Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
Nach der Veröffentlichung allgemeiner Daten über Erklärungen zur Volkszugehörigkeitwährend der Volkszählung 2021 hat das Hauptamt für Statistik nun mitgeteilt, wie viele Angehörige einer bestimmten Nationalität in jeder Gemeinde Polens leben. Da die Zahl der Deutschen in Polen leicht zurückgegangen ist, übersteigt sie nur noch in einigen Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln 20% der Bevölkerung.
In der letzten Woche wurde im Deutschen Bundestag eine Debatte zum 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik durchgeführt. Bundesministerin Annalena Baerbock schrieb in der Einleitung: „Denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der Grundsatz einer wertegeleiteten Außenpolitik. Es entspricht nicht nur dem Auftrag des Grundgesetzes, uns für die Wahrung der Menschenrechte weltweit einzusetzen. Sondern wir kommen so auch fundamentalen Prinzipien der Vereinten Nationen nach – festgeschrieben in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren 75. Jubiläum wir 2023 begehen.“
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) verkündete am Mittwoch (9.11.) sein Urteil im Fall der Minority SafePack Initiative gegen die Europäische Kommission. Darin heißt es, dass die Europäische Kommission richtig gehandelt hat, als sie es ablehnte, Rechtsakte auf der Grundlage der Minority SafePack Initiative vorzuschlagen.
Minderheitenrechte sind in der letzten Zeit ein breitdiskutiertes Thema. „Verantwortung des Staates für seine Minderheiten. Bedeutet ein schlechter Zustand heute automatisch einen schlechten Zustand morgen?“ – dies war das Thema einer Online-Debatte mit dem Verfassungsrechtler und Menschenrechtsaktivisten Prof. Adam Bodnar, die im Rahmen des Führungskräfteprogramms „Akademia“ des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit stattfand. Geleitet wurde das Treffen von Prof. Tomasz Grzyb, von der Universität SWPS Breslau.
Am 20. Januar 2022 wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage Rumäniens gegen die Registrierung der Minority-SafePack-Initiative durch die EU-Kommission in zweiter Instanz ab. Die Rechte der Minderheiten in Europa wurden mit diesem Urteil gestärkt.
Am Freitag und Samstag, den 17. und 18. September 2021, veranstaltete der Bund der Jugend der Deutschen Minderheit (BJDM) eine Bildungsreise nach Bielitz-Biala und nach Auschwitz. 16 Jugendliche und junge Erwachsene machten sich auf den Weg, um die multikulturelle Geschichte der Stadt kennenzulernen und am Ort der schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschheit zu lernen und zu gedenken.
Auch polnische Politiker unterstützen die Minorty-Safepack-Inititiative. Vergangene Woche haben es im polnischen Parlament symbolisch als erste Tomasz Siemoniak, ehemaliger Verteidigungsminister Polens, Andrzej Halicki, früherer Verwaltungsminister und Robert Tyszkiewicz, langjähriger Sejmabgeordneter der Bügerplattform (PO) getan. Rudolf Urban sprach dazu mit Tomasz Siemoniak
Nach einer Anhörung Anfang Mai in Brüssel hat nun die PETI-Kommission entschieden, dass die Petition der Oppelner SKGD über die Stadterweiterung Oppelns als zulässig zu werten ist. Für die Deutsche Minderheit ist es ein wichtiger Schritt, doch die Zukunft der Petition bleibt trotzdem unklar. Read More …
Bei der gestrigen Sitzung des Oppelner Stadtrates haben nicht nur Räte aus den eingemeindeten Ortschaften um Oppeln ihre Eide abgelegt, wobei es nicht ohne Skandal abgegangen ist ( mehr dazu berichten wir hier). Am Ende wurde auch Marcin Gambiec, Stadtrat der Deutschen Minderheit, seines Amtes als Vorsitzender des Prüfungsausschusses des Rates abgewählt. Die Oppelner SKGD reagierte darauf mit einer Stellungnahme.
