Übersehene Diskriminierung

In der letzten Woche wurde im Deutschen Bundestag eine Debatte zum 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik durchgeführt. Bundesministerin Annalena Baerbock schrieb in der Einleitung: „Denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der Grundsatz einer wertegeleiteten Außenpolitik. Es entspricht nicht nur dem Auftrag des Grundgesetzes, uns für die Wahrung der Menschenrechte weltweit einzusetzen. Sondern wir kommen so auch fundamentalen Prinzipien der Vereinten Nationen nach – festgeschrieben in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren 75. Jubiläum wir 2023 begehen.“

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Die höchste Auszeichnung des Bundes der Vertriebenen, die Ehrenplakette für Verdienste um die Menschenrechte wird im Jahr 2022 dem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) in der FUEN, Bernard Gaida, verliehen. Die Ehrung erfolgt für das Engagement in der AGDM, für seinen energievollen und erfolgreichen Einsatz für die Interessen der deutschen Minderheiten in Europa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

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