Heute hat eine Gruppe von 20 Abgeordneten der Solidarna Polska im Sejm einen Gesetzentwurf eingebracht, der nationalen und ethnischen Minderheiten die Befreiung von der 5%-Hürde entzieht. Der Anführer dieser Gruppe, Janusz Kowalski, betont dabei, dass es um die deutsche Minderheit geht.
Bereits vor einem Jahr kündigte der Abgeordnete Janusz Kowalski auf einer Pressekonferenz vor dem Sitz der Oppelner deutschen Minderheit nicht nur die Streichung der Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache an, sondern auch die Streichung der Artikel aus dem Wahlgesetz, die die Befreiung von der 5 %-Hürde für Minderheiten betreffen. Auf der heutigen Pressekonferenz im Sejm kündigte er nicht nur an, dass er einen Änderungsantrag zum Staatshaushalt eingebracht hat, um die Bildungssubvention um 119 Millionen PLN zu kürzen, womit die derzeitige Reduzierung des Unterrichts in Deutsch als Minderheitensprache von drei auf einen pro Woche beibehalten werden soll.
Foto: Patryk Namyślik
Zusammen mit einer Gruppe von Abgeordneten seiner Partei legte er außerdem einen Gesetzentwurf zur Streichung von Artikel 197 des Wahlgesetzes vor, der regelt, dass Wahlkomitees nationaler und ethnischer Minderheiten von der polenweiten 5 %-Hürde für die Parlamentswahl ausgenommen sind. Dies ist eine Art Zugeständnis der Mehrheit gegenüber den nationalen und ethnischen Minderheiten, die sich damit um Parlamentssitze von regionaler Ebene aus bewerben können.
Lesen Sie HIER mehr zur Befreiung von der 5%-Hürde für die deutsche Minderheit.
Janusz Kowalski betonte, dass die Bestimmung im Wahlgesetz nach Ansicht der Antragsteller nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sei und zudem nur wenige Länder in Europa und der Welt ähnliche Regelungen hätten. In Deutschland hingegen gibt es, wie Kowalski betont, keine vergleichbaren Bestimmungen für die dort lebenden Polen. „Solidarna Polska und die Partei Recht und Gerechtigkeit stellen die polnisch-deutsche Symmetrie wieder her”, urteilte Kowalski. Der stellvertretende Minister Jacek Ozdoba wies darauf hin, dass das Projekt der Solidarna Polska ähnliche Lösungen vorsieht, wie sie die Partei Recht und Gerechtigkeit in ihrem Projekt von 2004 vorgestellt hat. „Dies sind faire Lösungen. Polen kann es nicht länger hinnehmen, dass in Deutschland die Polen als eine Art Einwanderer behandelt werden, während in Polen eine Minderheit finanziert wird. Auf der anderen Seite gibt es einen deutschen Abgeordneten im Sejm. Wie Sie sehen können, sind die Polen nicht im deutschen Parlament”, sagte er.
Foto: K. Świderski
Ryszard Galla, der einzige Abgeordnete, der eine nationale Minderheit, in diesem Fall die deutsche, im derzeitigen Sejm vertritt, kommentiert: „Ich bin nicht überrascht. Ich habe darauf gewartet, dass Herr Kowalski seinen Drohungen Taten folgen lässt, zumal er einen solchen Schritt bereits vor einem Jahr angekündigt hat”, sagt Ryszard Galla und fügt hinzu, dass die antideutsche und minderheitenfeindliche Rhetorik im Regierungslager deutlich zu spüren ist. – Es ist also mit allem zu rechnen”, so Herr Galla abschließend.
Wir bleiben am Ball.
Rudolf Urban
