Ein Änderungsantrag des Solidarna Polska-Abgeordneten Janusz Kowalski zum Staatshaushalt 2023, der die Streichung aller Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache vorsah, wurde bei der gestrigen Abstimmung im parlamentarischen Finanzausschuss abgelehnt.
Keiner der Abgeordneten, der Mitglieder des Ausschusses stimmte für den Änderungsantrag von Janusz Kowalski. „Der Abgeordnete Janusz Kowalski erlitt bei der Abstimmung im Finanzausschuss über die Streichung von zusätzlichen 119 Millionen Zloty für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache eine vernichtende Niederlage. Sein Änderungsantrag wurde nicht angenommen, was bedeutet, dass er nicht in den Haushalt aufgenommen wurde!“, kommentiert der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla die Angelegenheit.
Und der Verband deutscher Gesellschaften erinnert daran, dass seine Vertreter sowie Vertreter von Eltern, Wissenschaftlern und Jugendlichen am Montag auf einer Pressekonferenz auf die Gefahr einer noch stärkeren Diskriminierung von Kindern der deutschen Minderheit hingewiesen haben. “Wir sind froh, dass diese Stimme gehört wurde und dass die Abgeordneten am Ende keine Maßnahmen beschlossen haben, die zu einer Vertiefung der Diskriminierung einer der vielen in Polen lebenden Nationalitätengruppen geführt hätten”, heißt es auf der VdG-Website.
Zur Erinnerung: Bereits im vergangenen Jahr hatte der Abgeordnete Janusz Kowalski einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2022 eingereicht, der schließlich vom Parlament angenommen wurde, so dass nach einer späteren Entscheidung des Bildungsministers Przemysław Czarnek Deutsch als Minderheitensprache ab September 2022 nur noch eine Stunde pro Woche unterrichtet wird, anstatt drei, wie es bei allen anderen anerkannten Minderheiten in Polen der Fall ist. Nur in einigen Gemeinden mit deutscher Minderheit haben sich die dortigen Kommunen entschlossen, den Deutschunterricht aus ihrem eigenen Haushalt zu finanzieren, wodurch Deutsch an den Schulen zwei- oder dreistündig unterrichtet wird.
Wir bleiben am Ball.
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