Vertreter des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins trafen sich gestern (11. Januar) mit dem Oppelner Kurator Michał Siek. Während des Treffens fragten sie u.a., wie die Kommunalverwaltungen die Bestimmungen des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten bei einem reduzierten Haushalt umsetzen sollten.
Łukasz Jastrzembski, Bürgermeister von Leschnitz und gleichzeitig Vorsitzender des Schlesischen Selbstverwaltungsvereins, Waldemar Gaida, stellvertretender Landrat von Gro- Strehlitz, Edyta Gola, Mitglied des Oppelner Sejmiks und der Sejmabgeordnete Ryszard Galla trafen sich mit Michał Siek, dem Bildungskurator aus Oppeln, um ihre Besorgnis über die Entscheidung des Sejm vom 17.12.2021 zum Ausdruck zu bringen über die Kürzung der Mittel in der Bildungssubvention für den Unterricht der Minderheitensprachen.
Nach dem Treffen sagte Łukasz Jastrzembski: „Ich und viele meiner Kollegen und Kolleginnen Bürgermeister sind sehr besorgt über diese Entscheidung des Sejm. Die Folgen werden vor allem die Kommunalverwaltungen treffen, die in erster Linie für die Bildungsaufgaben zuständig sind. Geringere Mittel können weniger Stunden für das Erlernen der Minderheitensprache bedeuten und kleinere Mittel für den Schulbetrieb, hauptsächlich in ländlichen Gebieten, in denen die deutsche Minderheit vor allem lebt. Wie stellen sich die Abgeordneten die Umsetzung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten vor?
Foto: Manuela Leibig
Der stellvertretende Landrat vom Groß Strehlitz Waldemar Gaida nennt konkrete Zahlen: „Die Höhe des Bildungsanteils der allgemeinen Subvention für das Jahr 2021 beträgt für Schüler, die einen minderheitensprachlichen Unterricht besuchen, in Polen 236.777.772 PLN und für die deutsche Minderheit in der Oppelner Region sind es 104.895.303 PLN. Dies gilt für 606 Schulen, 3.710 Abteilungen und 48.567 Schüler in ganz Polen und in Oppeln selbst für 244 Schulen, 1.161 Abteilungen und 22.506 Schüler“.
Edyta Gola hingegen erinnerte daran, dass der Schlesische Selbstverwaltungsverein zu diesem Thema eine Stellungnahme abgegeben habe, in der es u.a., die Situation die drastische Senkung der Bildungssubvention für den minderheitensprachlichen Unterricht im Jahr 2022 bei gleichzeitiger drastischer Erhöhung der laufenden Kosten der Bildung wird sich die Finanzierung von Bildungsaufgaben drastisch verschlechtern, was im schlimmsten Fall zur Schließung kleiner ländlicher Schulen führen kann.
Der Abgeordnete Ryszard Galla betonte, dass die Entscheidung Bürgern des polnischen Staates, die einer Minderheit angehören, ihre Rechte genommen werden. Nicht ohne Bedeutung ist auch der Vertrauensverlust zum Staat, der gegenüber seinen eigenen Bürgern ein nach internationalem Recht inakzeptables Prinzip der Gegenseitigkeit anwendet.
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