Mit Hartmut Koschyk, dem Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, sprach Rudolf Urban über seine Tätigkeit der vergangenen Jahre und seine Zukunft außerhalb des Deutschen Bundestages.
Herr Koschyk, Sie sind seit Anfang 2014 Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Aber mit den Deutschen im Ausland waren sie schon vorher verbunden, auch familiär, da Sie ja Sohn oberschlesischer Eltern sind. Wie wichtig war es Ihnen persönlich, das Amt des Bundesbeauftragten zu übernehmen?
Natürlich ist die persönliche und familiäre Verbundenheit ein besonderer Aspekt. Nicht nur, weil meine beiden Eltern aus Oberschlesien nach Oberfranken kamen, wo ich geboren und aufgewachsen bin. Ein Teil meiner Familie lebt heute noch in Oberschlesien und ich halte dorthin auch privat einen engen Kontakt. Auch während der Zeit des „Eisernen Vorhangs“ hatten wir immer familiären Kontakt nach Oberschlesien. Dadurch sind mir viele Anliegen und Sorgen der Angehörigen deutscher Minderheiten sicher wesentlich vertrauter. Ich weiß, wie schwer es ist, seine Minderheiten-Muttersprache innerhalb der anderssprachigen Mehrheitsbevölkerung zu behaupten und wie wichtig daher eine gute Sprachförderpolitik ist.
Meine Familie, die zu einem Teil aus aus Oberschlesien vertriebenen Deutschen, zum anderen Teil aus in der angestammten oberschlesischen Heimat verbliebenen Deutschen besteht, war schon als Brückenbauerin zwischen Deutschland und Polen aktiv, als dieser Gedanke unter Politikern noch kaum vertreten war. Deshalb habe ich es als meine besondere Berufung angesehen, auch als Aussiedler- und Minderheitenbeauftragter Brückenbauer zu sein, zwischen Deutschland und den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas sowie den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, aber auch und gerade direkt zu den dort lebenden deutschen Minderheiten.
Wenn wir einmal ganz konkret auf die Minderheitenpolitik der Regierung schauen, was ist aus Ihrer Sicht die wichtigste Entscheidung der letzten Jahre in Bezug auf die deutschen Minderheiten im Ausland?
Ich möchte hier zwei Bereiche nennen: Es war ein großer Erfolg, dass ich mit mehreren Mitstreitern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem langen, aber ehrlichen Dialog mit der Kulturstaatsministerin Frau Professor Monika Grütters erreichen konnten, dass die deutschen Minderheiten nicht mehr länger eine bloße „Zielgruppe“ der Vertriebenenkulturarbeit sind, sondern in der 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen Weiterentwicklung der Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 Bundesvertriebenengesetz ausdrücklich als „Träger deutscher Kultur“ im östlichen Europa und in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion anerkannt sind. Im Juni dieses Jahres hat Frau Staatsministerin Prof. Grütters die Teilnehmer der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in Europa ins Bundeskanzleramt eingeladen, um über die konkreten Möglichkeiten der Einbeziehung der deutschen Minderheiten zu sprechen. Dabei hat sie noch einmal ausdrücklich betont, dass die Kenntnisse und Erfahrungen der deutschen Minderheiten für diese Arbeit fruchtbar gemacht werden sollen.
Der zweite Bereich ist die überaus erfreuliche Entwicklung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in Europa (AGDM), die unter dem Dach der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten die Anliegen ihrer Mitgliedsorganisationen auf europäischer Ebene und gegenüber der Bundespolitik vertritt. Seit 2015 verfügt die AGDM über eine eigene Koordinierungsstelle im Bundeshaus in Berlin. Die enge räumliche Verbindung mit dem gleichfalls im Bundeshaus angesiedelten Minderheitensekretariat der vier autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland hat sich als sehr glücklich erwiesen.
Ich habe bei meinem Amtsantritt im Januar 2014 gegenüber der AGDM angeregt, die Jahrestagungen regelmäßig in Berlin stattfinden zu lassen. Wir konnten seitdem in Berlin bereits vier äußerst gelungene AGDM-Jahrestagungen erleben, die auch die Möglichkeit zu einem Austausch mit wichtigen Bundespolitikern – u.a. mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Bundesaußenministern Dr. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel – boten. Nicht zuletzt konnten in intensiven Beratungen mit den zuständigen Haushaltsberichterstattern der Koalitionsfraktionen gute Argumente für eine Verstärkung der Förderung vorgebracht werden, was sich in den Bundeshaushalten der letzten Jahre letztlich auch sehr positiv niederschlug, gerade auch für die deutsche Minderheit in Polen.
