Während der gestrigen Sitzung des Sejm brachte Janusz Kowalski, Mitglied der Solidarna Polska, erneut einen Änderungsantrag zum Wahlgesetz ein, der darauf abzielt, die Ausnahme von der Überschreitung der Wahlhürde für Wahlausschüsse nationaler Minderheiten aufzuheben. Bei der Abstimmung wurde der Änderungsantrag jedoch abgelehnt.
Gesetzesnovelle zum Wahlgesetz
Die Unterschrift des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda unter der Gesetzesnovelle zum Wahlgesetz hat das Wahlkomitee Deutsche Minderheit dazu veranlasst, mit ihren Vorbereitungen auf die im Herbst dieses Jahres stattfindenden Kommunalwahlen zu beginnen. Für die Deutsche Minderheit, die schon immer aktiv daran teilgenommen hat, sind diese Wahlen sehr wichtig, denn davon hängt in sehr hohem Maße die Lebensqualität lokaler Gemeinschaften ab.