Deutschland is back
In der vergangenen Woche haben sich CDU/CSU und SPD, die voraussichtlich eine neue Koalition bilden werden, auf ein 500-Milliarden-Paket für Infrastruktur und Armee und die Herausnahme der Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse geeinigt.
Die Entscheidung fand in den deutschen Medien ein großes Echo. Trotz der Befürchtungen über die Verschuldung des Landes und eine Rückkehr der Inflation wird sie von vielen gelobt. Dass sich Union und SPD trotz der sehr hohen Kosten eines Sonderfonds für die Infrastruktur einigen konnten, ist ein wichtiges Signal an Wladimir Putin und Donald Trump, die nun nicht mehr behaupten können, Berlin tue nichts.
„America is back“, erklärte Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. Jetzt können wir das auch für Deutschland sagen. „Allerdings müssen Union und SPD noch die Grünen oder die FDP überzeugen, sich auf die Verschuldungsmöglichkeiten zu einigen“, kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auch das Handelsblatt kommentiert die Einigung auf das 500-Milliarden-Paket für Infrastruktur und Armee sowie die Aufhebung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben positiv.
Angesichts der von Donald Trump eingeleiteten Veränderungen der Machtverhältnisse in der Welt sei ein Sonderfonds für die Bundeswehr lobenswert und ein klares Signal an Washington und Moskau.
Doch wird alles nach Plan verlaufen? „Friedrich Merz hat einen starken Willen und den Wunsch, Deutschland und Europa durch diese eingetretene Wende zu führen, und er scheut sich nicht vor schwierigen Entscheidungen. Trotzdem ist es ein Kulturschock für das Land, aber was bleibt uns?
Die Schuldenbremse wurde für ,normale‘ Zeiten erfunden, damit sie zum Einsatz kommt, wenn die Geschichte es verlangt. Doch die Geschichte spielt sich gerade jetzt ab, direkt vor unseren Augen“, analysiert wiederum der „Münchner Merkur“. Darf man also jetzt wagen zu sagen, dass Deutschland erwacht ist und goldene Zeiten bevorstehen?
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ seinerseits schreibt: „Die Märkte hoffen, dass mit einem gigantischen Investitionsprogramm endlich die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland überwunden werden kann. Und allein die Tatsache, dass dieses Paket bald zur Verfügung steht, dürfte die Wirtschaft deutlich ankurbeln und die Investitionsstimmung verbessern.“ Im Kölner Stadt-Anzeiger erfahren wir auch, dass dieser Ansatz nicht vor relativen wirtschaftlichen Risiken schützt: „Wenn der Staat eine Nachfrage in dieser Größenordnung meldet, treibt das in der Regel die Preise in die Höhe. Die Inflation könnte also zurückkehren. Und mit neuen Verschuldungsmöglichkeiten könnte Deutschland bald zu den hochverschuldeten Ländern gehören. Sicher ist diese Entwicklung aber nicht. Und wäre ein notwendiges Übel“, so die Experten der Kölner Zeitung.
Auf der Grundlage dieser Stellungnahmen ist die Mehrheit der Meinung, dass es in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation Deutschlands und der internationalen Politik einfach keinen anderen Weg gibt.