Am vergangenen Montag besuchten die Abgeordneten der Bürgerkoalition Krzysztof Gadowski, Krzysztof Grabczuk und Senator Janusz Gromek unter der Leitung von Senator Marek Borowski die Gemeinde Guttentag, wo sie sich unter anderem mit dem AGDM-Vorsitzenden Bernard Gaida trafen.
Das Hauptthema des Treffens war die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen. Bezeichnenderweise war die Problematik den Abgeordneten der Bürgerkoalition nicht fremd, ganz im Gegenteil. Insbesondere für Senator Marek Borowski, der darauf hinwies, dass die gesamte Kampagne zu diesem Thema mit einer Lüge begann. Eine Lüge, die von der Sejm-Tribüne aus erzählt wurde, dass in Deutschland keine Mittel für den Polnischunterricht bereitgestellt werden. Senator Marek Borowski beklagte auch, dass es von Anfang an keine verlässlichen Informationen zum Thema Kürzung der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache und zur Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen gegeben habe.
Gesetz muss verbessert werden
Der AGDM-Vorsitzende Bernard Gaida beschränkte sich während des Treffens nicht auf die Aussage der Gäste, dass die Bürgerkoalition im Falle eines Sieges bei den nächsten Parlamentswahlen die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen rückgängig machen werde. Er erklärte daher anschließend: „Das ist nicht genug. Als Andrzej Duda 2015 die Präsidentschaftswahlen in Polen gewann, legte er als Erstes sein Veto gegen eine Änderung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten ein. Das ist schade, denn dieses Gesetz sah positive Änderungen vor. Und die Tatsache, dass wir heute um die Wiedereinführung von drei Stunden Deutsch als Minderheitensprache kämpfen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Minderheitengesetz in Polen insgesamt schwach ist. Es muss unbedingt verbessert und novelliert werden.“
Eine Herausforderung ertönt
Während des Treffens riefen die Abgeordneten und Senatoren der Bürgerkoalition zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um eine Änderung der politischen Konstellation in Polen herbeizuführen. Man sensibilisierte sich auch gegenseitig dafür, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen zu einem Regierungswechsel in Polen führen sollten – zu einer pro-europäischen und pro-demokratischen Regierung. „Gleichzeitig sagte Senator Marek Borowski, dass man ohne eine Änderung des derzeitigen Wahlsystems nichts versprechen und auch nichts ändern könnte“, fasste der AGDM-Vorsitzende Bernard Gaida des Treffen zusammen und fügte hinzu: „Die Abgeordneten der Bürgerkoalition haben hier in Guttentag auch die Arbeit, das Engagement und die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten der deutschen Minderheit, Ryszard Galla, gelobt und positiv bewertet.“
Krzysztof Świerc