Es gibt gewiss aber auch hir und da Nachholbedarf. Worum müsste sich also die zukünftige deutsche Regierung vorrangig kümmern, wenn wir einmal vom Thema Schulwesen für die Minderheiten absehen, da das nicht erst seit gestern bei den politischen Treffen zwischen Minderheiten und Bundesregierung thematisiert wird?
Das Thema Schulwesen, insbesondere die Stärkung des Deutschen als Minderheiten-Muttersprache, ist tatsächlich eines der wichtigsten Themen in den kommenden Jahren. Ein weiteres entscheidend wichtiges Thema ist damit eng verbunden: Die Jugendförderung innerhalb der Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten.
Wichtig scheint mir hier vor allem zu sein, dass in den Selbstorganisationen die Jugendarbeit nicht nur als eine Angelegenheit der Jugend selbst angesehen wird. Die Jugendarbeit muss Aufgabe der gesamten Selbstorganisation sein, wenn sie erfolgreich und zukunftsfähig sein will. Wo es etwa in einer Begegnungsstätte keine aktive Jugendorganisation gibt, müssen mit Nachdruck und Priorität Maßnahmen überlegt und ergriffen werden, damit sich dieses ändert. Während meiner Amtszeit als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten wurde der Schwerpunkt der Hilfspolitik der Bundesregierung noch stärker auf die Jugendförderung gelegt, diese Unterstützung wird sicher fortgesetzt werden.
Besteht Ihrer Meinung nach für die Förderung der deutschen Minderheiten eine reelle Gefahr nach den Bundestagswahlen?
Diese Sorge besteht wirklich ohne Grund. Ich habe immer einen breiten, überparteilichen Konsens zur nach wie vor bestehenden Notwendigkeit zur Fortsetzung der Hilfspolitik wahrgenommen. Ich kenne niemanden, der diese ernsthaft bestreitet und in Frage stellt.
Sie scheiden aus dem Amt des Bundesbeauftragten aus, kandidieren auch nicht ein weiteres Mal zum Bundestag. Wieso?
Es war eine sehr gründlich durchdachte und gut abgewogene Entscheidung, die ich mir nicht leicht gemacht habe. Ich habe bewusst bereits im März 2016, also zu einem frühen Zeitpunkt, meine Entscheidung bekanntgegeben, nicht mehr zu kandidieren. So konnte meine Partei, die CSU in Stadt und Landkreis Bayreuth sowie in zehn Gemeinden im Landkreis Forchheim, in einem transparenten Verfahren aus ursprünglich acht Bewerbern die Kandidatin für meine Nachfolge aussuchen. Nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag war es Zeit für einen Generationswechsel in meinem Wahlkreis.
Wenn man sich Ihre Tätigkeit ansieht und Ihre Internetseite, das Facebook-Profil liest, merkt man, Sie sind ein vielseitig engagierter Politiker nicht nur für die Minderheiten, sondern auch für ihren Bayreuther Wahlkreis. Man kann sich also schwer vorstellen, dass Sie nun in den Ruhestand treten. Gewiss werden Sie sich weiterhin aktiv engagieren.
Zunächst und vor allem möchte ich deutlich mehr Zeit meiner Familie widmen. Ansonsten liegt mir zweierlei besonders am Herzen: Gerade angesichts der brisanten aktuellen Lage auf der koreanischen Halbinsel werde ich gerne meine langjährige Erfahrung als Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe und als Co-Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums einbringen und somit einen Beitrag für Entspannung, Frieden und Stabilität in der Region Fernost leisten. Auch möchte ich mich in meiner Heimatregion Oberfranken in das von mir initiierte „Alexander von Humboldt-Kulturforum Schloss Goldkronach e. V.“ verstärkt einbringen.
Über den „Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland“ (VDA), dessen Verwaltungsrat ich nach 20-jähriger Amtszeit als Vorsitzender nach wie vor angehöre und als Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung „Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ werde ich auch weiterhin für die deutschen Minderheiten in Europa und den GUS-Staaten engagiert bleiben.
Was wünschen Sie sich zum Abschied aus dem Bundestag und dem Innenministerium?
Ich wünsche mir, dass Bundestag und Bundesregierung ihre erfolgreiche Politik zugunsten von Vertriebenen, Aussiedlern, deutschen Minderheiten in Europa und den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion sowie nationalen Minderheiten in Deutschland weiterhin kraftvoll fortsetzen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses auch erfolgen wird. Vielleicht gelingt es sogar, den Stellenwert des Aufgabenbereichs innerhalb der nächsten Bundesregierung aufzuwerten.
Foto: Johannes Rasim
