Bildungsminister Przemysław Czarnek ist durch einen Beschluss der Partei Recht und Gerechtigkeit zum „Betreuer“ der Parteistrukturen in der Woiwodschaft Oppeln geworden. Er selbst sieht keinen Zusammenhang mit seiner Entscheidung, ab dem neuen Schuljahr die Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache zu reduzieren. Der zuständige Sekretär der PiS hat allerdings ausdrücklich auf die deutsche Minderheit als Grund für diese Ernennung hingewiesen.
Die Partei Recht und Gerechtigkeit hat 16 Betreuer ernannt, die auch die Tätigkeit der 94 neu ernannten Bezirksbeauftragten überwachen werden. Dies ist eine weitere Stufe bei der strukturellen Neuordnung der Regierungspartei vor Ort, die sich damit auf die Parlamentswahlen im nächsten Jahr und – sofern der Sejm nichts anderes beschließt – auf die Kommunalwahlen vorbereitet.
Bei den Betreuern handelt es sich in der Regel um prominente PiS-Politiker, deren Aufgabe neben der reinen Kontrolle auch eine Berufungs- und Motivationsfunktion für Beauftragte und Parteimitglieder sein soll.
Die Wahl des Bildungsministers Przemysław Czarnek, der per Verordnung eine Reduzierung der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache durchsetzte, zum Betreuer ausgerechnet der Woiwodschaft Oppeln sorgte für Erstaunen in den Reihen der deutschen Minderheit. Es wurde noch verstärkt durch die Worte des Generalsekretärs von Recht und Gerechtigkeit, Krzysztof Sobolewski, den die Nowa Trybuna Opolska mit den Worten zitiert: „Die Region Oppeln ist für uns sehr wichtig, allein schon wegen der Situation, die wir kürzlich mit der deutschen Minderheit hatten, der Finanzierung des Deutschunterrichts, es gibt also ein entscheidendes Motiv, für das Herr Minister, Herr Professor, nun Betreuer der Woiwodschaft Oppeln ist.”
Rafał Bartek, der Vorsitzende des Verbandes deutscher Gesellschaften, kommentierte die Nominierung von Przemysław Czarnek auf Facebook wie folgt: „Ich habe keine Ahnung, was es bedeutet, ein ,Betreuer der PiS-Strukturen in der Woiwodschaft Oppeln’ zu sein, aber wenn die Vorsitzende der PiS-Strukturen (Violetta Porowska, Anm. d. Red.) froh ist, einen Betreuer zu bekommen, der noch dazu aus Lublin kommt, muss das etwas bedeuten! (…) Vielleicht geht es darum, dass der Minister diejenigen, die er diskriminiert, besser kennenlernt?“
In einem Gespräch mit Radio Opole weist der Betreffende jedoch selbst darauf hin, dass das Thema Deutschunterricht in diesem Fall überhaupt keine Rolle gespielt habe und dass die im Februar getroffenen Entscheidungen eine Folge der Verabschiedung des Staatshaushalts durch den Sejm gewesen seien. „Ich mache Politik in der Woiwodschaft Lublin, weil ich dort Abgeordneter bin. In der Woiwodschaft Oppeln beaufsichtige ich nur die Umsetzung neuer struktureller Lösungen in der PiS und natürlich die Arbeit der einzelnen Strukturen“, so der Minister gegenüber Radio Opole.
Zur Erinnerung: Ende Januar verabschiedete der Sejm schließlich einen Haushalt, in dem die Bildungssubvention in diesem Jahr um fast 40 Millionen Zloty gekürzt wurde. Im Februar beschloss Minister Czarnek mit zwei Verordnungen, dass der Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache um diesen Betrag gekürzt wird, was auf eine Reduzierung der Stundenzahl von 3 auf 1 pro Woche hinauslief. Für andere Sprachen bleibt der Unterricht unverändert.
Rudolf Urban
