Hoffnung auf Veränderung
In dieser Woche reisen Mitglieder des Europäischen Dialogforums, das innerhalb der FUEN tätig ist, nach Straßburg. Auch der Verfasser dieser Worte ist Mitglied dieser Delegation. Wir fahren nicht dorthin, um uns im Europäischen Parlament zu treffen, sondern ausschließlich, um den Dialog mit den Strukturen des Europarates zu vertiefen. Denn seit vielen Jahren ist es trotz wiederholter Versuche und Bemühungen nicht gelungen, die Europäische Union dazu zu bewegen, den nationalen und ethnischen Minderheiten mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Und das, obwohl ihnen mindestens 50 Millionen EU-Bürger angehören.
Die derzeitige Rechtslage führt dazu, dass die Zuständigkeit im Bereich des Minderheitenrechts vollständig bei den Mitgliedstaaten verbleibt, was die Unterschiede in den Situationen der Minderheiten immer weiter vertieft. Einige Staaten verbessern die Standards in diesem Bereich von Jahr zu Jahr, während andere sie auf einem niedrigen Niveau halten oder sogar verschlechtern. In solchen Situationen versteckt sich die Europäische Kommission hinter einer mangelnden Zuständigkeit und überinterpretiert diese sogar, wie die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen gezeigt hat. Die Juristen der Kommission argumentierten zynisch, dass Warschau zwar tatsächlich mehr als 50.000 deutschstämmige Kinder diskriminiere, obwohl die EU-Verträge jede Diskriminierung verbieten. Da dies jedoch im Bildungsbereich geschehe, könne und wolle die EU-Kommission nicht reagieren. Deshalb kämpft die FUEN seit Jahren mit der Bürgerinitiative MSPI dafür, diesen Zustand zu ändern und appelliert an die Wähler, nicht für die Gegner einer Ausweitung der EU-Kompetenzen im Bereich der Minderheitenpolitik zu stimmen. Nach den Wahlen nehmen die EU-Strukturen gerade erst Gestalt an. Unterdessen nutzt die EU im Erweiterungsprozess die Dokumente des Europarates, sowohl im Hinblick auf den Schutz nationaler Minderheiten als auch ihrer Sprachen.
Polen und andere EU-Beitrittsländer haben sie ratifiziert, das Problem besteht jedoch darin, dass ihre Durchsetzung ineffektiv ist und auf dem „guten Willen“ der Staaten beruht. Die Praxis zeigt, dass dies nicht sehr effektiv ist. Im Falle der Diskriminierung unserer Kinder in den Schulen oder der Nichtanerkennung der deutschen Minderheit durch die aufeinanderfolgenden slowenischen Regierungen hat sich jedoch nur der Europarat nicht gescheut zu reagieren. Daher kam die FUEN zu dem Schluss, dass eine engere Zusammenarbeit mit diesen Strukturen die Wirksamkeit der Überwachung der Erfüllung der Verpflichtungen der Staaten gegenüber nationalen Minderheiten verbessern könnte. Ich gebe zu, dass ich das hoffe, und es ist nur bedauerlich, dass die Vertreter Polens im Europarat trotz der Einladung nicht auf die individuelle Einladung zu einem Treffen mit der FUEN-Delegation reagiert haben. Solche Treffen werden aber sehr wohl mit Vertretern Ungarns, Schwedens, Deutschlands, Spaniens und der Ukraine stattfinden. Daher besteht nur die Möglichkeit, die polnische Delegation während der Plenarsitzung des Europarats zu treffen. Dies verdeutlicht auch die durchweg gleichgültige Haltung polnischer Politiker gegenüber der Situation nationaler Minderheiten.
Bernard Gaida
