Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Auf der Dienstagssitzung (26. April) nahmen die Ratsmitglieder des Sejmik der Woiwodschaft Oppeln den Appell bezüglich der Diskriminierung der polnischen Minderheit in Belarus an. Dort soll ab September in polnischen Minderheitsschulen Russich Unterrichtssprache werden, Polnisch wird nur noch eine Stunde wöchentlich unterrichtet. Der Text enthält auch einen Hinweis auf die Verringerung des Stundenumfangs der deutschen Sprache als Minderheitensprache in Polen.
Mit Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, sprach Lucas Netter über die neugegründete deutsch-polnische Freundschaftsgruppe im Bundesrat, den Zustand der bilateralen Beziehungen und die Lage an der belarussischen Grenze.
Nachdem am vergangenen Freitag (10.12.) bereits Deutschlands neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Antrittsbesuch nach Polen reiste, wurde am Sonntag (12.12.) auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Warschau erwartet. Er traf dort mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu einem Gespräch über bilaterale, europäische und internationale Themen zusammen.
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer reiste am Donnerstag (18. November) nach Warschau und kam dort mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński zusammen, um die prekäre Lage an der belarussischen Grenze zu beraten. Seehofer brachte dabei seine Solidarität mit Polen zum Ausdruck.
Am vergangenen Freitag hielt der Abgeordnete der Partei Solidarisches Polen, Janusz Kowalski, eine Konferenz vor dem Sitz der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien ab. Grund: Der Abgeordnete der deutschen Minderheit Ryszard Galla hatte gegen den Bau einer Mauer an der polnisch-weißrussischen Grenze gestimmt. Nach Ansicht von Janusz Kowalski hat er damit gegen das Staatsinteresse und die Sicherheit der Polen sowie gegen die Beilegung der Migrationskrise an der polnischen Grenze gestimmt.
