Mit Prof. Grzegorz Janusz, Leiter des Lehrstuhls für politische Systeme und Menschenrechte an der Maria-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin, sprach Rudolf Urban über die geplanten Kürzungen der Subvention für den Unterricht von Minderheitensprachen und ihre Folgen.
Wie beurteilen Sie als Wissenschaftler die Entscheidung des Sejm?
Ich beschäftige mich seit über 40 Jahren mit Minderheitenfragen und dies ist das erste Mal, dass ich eine so drastische Kürzung der Mittel für die Aktivitäten einer bestimmten Minderheit erlebe. Es kam bereits vor, dass mehr Mittel versprochen wurden, um dann letztlich doch beim Niveau des Vorjahres zu bleiben. Die Kürzung der Mittel für die Bildung von Kindern polnischer Bürger, die einer Minderheit angehören und als ihre Muttersprache nicht Polnisch gewählt haben, um 39 Mio. PLN ist jedoch drastisch. Außerdem wurde angekündigt, dass die Hälfte der für den Unterricht in Minderheitensprachen vorgesehenen Mittel im nächsten Jahr ebenfalls gestrichen werden soll. Das ist unglaublich kurios und für mich als Forscher der Minderheitenproblematik völlig unverständlich.
Was die Minderheiten in Europa betrifft, so ist mir kein ähnlicher Fall bekannt. In Lettland wurden nach 2009, als drastische Haushaltskürzungen vorgenommen wurden, auch Beschlüsse zur Kürzung von Subventionen gefasst, was jedoch verständlich war, da die Ausgaben im Haushaltsbereich insgesamt um etwa 25 Prozent gekürzt wurden, so dass alle gleichermaßen betroffen waren.
Es ist schwierig, die derzeitige Situation in Polen als etwas anderes als politische Kurzsichtigkeit zu bezeichnen. Ich erinnere mich, wie in den 1990er Jahren Jacek Kuroń, eine Persönlichkeit, die sich sowohl um die Opposition als auch um die Minderheiten verdient gemacht hat, sagte, dass Polen in seiner Entwicklung und seinen Plänen, der Europäischen Union beizutreten, nicht viel zu bieten hat. Es könnte also zumindest eine gute Minderheitenpolitik vorweisen. Nun wird der Unterricht in der Minderheitensprache für Kinder polnischer Staatsbürger eingeschränkt. Denn dieser Unterricht kommt nicht Kindern von Ausländern zugute, die sich vorübergehend hier aufhalten, sondern Kinder von Bürgern dieses Landes.
Aufgrund der Regeln, nach denen diese Mittel an lokale Selbstverwaltungen übertragen werden, ist es für einige Schulen zudem ein Fall von „sein oder nicht sein“. Deshalb haben die Gemeinden bisher kleine Schulen unterhalten, auch für Kinder, die dort nur in polnischer Sprache lernen, weil sie eben diese zusätzliche Subvention erhalten.
Rechtsgerichtete Politiker verweisen jedoch auf eine mangelnde Symmetrie der deutsch-polnischen Beziehungen im Bildungsbereich und darauf, dass der deutsche Staat keinen Polnischunterricht finanziert.
Es ist zu bedenken, dass für die Menschenrechte und damit auch für die Minderheitenrechte als Teil der Menschenrechte kein Gegenseitigkeitsprinzip gilt. Das heißt, wenn zum Beispiel der litauische Staat, in dem es eine sehr starke polnische Gemeinschaft gibt, eine identische Entscheidung treffen würde, die Mittel für den Unterricht in den polnischen Schulen zu kürzen, in denen Polnisch tatsächlich die Hauptsprache und nicht eine zusätzliche Sprache ist, dann sollte die polnische Seite keine repressiven Maßnahmen gegen die litauische Minderheit in Polen und ihre Kinder ergreifen.
Ein Mythos unter rechten Politikern ist jedoch die Aussage, dass der deutsche Staat keinen Polnischunterricht finanziert. Diese Mittel wurden nach Inkrafttreten des Nachbarschaftsvertrages stets bereitgestellt, bloß war die polnische Gemeinschaft in Deutschland nicht immer in der Lage, sich diese Mittel zunutze zu machen. Ich erinnere mich an ein Treffen von Vertretern polnischer Organisationen in Vlotho im Jahr 1994, wo die deutsche Regierung damals 300.000 DM für die polnische Gemeinschaft zur Verfügung stellte. Die einzigen Einrichtungen, die diese Gelder effektiv nutzten, waren die Polnische Zentrale für Schul- und Bildungswesen, die sog. Samstags- und Sonntagsschulen betrieb und die Polnische Katholische Mission, die mit diesen Mitteln ebenfalls eine polnische Sprachschule betrieb und eine eigene Zeitschrift herausgab. Von den 300.000 DM, die zur Verfügung standen, wurden jedes Jahr 70.000 DM verwendet. Die Organisationen waren einfach nicht in der Lage, effektiv auf diese Gelder zuzugreifen. Das war mehrere Jahre lang der Fall. Das Problem ist also nicht, dass der deutsche Staat diese Mittel nicht zur Verfügung stellt. Vielmehr ist die polnische Seite innerhalb Deutschlands so gespalten und zerstritten, dass sie nicht imstande ist, sie effektiv zu nutzen.
