Die Verwirrung um den Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen in Polen, die ursprünglich am 10. Mai stattfinden sollten, hat nun ein Ende gefunden. Jetzt ist das geltende Datum der 28. Juni sowie der 12. Juli, an dem der zweite Wahlgang geplant ist. Dann werden wir auch endgültig wissen, wer von den Kandidaten für das Staatsoberhaupt das größte Vertrauen der Bürger gewonnen hat und für die nächsten fünf Jahre als Präsident der Republik Polen fungieren wird.
Foto: Rudolf Urban
Heute ist es allerdings noch unmöglich zu sagen, welcher der Präsidentschaftskandidaten in den Augen der Wähler die größte Unterstützung erhalten wird. Ebenso wenig kann man sagen, wer das größte Vertrauen der deutschen Minderheit in Polen gewinnen wird. Man kann nur vermuten, dass die Stimmen der Minderheit sich auf jene Kandidaten fokussieren werden, die demokratisch geprägt sind. „Das stimmt und deshalb glaube ich, dass vor allem Rafał Trzaskowski, Szymon Hołownia und Władysław Kosiniak-Kamysz die größten Chancen auf Stimmen der Minderheit haben“, sagt Ryszard Galla, Abgeordneter der deutschen Minderheit im polnischen Parlament, und fügt hinzu: „Ich glaube hingegen nicht, dass die Deutschen in Polen den linken Kandidaten Robert Biedroń oder gar Krzysztof Bosak von der Konföderation wählen werden, obwohl ich gehört habe, dass einige junge Leute den Letzteren aufgrund seiner liberalen Ansichten über die Wirtschaft doch wählen könnten”.
Ich werde nicht für den Präsidenten stimmen!
Bedeuten die Worte des Abgeordneten, dass der amtierende polnische Staatspräsident Andrzej Duda keine ernsthaften Chancen hat, eine nennenswerte Anzahl von Stimmen der Deutschen in Polen zu bekommen? „Das habe ich nicht gesagt, denn ich weiß es nicht. Das hängt von den Wählern ab. Ich persönlich werde aber nicht für Andrzej Duda stimmen! Und zwar, weil er zu Beginn seiner Amtszeit das Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten in Polen, an dem ich zwei Jahre lang mitgearbeitet hatte, mit leichter Hand und ohne viel zu überlegen in den Papierkorb warf. Das nehme ich Andrzej Duda übel. Ich respektiere zwar das Recht des Präsidenten, Entscheidungen zu treffen, mit denen ich nicht unbedingt einverstanden bin, aber es wäre gut gewesen, wenn er zumindest die Verfasser dieses Gesetzes zu einigen Punkten befragt hätte. Zum Beispiel, ob es irgendwelche negativen Auswirkungen haben kann oder nicht. Das ist aber nicht geschehen. Präsident Duda folgte einfach dem Prinzip: nein und damit basta!“ Den Standpunkt des Abgeordneten Ryszard Galla kennen wir also, zumindest seinen Nein-Standpunkt, denn er hat offiziell niemanden unterstützt. Aber auch die Führung der Minderheit hat bisher noch keinem Kandidaten ihre Unterstützung ausgesprochen und das dürfte auch so bleiben. Die Aussicht auf das Gegenteil scheint im Moment sehr gering.
Fragenkatalog
„Bereits vor all den Turbulenzen um die Präsidentschaftswahlen in Polen waren wir uns einig, dass wir versuchen werden, von den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik Polen ihre Meinungen und Ansichten zur Minderheitenpolitik einzuholen, um die so gewonnenen Informationen an unsere Mitglieder weiterzugeben und damit ihre individuelle Entscheidung im Wahlprozess zu erleichtern“, sagt Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen, und fährt fort: „Wir haben diesen Plan in einer sehr demokratischen Form umgesetzt, denn alle Kandidaten für das Amt des polnischen Staatspräsidenten erhielten von der Deutschen Minderheit einen Fragenkatalog, der sich auf alle Minderheiten in Polen und die Minderheitenpolitik bezog“. Die Kandidaten wurden unter anderem gefragt, welche Vorstellung sie von den Bildungsproblemen haben, mit denen die Minderheiten in Polen, insbesondere die deutsche Minderheit, konfrontiert sind. Welche Initiativen könnte der jeweilige Kandidat ergreifen, um Minderheitenfragen in den öffentlich-rechtlichen Medien präsenter zu machen? Wie ist das Bild des jeweiligen Kandidaten von den deutsch-polnischen Beziehungen und der Minderheitenproblematik innerhalb dieser Beziehungen? Oder wie sieht ein bestimmter Kandidat die Verantwortung dafür, dass ein Teil der Minderheitenpolitik innerhalb der EU im Einklang mit der FUEN-Politik auf eine höhere Ebene übertragen wird, d.h. von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Kommission?
