Immer weniger Geld, immer mehr Aufgaben

Vergangene Woche trafen sich die Mitglieder des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins in Krappitz. Dabei wurden die Probleme der Oppelner Kommunen erörtert und eine neue Vereinsleitung gewählt. Personelle Veränderungen gab es nicht. Łukasz Jastrzembski, Bürgermeister von Leschnitz, steht nun erneut an der Spitze des neuen und alten Vorstands.

Der Schlesische Selbstverwaltungsverein ist die größte kommunalpolitische Organisation in den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien. Initiator und erster Vorsitzender der Organisation, die 1991 noch „Kommunalpolitischer Verein“ hieß, war Hubert Kurzał, der damalige Bürgermeister von Leschnitz. Seit 2019 ist Lukasz Jastrzembski Vorsitzender des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins. Der Verein hat Dutzende Mitglieder, die die Kommunalverwaltungen auf allen Ebenen vertreten, von den Gemeinden über die Landkreise bis hin zum Sejmik der Woiwodschaft.

Während der Generalversammlung zogen die Lokalpolitiker Bilanz über das vergangene Jahr. Es wurden Fragen erörtert, die für sie von besonderer Bedeutung sind. „Natürlich haben wir auch über die Reduzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache diskutiert. Für die Kommunen hat diese Entscheidung – neben der Diskriminierung der Kinder der deutschen Minderheit -noch zusätzliche Konsequenzen in Form von Kürzungen der Bildungssubvention. Hinzu kommt die Verteilung der Mittel aus der Polnischen Ordnung, die unserer Meinung nach politisch gefärbt ist“, sagt Łukasz Jastrzembski. Die Folge dieser Politik der polnischen Regierung sind die schrumpfenden Haushalte der schlesischen Kommunen. Die Beispiele ließen sich vermehren. „So muss beispielsweise der Wasserpreis seit einigen Jahren in Absprache mit der Wasserbehörde festgelegt werden. Alle damit verbundenen Kosten, wie z. B. die Strompreise, sind gestiegen, und die Wasserbehörde erlaubt uns nicht, die Wassergebühren zu erhöhen. Das hat echte Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen“, betont Łukasz Jastrzembski. Die Haushaltseinnahmen sinken, aber die Zahl der von den Kommunen wahrgenommenen Aufgaben nimmt nicht ab, ganz im Gegenteil. „Was können wir als Schlesischer Selbstverwaltungsverein dagegen tun? Wir können Petitionen schreiben, Minister und die Regierung informieren. Aber es ist die Regierung, die letztendlich alle Entscheidungen trifft“, sagt Łukasz Jastrzembski.

Die Amtszeit des neuen Vereinsvorstands wird vier Jahre dauern. Seine Mitglieder treffen sich regelmäßig alle paar Wochen. Das nächste Treffen der schlesischen Kommunalpolitiker findet im Mai in Oppeln statt.

adur