Schädlicher Populismus
Im Prinzip bilden die Beiträge, die hier erscheinen, keine Textreihe, aber ich mache jetzt eine Ausnahme. Letzte Woche habe ich bedauert, dass ich mein Feuilleton notgedrungen vor der Sitzung des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten des polnischen Sejm am Dienstag geschrieben habe, da ich sie nicht kommentieren konnte. Ich wusste jedoch, dass der Bildungsminister die Sitzung wieder einmal boykottieren und einen Beamten schicken würde, der seine Haltung zur staatlichen Politik gegenüber nationalen Minderheiten zum Ausdruck bringt. Ich wusste auch, dass die Diskriminierung eigener Bürger mit der angeblichen Ungerechtigkeit gegenüber den Polen in Deutschland gerechtfertigt werden würde, die im Gegensatz zur deutschen Minderheit Polen verlassen hatten.
Ich hatte jedoch nicht erwartet, eine weitere Drohung aus dem Munde des Abgeordneten Janusz Kowalski zu hören: einen Vorschlag für den Haushalt 2023 zu unterbreiten, um der deutschen Minderheit die Unterstützung durch die Republik Polen vollständig zu entziehen. Diesmal ist es offensichtlich, dass dies Teil der konsequenten antideutschen Politik der derzeitigen polnischen Regierung ist. Diese Tendenz nimmt mit dem Näherrücken der Wahlen zu, und da sie sich bisher bewährt hat, ist zu erwarten, dass sie wieder eingesetzt wird. In einem seiner Artikel schreibt Jakub Majmurek, wenn man den Politikern der Regierungspartei zuhöre, bekomme man den Eindruck, „dass Deutschland nicht unser wichtigster Wirtschaftspartner und einer unserer engsten politischen Partner ist, sondern eine polenfeindliche Macht. Seit den Tagen, als Gomulkas Propaganda die Bonner Revanchisten bekämpfte, haben wir keine Regierung mehr gehabt, die so systematisch versucht hat, die Polen von Deutschland abzuschrecken.“
Der Vergleich mit dem tief kommunistischen Polen ist insoweit unzutreffend, als damals die Feindschaft zu Deutschland damit begründet wurde, dass Polen an alle möglichen Abkommen mit der UdSSR gebunden war. Heute ist es Russland, das es bedroht, was zu guten Beziehungen mit seinem westlichen Nachbarn führen sollte. Die verbalen Attacken rechter Politiker in den letzten Wochen sind scheinbar nur zynischer Populismus ohne jede Rationalität, aber gerade deshalb so gefährlich. Die Politiker werden verschwinden, aber die Folgen ihres Handelns werden bleiben. Eine davon wird ein größeres Ressentiment gegenüber der deutschen Minderheit sein, aber noch schwerwiegender könnte sein, dass sich jemand im Westen an diese „Angriffe“ erinnern wird, wenn Polen ein Unglück widerfährt. Die Zwei-Feinde-Strategie ist bereits in der Vergangenheit gescheitert.
Bernard Gaida
