindselige Kritik seitens der unterlegenen PiS-Partei wird destruktiv sein. Die notwendige Verantwortung für Vetternwirtschaft, Gesetzesverstöße und „unangemessene“ Geldverteilung wird diese Feindseligkeit nur verstärken. Aber darauf kann man sich nicht konzentrieren.
Am Tag nach Bekanntwerden der Ergebnisse der diesjährigen Parlamentswahlen bedankten sich die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren auf Pressekonferenzen bei den Wählern für ihr Vertrauen. Adam Gomola von Polen 2050 Szymon Hołownia, der jüngste neue Abgeordnete,sicherte hierbei der deutschen Minderheit seine Unterstützung zu.
Ein Ort des Friedens?
Im Rahmen des 28. Schlesienseminars (siehe Seite 5) fand am Mittwoch vergangener Woche (25.10.) im Plenarsaal „Orła Białego“ des Marschallamts der Woiwodschaft Oppeln eine Podiumsdiskussion mit dem früheren Deutschen Botschafter in Polen, Rolf Nikel, und dem früheren Polnischen Botschafter in Deutschland, Dr. Andrzej Byrt, statt. In dem Gespräch, das von der Journalistin Dr. Katarzyna Kownacka moderiert wurde, ging es im Kern um die Lage und die Perspektiven der deutsch-polnischen Beziehungen.
Vor kurzem luden die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) und Stefan SeidlerMdB die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einem Parlamentarischen Frühstück ein. Während des morgendlichen Treffens im Paul-Löbe-Haus wurde die Arbeit der deutschen Minderheiten im östlichen Europa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion vorgestellt – und die Bedeutsamkeit einer weitergehenden finanziellen Förderung betont.
Das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen ist für die Deutsche Minderheit enttäuschend. Nach 18 Jahren haben wir unseren einzigen Vertreter im polnischen Parlament, Ryszard Galla, verloren. Auch einen Senatssitz konnten wir für Henryk Lakwa nicht gewinnen, obwohl sein Ergebnis von fast 30.000 Stimmen Respekt und Vertrauen in eine bessere Zukunft und vor allem in ein gutes Ergebnis bei den nächsten Kommunalwahlen, die im Frühjahr 2024 stattfinden, weckt. Dennoch stellt sich die Frage: Warum wurden die Vertreter der Deutschen Minderheit so hart beurteilt? Wir haben diese Frage an diejenigen gerichtet, die neben Ryszard Galla und dem Vorsitzenden der Oppelner SKGDund des VdG, Rafał Bartek, bei der Anzahl der bei den Wahlen für die Liste der Deutschen Minderheit gesammelten Stimmen an der Spitze lagen.
Angefangen hat es im Januar dieses Jahres mit zwei Petitionen beim Gemeindeamt in Dietrichswalde (Gietrzwałd) bei Allenstein (Olsztyn). Es geht um ein Vertriebszentrum des deutschen Discounter-Konzerns Lidl mit einer Fläche von 40 Hektar und einer Halle von 80.000 Quadratmetern, das an der Kreisstraße zwischen Dietrichswalde und Leyßen (Łajsy) entstehen soll. Eine Petition war für den Bau, die andere dagegen. Aus diesem Konflikt entwickelte sich eine bewusst geschürte Auseinandersetzung, die zu einer nationalen Frage erhoben wurde.
Eine Frage nach Identität