Der Abgeordnete Kowalski, der die Streichung eines Teils der Subventionen für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache initiiert hat, bezweifelt auch die Zahl der Kinder, die diese Sprache lernen. Er behauptet, dass es unmöglich ist, dass eine Minderheit mit etwa 140.000 Angehörigen 50.000 Kinder hat, die ihre Muttersprache lernen.
In jeder Minderheitengemeinschaft eines Staates gibt es neben der Gruppe, die sich eindeutig zu ihr bekennt, auch Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine externen Maßnahmen ergreifen, aber wollen, dass ihre Kinder die Sprache lernen. Was übrigens die Deklarationen betrifft, an deren Einführung ich mich aus den 1990er Jahren erinnere, da ich an den damaligen Ministerkonsultationen teilnahm, so war das oberste Prinzip, dass die Nationalität der Eltern, die eine Deklaration zur Teilnahme ihrer Kinder am muttersprachlichen Unterricht einreichen, nicht überprüft werden würde. Dies war darauf zurückzuführen, dass eine Erweiterung der Kenntnisse verschiedener Sprachen in der polnischen Gesellschaft als sehr wichtig eingestuft wurde. Eltern, die sich nicht mit einer bestimmten Minderheit identifizieren, aber beschließen, ihre Kinder zum zusätzlichen Unterricht in der Sprache einer bestimmten Minderheit zu schicken, tun dies also einfach aus freiem Willen.
Das bereits erwähnte Beispiel Litauens zeigt auch in dieser Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit: Dort besuchten Kinder litauischer Bürger ohne polnische Wurzeln polnische Schulen, weil man glaubte, dass die polnischen Schulen ein höheres Niveau hätten. Es wurde eine Deklaration eingereicht, das Kind nahm am Unterricht teil und man ging davon aus, dass die Kenntnis der Sprache für das Kind einfach von Nutzen sein würde. Dies ist keine Ausnahme, denn ich habe vor kurzem ein Buch über Nordschleswig und die beiden dortigen Minderheiten geschrieben: die deutsche in Dänemark und die dänische in Deutschland. Auch dort wird nicht anhand der Deklaration geprüft, ob das betreffende Kind aus einer Familie stammt, die offiziell einer Minderheit angehört, sondern die Eltern erklären lediglich, dass sie ihr Kind in eine bestimmte Schule schicken wollen.
Muss Polen Konsequenzen auf internationaler Ebene befürchten?
Sollte der Senat Änderungen einbringen und die Finanzierung wiederherstellen, dann wird sich die Frage stellen, ob die Regierungskoalition eine Mehrheit findet, um die Änderungen des Senats doch noch abzulehnen. Zur Erinnerung: Als der Sejm 2004 bei der Verabschiedung des Minderheitengesetzes eine hohe Schwelle von 50 Prozent Angehörigen einer bestimmten Minderheit in der jeweiligen lokalen Gemeinschaft einführte, damit die Sprache dieser Minderheit in den Ämtern verwendet und zweisprachige Ortsnamen eingeführt werden konnten, hatten nur zwei Gemeinden in Polen, eine mit weißrussischer und eine mit litauischer Bevölkerung, diese Kriterien erfüllt. Der Senat änderte die Bestimmung und führte eine Schwelle von 20 Prozent ein, was vom Sejm nicht mehr abgelehnt wurde.
Sollte der Sejm dieses Mal jedoch eine Mehrheit finden, um die Änderungen des Senats abzulehnen, so bezweifle ich, dass der Präsident wegen eines aus staatlicher Sicht sehr geringen Betrags von 40 Millionen Zloty sein Veto gegen das Haushaltsgesetz einlegen wird. Doch Polen hat heute international einen außerordentlich schlechten Ruf und diese Maßnahme würde darauf hindeuten, dass keine Verbesserung in Sicht ist. Wenn Polen also wegen einer finanziell unbedeutenden, für die Minderheitenrechte aber wichtigen Frage einen Krieg anzettelt, setzt es sich weiterer Kritik der internationalen Gemeinschaft aus. Mir scheint allerdings, dass die Politiker der Regierungspartei sich davon nicht im Geringsten würden beeindrucken lassen.
