Die Bundesregierung wird in Kürze einen Gesetzentwurf verabschieden, der den Weg für den Ausstieg des russischen Unternehmens aus der Raffinerie PCK Schwedt ebnet. Inoffiziellen Informationen zufolge ist Orlen daran interessiert, in PCK zu investieren.
Der russische Konzern Rosneft ist formal immer noch Mehrheitsaktionär der PCK-Raffinerie in Brandenburg, obwohl die Bundesregierung die Tochtergesellschaften des russischen Unternehmens bereits im vergangenen September unter Treuhandverwaltung gestellt hat und Deutschland seit Anfang des Jahres kein Öl mehr aus Russland importiert. Nun will die Regierung in Berlin den Weg für einen schnellen Verkauf der Rosneft-Anteile ebnen, berichtet „Reuters“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums.
Polens Bedingung
Dieser Entwurf geht davon aus, dass Anteile von Unternehmen, die treuhänderisch verwaltet werden, direkt veräußert werden können – wenn das Ziel darin besteht, den Betrieb des Energiesektors zu sichern und die Versorgungssicherheit zu erhalten. Der Entwurf befindet sich derzeit in der interministeriellen Konsultation und „wird voraussichtlich schnell verabschiedet werden“, berichtet die Agentur. Wie die Agentur erklärt, erfordert die Veräußerung von Treuhandanteilen nach der derzeitigen Gesetzgebung zunächst eine förmliche Enteignung, was die Erfüllung hoher rechtlicher Kriterien voraussetzt und im Fall von Schwedt die Veräußerung der Rosneft-Anteile erschweren würde; das russische Unternehmen hält 54 Prozent der Anteile an der ostdeutschen Raffinerie. Das neue Gesetz gebe der Regierung mehr Spielraum bei Treuhandgesellschaften, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin der Agentur. Derzeit sei der Handlungsspielraum bei der Übertragung von Vermögenswerten begrenzt, fügte er hinzu.
Öl aus Kasachstan
Nach geltendem Recht ist ein Verkauf möglich, wenn er der Werterhaltung des Unternehmens dient. Die Rücknahme der Kontrolle über die Schwedter Raffinerie von dem russischen Unternehmen war eine der Bedingungen, von denen Polen seine Zustimmung zur Versorgung des Werks mit Öl über den Danziger Ölhafen und die Freundschaft-Pipeline abhängig gemacht hat. Die Lieferungen über Polen sollen es PCK Schwedt ermöglichen, mit 70 Prozent der Kapazität zu arbeiten. Ein entsprechendes Abkommen wurde Ende letzten Jahres geschlossen. Der größte Teil des Öls für das Schwedter Werk wird über eine Pipeline angeliefert, die es mit dem Rostocker Hafen verbindet. Deren Durchflussfähigkeit ist jedoch zu gering, sodass mit diesen Lieferungen nur die Hälfte der Raffineriekapazität genutzt werden kann. In Zukunft soll auch Öl aus Kasachstan in die Anlage fließen.
Orlen unter den Interessierten?
Bereits im vergangenen Herbst berichtete „Reuters“ inoffiziell, dass die polnische Ölgesellschaft Orlen an einer Beteiligung an PCK Schwedt interessiert sei, doch das Unternehmen hat diese Berichte weder bestätigt noch dementiert. Auch deutsche Unternehmen wie Verbio und Enertrag haben ihre Bereitschaft signalisiert, in die Raffinerie zu investieren. Laut Reuters kritisierte der Anwalt, der Rosneft in dem Streit vertritt, Bertrand Malmendier, das deutsche Vorgehen und warf Deutschland vor, „sich von Polen erpressen zu lassen“. „Nicht Rosneft, sondern politische Fehler sind die Ursache für die Probleme in Schwedt. Da die Treuhandverwaltung nicht funktioniert oder auf unsicheren Rechtsgrundlagen beruht, entfernt sich die Regierung einen weiteren Schritt von den Rechtsgrundsätzen“, urteilte der von der Agentur zitierte Anwalt. Er fügte hinzu, dass sich bereits die Verstaatlichung von Gazprom Germania, einem Unternehmen im Besitz des russischen Staatskonzerns, „als Fiasko erwiesen“ habe. „Deutschland will nicht, dass sich so etwas wiederholt“, so Bertrand Malmendier.
K. Ś.