Nur Hołownia hat geantwortet
Wie sich herausstellte, beantwortete nur Szymon Hołownia die Fragen der Minderheit und ergriff dabei auch die Initiative zu einem Treffen mit Vertretern der Minderheit, das anschließend in Gogolin stattfand. Dort bat er die Spitzenvertreter der Minderheit, ihm einige weitere Punkte bezüglich der Minderheit, die ihn interessierten, eingehend zu erläutern. „Die anderen Kandidaten haben unseren Brief bis jetzt nicht beantwortet. Kaum als Antwort zu bezeichnen ist nämlich der Einschub von Robert Biedroń, der nur zu einer der von uns aufgeworfenen Fragen bezüglich seiner Einschätzung der Gefahr wachsender nationalistischer und fremdenfeindlicher Tendenzen in der Gesellschaft Position bezogen hat. Allerdings hat Robert Biedroń dabei solche Ansichten und Tendenzen klar abgelehnt und erklärt, sie ganz entschieden bekämpfen zu wollen. Wir haben auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass Robert Biedroń in einer Rede unseren Brief an ihn erwähnte. Dennoch hat er, so denke ich, nur sehr allgemein zu unserem Brief Stellung genommen und bezog sich dabei eigentlich nur auf ein einziges Thema, so dass wir seine Ansprache kaum als eine vollständige Antwort auf unsere Fragen betrachten können“, betont Bernard Gaida. Dr. Roman Kolek, Vizemarschall der Woiwodschaft Oppeln im Auftrag der Deutschen Minderheit, meinte: „Ich unterstütze all jene, die die Demokratie stärken, die sich für die Präsenz Polens in der EU einsetzen, die die Selbstverwaltung fördern, die Multikulturalität und Minderheiten respektieren, denn das ist für uns sehr wichtig. Deshalb haben wir uns als Deutsche Minderheit mit konkreten Fragen an die Kandidaten für das Präsidentenamt der Republik Polen gewandt, um ihre Meinung zu den Themen zu erfahren, die uns am meisten beschäftigen und interessieren. Wie sich herausstellte, hat uns nur Szymon Hołownia geantwortet. Erwähnenswert ist meiner Meinung nach aber auch der Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Minderheit und Rafał Trzaskowski”.
Die Entscheidung liegt bei Ihnen
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Deutsche Minderheit ist rationaler und realistischer als so manche Parteien oder gesellschaftliche Gruppen, die glauben, dass ihre Spitzenvertreter oder Leitungsgremien die Stimmen ihrer Mitglieder wiederspiegeln können. Die Führung der Minderheit hat im Gegenteil dazu eine realistische Sicht der Situation und weiß, dass unserer Volksgruppe Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten und Perspektiven angehören. „Wir wissen auch, dass wir nicht in der Lage wären eindeutig zu zeigen, dass unsere Leute einen bestimmten Kandidaten wählen oder unterstützen werden. Außerdem respektieren wir die Entscheidungen unserer Mitglieder und sind z.B. der Meinung, dass sie sich in der Politik sehr gut auskennen und die Situation auch selber realistisch einschätzen können“, sagte Bernard Gaida und ergänzte: „Wir sind daher überzeugt, dass sie rational, bewusst und wohlüberlegt abstimmen werden, im Einklang mit ihren Ansichten und ihrer Weltanschauung. Was ich vorhin gesagt habe, soll ihnen lediglich helfen, ihre Wahl zu treffen, aber wir wollen niemandem etwas aufzwingen. Mehr noch: Wir könnten es wohl kaum!“
Die fehlenden Antworten der jeweiligen Kandidaten auf die Fragen der Deutschen Minderheit sind übrigens eine Antwort an sich. Und es ist auch ein Beweis dafür, wie der eine oder andere Kandidat mit den Belangen nationaler und ethnischer Minderheiten und der Minderheitenpolitik umgeht.
