Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej
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Am Montag trafen sich Vertreter nationaler und ethnischer Minderheiten mit dem Präsidenten des Sejm, Szymon Hołownia. Eines der Themen war eine ständige Vertretung der Minderheiten im polnischen Parlament, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist.
Am 19. Januar hat das Amtsgericht in Lyck (Ełk) den Pfarrer der katholischen Kirche in Neuendorf (Nowa Wieś Ełcka) der Zerstörung des alten evangelischen Friedhofs der Masuren des Dorfs für schuldig befunden und ihn dafür zu einer Geldstrafe von umgerechnet 2.000 Euro sowie einer Ausgleichszahlung von etwa 3.100 Euro zugunsten der Nationalen Stiftung für Denkmalschutz verurteilt. Dieselbe Strafe erhielt der Mann, der die Arbeiten auf dem Friedhof geleitet hatte.
„Wir können das Pulver nicht erfinden“
Mit dem neugewählten Senator Henryk Siedlaczek, der in der Oberen Kammer des polnischen Parlaments u.a. den Kreis Ratibor vertreten wird, sprach Rudolf Urban über seine Pläne und seine Unterstützung für die deutsche Minderheit.
Das Ergebnis der letzten Parlamentswahlen ist für die Deutsche Minderheit enttäuschend. Nach 18 Jahren haben wir unseren einzigen Vertreter im polnischen Parlament, Ryszard Galla, verloren. Auch einen Senatssitz konnten wir für Henryk Lakwa nicht gewinnen, obwohl sein Ergebnis von fast 30.000 Stimmen Respekt und Vertrauen in eine bessere Zukunft und vor allem in ein gutes Ergebnis bei den nächsten Kommunalwahlen, die im Frühjahr 2024 stattfinden, weckt. Dennoch stellt sich die Frage: Warum wurden die Vertreter der Deutschen Minderheit so hart beurteilt? Wir haben diese Frage an diejenigen gerichtet, die neben Ryszard Galla und dem Vorsitzenden der Oppelner SKGDund des VdG, Rafał Bartek, bei der Anzahl der bei den Wahlen für die Liste der Deutschen Minderheit gesammelten Stimmen an der Spitze lagen.
Nach der Wahl wird kein einziger Abgeordneter der deutschen Minderheit mehr im polnischen Sejm sitzen. Die Analyse der Ursachen dieser Niederlage überlasse ich Politikwissenschaftlern, Soziologen und natürlich dem Stab des Wahlkomitees. Die Kandidaten selbst haben in diesem Wahlkampf gute Arbeit geleistet. Ich bin ihnen dankbar.
Zum ersten Mal seit 1991 wird kein Vertreter der deutschen Minderheit auf den Parlamentsbänken sitzen. Es wurden nicht genügend Stimmen für dieses Komitee abgegeben.
Auf der gestrigen Pressekonferenz stellte das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit ihre Ideen für eine bessere Sprachbildung und Aktivitäten zur Förderung einer besseren Bildung von Kindern und Jugendlichen vor. Hierzu zählen unter anderem: die Gründung von 10 Bildungseinrichtungen mit Unterricht in zwei Sprachen in zehn Gemeinden der Woiwodschaft Oppeln oder der Aufbau eines regionalen Handwerkerausbildungszentrums.
Wirtschaftliche Chancengleichheit, die Verfügbarkeit von Forschung und Gesundheitsversorgung für Frauen, die Entwicklung von Frauen – das sind die Programmansätze, die die Kandidatinnen des Wahlkomitees der Deutschen Minderheit auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellt haben.
Das Wahlkomitee der deutschen Minderheit hielt heute eine Pressekonferenz ab, auf der es sich auf die Erklärung des Abgeordneten Janusz Kowalski bezog, dass das “Wahlprivileg” der deutschen Minderheit aufgehoben werden soll. Auch die Rechte der Polen in Deutschland und der Unterricht der polnischen Sprache jenseits der Oder wurden angesprochen.
Mit Roman Kolek, dem stellvertretenden Direktor des Woiwodschafts-Krankenhauses in Oppeln und Kandidat der Deutschen Minderheit für den Sejm bei den kommenden Parlamentswahlen, sprach Krzysztof Świerc.
