Die Landschaft nach der Schlacht
Seit den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist nun mehr als eine Woche vergangen. Der Staub hat sich gelegt. Sie sind sicherlich eine Niederlage für die derzeit in Deutschland regierenden Parteien und zeigen eine weitere Schwächung der Idee der „Volksparteien“, die jahrzehntelang die politische Szene geteilt haben. Neue Parteien entstehen und das BSW zeigt, dass es möglich ist, nahezu aus dem Stand heraus ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Man muss nur populistisch genug sein, aber auch unfassbar viel Sendezeit in den linkslastigen „Mainstream“-Medien bekommen, die durch ein Zwangsabo unterhalten werden.
Denn so war es mit dem BSW. Ein völliges Novum war, dass auf allen Plakaten dieser linken Partei statt Bildern der Kandidaten nur das Gesicht der Gründerin Sahra Wagenknecht zu sehen war, die bei dieser Wahl gar nicht kandidierte. Ist dies eine Reminiszenz an die Zeit, als nur Bilder von Walter Ulbricht auf den Briefmarken zu sehen waren? Zweifellos schreitet die Destabilisierung der deutschen politischen Landschaft voran. Diese Ergebnisse sind keine Bewertung der Regionalpolitik in den Bundesländern. Sie sind eine Rechnung für die Politik der Bundesregierung. Gegenwärtig ist die CDU die einzige Partei der politischen Mitte, die noch das Vertrauen eines bedeutenden Teils der Wählerschaft hat, obwohl auch dieses geschmolzen ist. Die Möglichkeiten für die CDU oder mit CDU-Beteiligung, eine Mehrheitsregierung in den Ländern zu bilden, sind stark eingeschränkt und in Thüringen ohne eine Koalition mit links- oder rechtsextremen Parteien unmöglich. Dies würde jedoch die Aufgabe vieler programmatischer Grundwerte bedeuten. Sowohl die Linke als auch die sogenannte Rechte sind entschieden gegen die deutsche Unterstützung bei der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression und für sofortige Gespräche mit Putin. Und obwohl dies eindeutig außerhalb der Zuständigkeit der Länder liegt, ist dies eines der wichtigsten Diskussionsthemen neben dem Thema Migration nach Deutschland, den Rechten von Migranten, der Klimapolitik und ihren Auswirkungen auf die schwächelnde Wirtschaft und die soziale Sicherheit.
Neue Parteien entstehen und das BSW zeigt, dass es möglich ist, eigentlich aus dem Stand heraus ein gutes Wahlergebnis zu erzielen.
In Dresden und Erfurt wurde nur eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausgeschlossen. Und so vergeht kein Tag, an dem nicht aus CDU-Kreisen Stimmen laut werden, die eine Koalition auch mit dem BSW ausschließen. Zumal Sahra Wagenknecht bereits das Diktum aufstellt, dass sie, sollte sie in die Opposition gedrängt werden, eine Kooperation mit der AfD eingehen werde. Die Frage ist, ob eine Minderheitsregierung möglich ist? Der Streit innerhalb der CDU findet nicht nur in den Bundesländern statt, es wird vor einer Spaltung der Gesamtpartei gewarnt. Lohnt sich eine Koalition um jeden Preis? Und wie geht es mit der Politik auf Bundesebene weiter? Im schlimmsten Fall werden die Wähler des Faschismus oder Kommunismus bezichtigt, anstatt eine ehrliche Analyse der Fehler und Richtungen in der staatlichen Politik vorzunehmen, die die Wähler dazu veranlassen, den Parteien der politischen Mitte ihre Stimme zu verweigern. Leere und arrogante Plattitüden über die Verteidigung der Demokratie werden nicht helfen. Die Politik muss die Menschen von den richtigen, wenn auch schwierigen Lösungen in schwierigen Zeiten überzeugen. Dazu braucht es aber Autorität und Demut, an der es der deutschen politischen Klasse hoffentlich nicht mangelt.
Bernard Gaida