Krzysztof Świerc
Polityka: 28 czerwca odbędą się w Polsce wybory prezydenckie
Racjonalni Niemcy
Zamieszanie z terminem wyborów prezydenckich w Polsce, które miały się odbyć 10 maja, dobiegło końca. Teraz obowiązującą datą jest 28 czerwca oraz 12 lipca, na kiedy zaplanowano drugą turę. Wtedy też prawdopodobnie ostatecznie poznamy, który z kandydatów na głowę państwa zdobył największe zaufanie obywateli i będzie przez najbliższe pięć lat pełnił funkcję prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej.
Dzisiaj jednak nie sposób wskazać, który z kandydatów na prezydenta RP zyska największe poparcie w oczach wyborców. Trudno też przewidzieć, który z nich zaskarbi sobie największe zaufanie mniejszości niemieckiej w Polsce. Można się jedynie domyślać, że głosy przedstawicieli MN mogą być ukierunkowane na tych kandydatów, którzy mają charakter demokratyczny. – To prawda i dlatego uważam, że największe szanse pozyskania głosów MN mają Rafał Trzaskowski, Szymon Hołownia i Władysław Kosiniak-Kamysz – twierdzi poseł RP z ramienia mniejszości niemieckiej Ryszard Galla. – Nie wierzę natomiast, aby Niemcy w Polsce oddali głosy na kandydata lewicy Roberta Biedronia czy na Krzysztofa Bosaka z Konfederacji, chociaż słyszałem, że niektórzy młodzi ludzie ze względu na liberalne poglądy tego drugiego dotyczące gospodarki są w stanie oddać na niego głos.
Nie zagłosuję na prezydenta!
Czy słowa posła MN oznaczają, że urzędujący prezydent RP Andrzej Duda nie ma poważniejszych szans na pozyskanie większej ilości głosów od Niemców Polsce? – Tego nie powiedziałem, bo tego nie wiem. To zależy od wyborców. Osobiście jednak nie zagłosuję na Andrzeja Dudę, ponieważ na początku swojej kadencji lekką ręką, bez większego zastanowienia wrzucił do kosza ustawę o mniejszościach narodowych i etnicznych w Polsce, której byłem współautorem, pracując nad nią dwa lata. Dlatego mam o to do Andrzeja Dudy żal. Owszem, szanuję zdanie prezydenta, który może i ma prawo podejmować decyzje, z którymi niekoniecznie się zgadza, ale… Dobrze by było, żeby chociaż zapytał autorów tej ustawy o pewne kwestie. Na przykład czy może ona wywołać jakieś negatywne skutki bądź nie. Tak się jednak nie stało. Prezydent Andrzej Duda po prostu postąpił w myśl zasady: nie i koniec!
A zatem stanowisko posła Ryszarda Galli poznaliśmy, przynajmniej to na nie, ponieważ oficjalnie nikogo nie poparł, ale… Żadnego z kandydatów nie poparły też dotąd władze MN i wszystko wskazuje na to, że już nie poprą. Nadzieje na to, że stanie się inaczej, wydają się w tej chwili bardzo nikłe.
Katalog pytań
– Jeszcze przed wszystkimi zawirowaniami związanymi z wyborami prezydenckimi w Polsce ustaliliśmy, że od kandydatów na prezydenta RP będziemy starali się pozyskiwać ich zdanie i zapatrywanie na politykę mniejszościową, aby zdobyte informacje przekazać naszym członkom w celu ułatwienia im podjęcia ich indywidualnej decyzji w procesie wyborczym – mówi Bernard Gaida, przewodniczący Związku Niemieckich Stowarzyszeń Społeczno-Kulturalnych w Polsce. – Ten plan wykonaliśmy w bardzo demokratycznej formie, bo wszyscy kandydujący na prezydenta Polski otrzymali od władz MN katalog pytań związanych ze wszystkimi mniejszościami w Polsce oraz polityką mniejszościową.
