Es ist das große Projekt der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN): Das sogenannte Minority Safepack hat sich zum Ziel genommen, eine Million Unterschriften für Minderheitenrechte in Europa zu sammeln. Nun ist die Initiative im vollen Gange und auch online verfügbar. Wir haben das System getestet.
Noch sieht die Statistik bescheiden aus, doch das Ziel ist hochgesteckt: Eine Million Unterschriften – so viel wird gebraucht, um das Europäische Parlament (EP) auf die Minderheitenrechte aufmerksam zu machen. Seit dem 3. April ist das sogenannte Minority Safepack offiziell registriert. Möglich macht es der Vertrag von Lissabon von 2009. Demnach muss sich das Europaparlament mit einem bestimmten Anliegen auseinandersetzen, sollte dafür eine Million Unterschriften in mindestens sieben verschiedenen Staaten Europas gesammelt werden. Diese können auf traditionelle, schriftliche Weise registriert werden oder auch elektronisch, genau mit diesem Weg sind die größten Hoffnungen verbunden.
Seit einigen Wochen ist die Seite http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome aktiv, wo man ganz einfach die Minority-Safepack-Initiative findet. In 23 Sprachen (darunter auch in Polnisch) wird erklärt, was das Minority Safepack eigentlich ist und wie man es unterstützen kann. Nachdem man sich über die Initiative selber schlau gemacht hat, kann man gleich zur Platzierung der Unterschrift übergehen. Der Vorgang selber dauert nicht mehr als fünf Minuten. Um fiktive Unterschriften zu verhindern, muss der jeweilige Benutzer eine Nummer haben, mit der er sich identifizieren kann. Für Polen ist es die bekannte PESEL-Nummer, dazu muss man seine Personaldaten und seinen Wohnort angeben. Da man in keinem der Felder sein Geburtsdatum angeben muss, scheint das Argument der Volljährigkeit nicht zuzutreffen, man kann deswegen die Bürgerinitiative unabhängig vom Alter unterstützen.
Im Moment haben die Bürgerinitiative ca. 1100 Menschen unterschrieben, was gerade einmal 0,1 Prozent der benötigten Stimmen ergibt. Nach Hochrechnungen der FUEN sind aber 100 Millionen Menschen in Europa Angehörige einer nationalen Minderheit, deswegen hat das Safepack noch viel Luft nach oben. Abstimmen kann man noch bis zum 3. April 2018, da man die gebrauchte Anzahl an Unterschriften innerhalb eines Jahres sammeln muss. Mit Hilfe der Bürgerinitiative will die FUEN politische Maßnahmen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen sowie der Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation und Gleichheit in die Wege leiten. Außerdem will man sich audiovisuelle Mediendienste und andere mediale Inhalte sowie regionale (staatliche) Förderungen sichern.
In die Verbreitung der Initiative in Polen ist der Verband der deutschen Gesellschaften eingebunden.
Łukasz Biły
