Im Februar senkte der Bildungsminister die Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine pro Woche. Auf diese Weise sollten die im Staatshaushalt festgeschriebenen Einsparungen bei der Bildungssubvention erzielt werden. Premierminister Mateusz Morawiecki hat vor wenigen Tagen aber bestätigt, dass die Kürzungen auch für die kommenden Jahre beibehalten werden.
Statt drei Stunden Deutsch als Minderheitensprache wird nur eine aus dem Staatshaushalt finanziert. Von September bis Dezember ergibt es 40 Millionen PLN weniger Ausgaben und diese Mittel sollen nach der Idee des Oppelner Abgeordneten der Solidarna Polska, Janusz Kowalski, für die Förderung der polnischen Sprache im Ausland und die sprachliche Unterstützung der Polonia in Deutschland verwendet werden.
Die deutsche Minderheit stand der Idee von Anfang an sehr kritisch gegenüber, zumal bei den Minderheitensprachen nur Deutsch Ziel von Kürzungen war, was den diskriminierenden Charakter der Entscheidung unterstreicht. Der Ombudsmann, Prof. Marcin Wiącek, betonte Anfang des Jahres in einem Interview für Wochenblatt.pl ebenfalls: „Ich kann nicht zustimmen, dass die Kürzung der Haushaltsausgaben zu Lasten von Gemeinschaften oder Gruppen gehen sollte, die in verschiedenen Bereichen des sozialen oder kulturellen Lebens bereits marginalisiert sind und für deren Unterstützung staatliche Institutionen in besonderer Weise verpflichtet“.
Und der Menschenrechtsexperte von der Marie-Curie-Universität in Lublin, Prof. Grzegorz Janusz, weist auf die europaweite Einzigartigkeit dieser Entscheidung hin: „Das ist unglaublich kurios und für mich als Forscher der Minderheitenproblematik völlig unverständlich. Was die Minderheiten in Europa betrifft, so ist mir kein ähnlicher Fall bekannt. Es ist schwierig, die derzeitige Situation in Polen als etwas anderes als politische Kurzsichtigkeit zu bezeichnen“.
Das Jahr 2023
Offenbar wird es aber nicht bei der einmaligen, kurzfristigen Kürzung der Mittel für den Deutschunterricht bleiben. Vor wenigen Tagen wurde dem Sejm der Gesetzentwurf zur Gründung des St.-Maximilian-Kolbe-Institut für die Entwicklung der polnischen Sprache vorgelegt. Diese Institution soll sich mit der Förderung der polnischen Sprache im Ausland befassen, was knapp 100 Mio. PLN jährlich kosten soll. Woher sollen die Mittel kommen? In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es:
„Die Kosten werden durch Einsparungen bei den Staatshaushaltsausgaben bei der Bildungssubvention getragen, die durch die Änderung der Organisation des Unterrichts Deutsch als Minderheitensprache entstehen. Der Gesamtbetrag der Einsparungen aus dem oben genannten Titel im Jahr 2023 und den Folgejahren beträgt 119,4 Millionen Zloty. Die Differenz, dh. 27 Mio. PLN, wird für die Eröffnung von vier neuen polnischen Schulen mit Abteilungen für Kinder im Alter von 3-6 Jahren in Deutschland verwendet sowie die Einführung der oben genannten Abteilungen in sieben bestehenden polnischen Schulen in Deutschland.“
Rolle der Kommunalverwaltungen
Dies bedeutet, dass auch in den Folgejahren in jenen Gemeinden, in denen der Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache in den Schulen bisher drei Stunden pro Woche betrug, ihre Unterstützung benötigt wird, um zumindest einen Teil dieses Unterrichts aufrechtzuerhalten,. Wie wir im Wochenblatt.pl geschrieben haben, haben einige Gemeinden, insbesondere in der Woiwodschaft Oppeln, entschieden, eine oder sogar zwei zusätzliche Stunden Deutsch aus ihren eigenen Haushalten zu bezuschussen.
Es gibt aber auch solche, die die Stundenzahl bei einer belassen haben, so wie es die Verordnung des Bildungsministers vorsieht. Die Redaktion wendete sich an die Gemeinden des Kreises Ratibor, warum sich die dortigen Gemeinden nicht entschlossen haben, zusätzlichen Unterricht zu finanzieren. Bis heute antwortete jedoch nur der Bürgermeister von Kranowitz, Andrzej Strzedulla. In seinem Schreiben betonte er, dass die aktuelle Situation der Gemeinde es nicht erlaube, zusätzliche Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache bereitzustellen. „Ich möchte Ihnen versichern, dass ich weiterhin alles daran setze, die ursprüngliche Anzahl von drei Stunden pro Woche für das Erlernen der Sprache der deutschen Minderheit wiederherzustellen, es ist mir äußerst wichtig, die bestmöglichen Bildungsbedingungen in der Gemeinde Kranowitz zu gewährleisten “, schrieb der Bürgermeister. Wird es 2023 Mittel geben? Andrzej Strzedulla wollte dies nicht garantieren. In dieser und anderen Kommunen heißt es jetzt, in der Phase der Haushaltsplanung für das nächste Jahr, über die Zukunft der deutschen Sprache in den Schulen zu sprechen.
Rudolf Urban
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