Heute organisierte die Linke (Lewica) zusammen mit Vertretern der deutschen Minderheit eine Pressekonferenz in Oppeln. Ihr Ziel war es, den Rückzug aus der schockierenden Entscheidung zu fordern, 40 Millionen PLN an Subventionen für Kommunalverwaltungen für den Deutschunterricht zu kürzen.
Der Sejmabgeordnete Krzysztof Śmiszek (Linke), der die Pressekonferenz eröffnete, sagte: „Das Vorgehen der polnischen Regierung gegen die deutsche Minderheit empört die öffentliche Meinung in Polen. Deutschland ist zum Feind Nummer eins in unserem Land und zum Objekt politischer Angriffe geworden, die darauf abzielen, verschiedene Phobien zu verstärken und zu wecken.“
Beschwerde beim Europarat
Viele Jahre lang finanzierte der polnische Staat, gebunden an die Bestimmungen des Völkerrechts, den Minderheitensprachenunterricht. Allerdings haben wir es seit einiger Zeit mit einer mächtigen antideutschen Welle zu tun: „Das ist leider so. Als Parlamentarier akzeptiere ich das nicht! Deshalb werde ich in diesem Bereich gezielte Maßnahmen ergreifen. Darüber hinaus bin ich auch ein Vertreter des polnischen Parlaments in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, der auf den Grundsätzen der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten basiert. Nach diesen skandalösen Entscheidungen zur Finanzierung der deutschen Sprache werde ich in den nächsten Tagen Beschwerde beim Menschenrechtskommissar des Europarates einreichen. Man kann in einer solchen Situation nicht gleichgültig sein und sich mit unterschiedlichen Wahrnehmungen verschiedener Minderheiten in Polen einverstanden erklären“, behauptet Krzysztof Śmiszek.
Foto: Krzysztof Świerc
Unverständlich
Während der Konferenz ergriff auch der Vorsitzende der SKGD im Oppelner Schlesien Rafał Bartek das Wort. Der Chef der Deutschen aus Oppeln betonte, dass er sich trotz seines jungen Alters daran erinnere, dass er in der Grundschule Deutsch als Minderheitensprache nicht lernen konnte, weil es während der Volksrepublik Polen verboten gewesen sei: „Ich hätte aber nicht gedacht dass meine Kinder solche Zeiten erleben würden. Leider erleben sie es heute selbst und die nächsten Generationen dieser Region werden damit konfrontiert, dass plötzlich davon gesprochen wird, die deutsche Sprache im Schulunterricht zu reduzieren oder am besten zu streichen“, donnert Rafał Bartek und ergänzt: „Das ist eine weitere Situation, an denen wir nicht gleichgültig vorbeigehen dürfen. Daher möchten wir für die Stimmen der Unterstützung danken, aber auch für die Information und das Gespräch über dieses Problem. Über ein Problem, das den in dieser Region lebenden nächsten Generationen Bildungsmöglichkeiten zu nehmen. Wir sollten bedenken, dass dies eine Region ist, die von der deutschen Sprache lebt. In Oppeln haben sich in den letzten Jahren Unternehmen niedergelassen oder wurden hier gegründet wegen der umfangreichen Kenntnisse der deutschen Sprache hier. Abgesehen davon: Maßnahmen zwei unterschiedliche Rechtsordnungen für Minderheiten gab es nicht einmal in den schwierigen Zeiten der Volksrepublik Polen, auch wenn die deutsche Volksgruppe mit nur ganz wenigen Ausnahmen gar nicht annerkannt gewesen ist. Für mich ist es unverständlich, zwei unterschiedliche Gesetze für heute in Polen lebende Minderheiten zu schaffen!”
Die jüngsten Opfer
Während der Konferenz ergriff auch Łukasz Giertler vom Vorstand des Bundes der Jugend der Deutschen Minderheit (BJDM) das Wort: „Die Entscheidung, die Subventionen für den Deutschunterricht zu kürzen, ist politisch. Es werden jedoch nicht die Politiker sein, die ihre Opfer sein werden. Die Opfer werden junge Menschen sein, die jüngsten Bürger des polnischen Staates, die von dieser schädlichen Entscheidung des Sejm betroffen sind. Der BJDM appelliert, dass solche Schritte nicht auf gleichberechtigte polnische Bürger angewendet werden, auf junge Menschen, die sich um einen guten Start ins Leben sorgen“. Und der Abgeordnete Krzysztof Śmiszek schloss: „Heute ist nicht die Zeit für ethnische oder nationale Spaltungen. Dies ist nicht die Zeit, politisches Kapital aus Hass zu schlagen. Lassen Sie uns Spaltungen beenden. Ziehen Sie, die Regierenden, sich von dieser sehr schädlichen Entscheidung zurück, die Zehntausende polnischer Bürger trifft.
Krzysztof Świerc
