Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erkundigt sich nach der Situation der deutschen Minderheit in Russland und der Ukraine. Die Abgeordneten richteten dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt des Fragenkatalogs stehen die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Angehörigen der deutschen Minderheit in den beiden Ländern.
In ihrer Anfrage würdigen die Abgeordneten der Union die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zunächst als „wertvolle Brückenbauer“, schlagen sogleich aber den Bogen zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der „insbesondere für die Angehörigen der deutschen Minderheit in beiden Ländern eine schmerzliche Zäsur“ darstelle.
Insgesamt 44 Fragen stellen die Autoren des Papiers in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung. So verlangen sie zum Beispiel Auskunft darüber, wie die Ampelkoalition die derzeitige Lage der deutschen Minderheit in der Ukraine bewertet und welche Art der Unterstützung sie den Angehörigen ebenjener Minderheit seit Kriegsbeginn zukommen lässt. Weitere Fragen zielen auf die bürokratischen Rahmenbedingungen für deutschstämmige Flüchtlinge aus der Ukraine, die in Deutschland den Status als Spätaussiedler erhalten möchten.
Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Screenshot bei YouTube (@cducsu)
Im Hinblick auf die deutsche Minderheit in Russland wollen die CDU/CSU-Parlamentarier unter anderem wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu Repressionen gegenüber den Angehörigen der Minderheit hat und ob Fälle von Zwangsrekrutierungen von Russlanddeutschen in die russische Armee bekannt sind. Eine weitere Frage lautet: „Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass in der ‚Moskauer Deutschen Zeitung‘ oder auf dem Internetportal der Russlanddeutschen ‚www.rusdeutsch.eu‘ der Ukrainekrieg nicht erwähnt wird?“
Ferner ist auch der Themenkomplex um das „Bekenntnis zum deutschen Volkstum“ beziehungsweise um das sogenannte Gegenbekenntnis, die im Kontext von Spätaussiedlerfragen relevant sind (wir berichteten), Teil des Fragenkatalogs.
Laut der Geschäftsordnung des Bundestages sollen Kleine Anfragen an die Bundesregierung innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden. Eine Fristverlängerung ist im Einvernehmen mit dem Fragensteller möglich.
ln
Einsehen können Sie die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drucksache 20/5929, datiert auf den 9. März 2023) unter folgendem Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/059/2005929.pdf
