In der vergangenen Woche äußerte sich Bildungsminister Przemyslaw Czarnek in den Medien zum geplanten Gesetz über die pädagogische Aufsicht. Es soll den Schulaufsichtsbehörden mehr Kompetenzen geben, um die Schüler vor „Demoralisierung“ zu schützen. Die Gefahr, so der Minister, gehe auch von der deutschen Minderheit aus.
Der Gesetzentwurf ist zwar noch nicht erschienen, doch bereits Mitte Juni berichteten die Medien, dass das Ministerium für Bildung und Wissenschaft an einem Entwurf zur Änderung des Bildungsgesetzes arbeitet, der eine stärkere Aufsicht über die Schulen durch die Schulaufsichtsbehörden einführt. Dadurch soll der Staat mehr Einfluss darauf erhalten, welche Art von Nichtregierungsorganisationen mit Schulen kooperieren und welche Inhalte sie an die Schüler weitergeben. Auch wenn sich die verstärkte Aufsicht vor allem gegen LGBT-Gemeinschaften richtet, kritisierte Minister Czarnek ebenso die deutsche Minderheit.
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Gefährliche Deutsche
„Ich meine solche Organisationen wie in Schlesien, die unter dem Deckmantel des Deutschunterrichts die deutsche Geschichte Schlesiens lehren. Diese Dinge kommen vor und sie erreichen uns“, sagte der Chef des Bildungsministeriums auf einer Pressekonferenz letzte Woche und deutete damit an, dass bestimmte Aktivitäten der deutschen Minderheit illegal seien, wie z. B. das Projekt „Deutsch AG“, das zusätzlichen Deutschunterricht an Schulen, jedoch außerhalb des Stundenplans als zusätzliche Aktivität vorsieht und vom Verband deutscher Gesellschaften mit deutschen Bundesmitteln finanziert wird.
Bernard Gaida, der Chef des Verbandes, zeigte sich kritisch gegenüber der Aussage des Ministers.
„Wer die Geschichte dieser Region seriös unterrichten will, kommt nicht umhin, auch die deutsche Geschichte Schlesiens zu lehren”,
sagt Gaida und weist zugleich darauf hin, dass das polnische Bildungsgesetz in dem Teil, der die Bildung nationaler und ethnischer Minderheiten regelt, Unterricht zur Förderung der sprachlichen, kulturellen und nationalen Identität der Minderheiten geradezu vorschreibt. „Wie soll also die Minderheitenpolitik der Regierung sein, wenn die bisherige, die offiziell in den gesetzlichen Regelungen im geplanten neuen Gesetz enthalten ist, negativ bewertet wird und konterkariert werden soll“, fragt Bernard Gaida.
Ende der Schulautonomie
Rafał Bartek, der Vorsitzende des Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, weist auf einen weiteren gefährlichen Aspekt der geplanten Gesetzesänderung hin. Diese soll den Schulleitern ihre Autonomie nehmen, sie verlieren damit die Möglichkeit einer unabhängigen Entwicklung ihrer Einrichtung und des Wettbewerbs mit anderen Schulen.
„Es ist kurios, dass der Schulleiter für jede Initiative in den Schulräumen, die von außen kommt, künftig die Schulaufsichtsbehörde um Erlaubnis fragen muss. Anstelle kreativer Direktoren bekommen wir dann treue Beamte, die nur Anweisungen ausführen. Und das wird ein großer Verlust für das gesamte Bildungssystem in Polen sein“,
sagt Rafał Bartek.
Auf das Thema kommen wir noch zurück.
Rudolf Urban