Kandydatów pytano m.in. o to, jakie mają wyobrażenie o problemach oświatowych, z którymi borykają się mniejszości w Polsce, a szczególnie MN. Jakie inicjatywy mógłby podjąć dany kandydat, aby poprawić obecność tematyki mniejszościowej w mediach publicznych. Jaki jest pogląd danego kandydata na stosunki polsko-niemieckie i problematykę mniejszościową w ramach tych stosunków. Jak konkretny kandydat zapatruje się na to, żeby zgodnie z polityką FUEN odpowiedzialność za część polityki mniejszościowej w ramach UE przekazać na wyższy szczebel, czyli z krajów członkowskich do Komisji Europejskiej.
Odpowiedział tylko Hołownia
Jak się okazało, na zadane pytania władz MN odpowiedział tylko Szymon Hołownia, który jednocześnie wyszedł z inicjatywą spotkania się z przedstawicielami MN. Takie spotkanie odbyło się w Gogolinie. Tam też poprosił liderów MN o dogłębne wyjaśnienie mu jeszcze kilku innych interesujących go spraw dotyczących MN. – Pozostali kandydaci do tej pory nie udzielili odpowiedzi na nasze pismo. Trudno bowiem nazwać odpowiedzią wtręt Roberta Biedronia, który ustosunkował się tylko do jednej z kwestii przez nas poruszanych – oceny niebezpieczeństwa narastania w społeczeństwie tendencji nacjonalistycznych i ksenofobicznych. Faktem jednak jest, że Robert Biedroń takie poglądy i tendencje jasno odrzucił i stwierdził, że będzie ich zdecydowanym wrogiem. Z przyjemnością odnotowaliśmy też, że w swoim wystąpieniu Robert Biedroń powiedział o liście, z którym się do niego zwróciliśmy. Niemniej uważam, że bardzo ogólnikowo ustosunkował się do naszego pisma, właściwie odniósł się tylko do jednej sprawy, stąd trudno nam potraktować jego wystąpienie jako pełną odpowiedź na nasze pytania – podkreśla Bernard Gaida.
Z kolei wicemarszałek województwa opolskiego z ramienia MN dr Roman Kolek stwierdził: – Wspieram wszystkich tych, którzy wzmacniają demokrację, którzy są zwolennikami obecności Polski w UE, popierają samorządność, szanują wielokulturowość i mniejszości, bo to jest dla nas bardzo ważne. Dlatego jako mniejszość niemiecka zwróciliśmy się do kandydatów na prezydenta RP z konkretnymi pytaniami, celem poznania ich opinii na tematy, które nas najbardziej nurtują i interesują. Jak się okazało, odpowiedział nam tylko Szymon Hołownia. Moim zdaniem warto jednak odnotować też wymianę poglądów pomiędzy przedstawicielami mniejszości a Rafałem Trzaskowskim.
Nie narzucamy wyboru
Reasumując: Liderzy MN są większymi racjonalistami i realistami niż członkowie niektórych partii czy ugrupowań społecznych, którzy uważają, że ich przywódcy czy ciała zarządzające potrafią realizować wolę i cele wszystkich członków. Kierownictwo MN przeciwnie – realnie ocenia sytuację i wie, że organizacje zrzeszające Niemców składają się z ludzi o różnych poglądach politycznych i różnych zapatrywaniach.
– Wiemy też, że nie potrafilibyśmy zadeklarować, że ludzie z MN zagłosują lub poprą danego kandydata. Poza tym szanujemy wybory naszych członków, uważamy na przykład, że są oni bardzo dobrze zorientowani w polityce i sami potrafią realnie cenić sytuację – stwierdził Bernard Gaida. – Dlatego jesteśmy przekonani, że w sposób racjonalny, świadomy i przemyślany oddadzą swoje głosy. W sposób zgodny z ich poglądami i światopoglądem, a to, co wcześniej powiedziałem, ma im tylko pomóc w dokonaniu tego wyboru. My tego wyboru nie narzucamy, więcej – nie uważamy, że potrafilibyśmy go narzucić.
Należy jednakże zaznaczyć, że brak odpowiedzi od poszczególnych kandydatów na postawione przez MN pytania jest pewnego rodzaju odpowiedzią. Jednocześnie jest to dowód na to, jak dany kandydat traktuje sprawy mniejszości narodowych i etnicznych oraz politykę mniejszościową.
Krzysztof Świerc
