Der Oppelner Woiwode Adrian Czubak erklärte bei einer Pressekonferenz, wieso er das Projekt der Vergrößerung Oppelns positiv beurteilt hat. Oppelns Stadtrat Marcin Gambiec von der deutschen Minderheit zieht gegen den Beschluss des Rates vor Gericht.
Es ging hitzig zu bei der Pressekonferenz, denn neben Journalisten kam auch eine Gruppe von Bewohnern der Gemeinde Groß Döbern, die vom Woiwoden Informationen verlangten, wieso er das Projekt der Vergrößerung Oppelns positiv beurteilt hat. Dabei, so meinten sie, weise der Antrag der Stadt Oppeln offensichtliche Fehler auf, u.a. fehlende Informationen zur finanziellen Lage der Gemeinden.
Czubak erklärte:
“Wir sind die Sache global im Hinblick auf die Entwicklung der ganzen Region angegangen. Wir analysierten den Antrag, die aktuelle Situation in der Region und welche Vorteile die Vergrößerung für die Gesellschaft bringen könnte. Und dass wir in einem der Anhänge aufgewiesen haben, dass eine Reihe von Informationen im Antrag fehlt, zeugt davon, dass wir professionell an die Sache herangegangen sind”, so Czubak und fügte hinzu, er stimme “der Idee” vom größeren Oppeln positiv zu. “Wir sind eine kleine Region, die sich neben den großen Nachbarn behaupten muss und Oppeln ist nun einmal der Motor dieser Region”, sagte der Woiwode.
Appelle ohne Bedeutung?
Nach Ansicht von Adrian Czubak war es seine Aufgabe, lediglich den Antrag der Stadt zu beurteilen, nicht aber alle anderen Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Stadt im Woiwodschaftsamt eingegangen sind. Daher wurde z.B. auch die Stellungnahme der Oppelner SKGD nicht berücksichtigt. “Dies hat keine Bedeutung, denn die Klagen, Appelle und Stellungnahmen der Bewohner und Gruppen werden in anderer Form behandelt und können nicht Teil der Beurteilung sein. Sie alle werden aber an den Innenminister weitergeleitet”, meinte Barbara Bieluszewska, Leiterin der Kontrollabteilung im Woiwodschaftsamt.
Der Oppelner Woiwode wies auch seine Rolle als die entscheidende von sich. Er habe lediglich die Beurteilung geschrieben, nun sei es an der Regierung und dem Innenminister eventuelle zusätzliche Dokumente von der Stadt Oppeln einzufordern, um sich ein Bild von der Idee der Stadtvergrößerung zu machen. Letztendlich werde ja auch die Regierung entscheiden, ob der Antrag der Stadt angenommen werde.
Gambiec geht vor Gericht.
Dabei, so weist der Oppelner Stadtrat Marcin Gambiec von der deutschen Minderheit hin, sei die Beschlussfassung durch die Stadt rechtswidrig verlaufen, weshalb er bei der letzten Sitzung am 19. Mai seine Kollegen aufgefordert hatte die Fehler zu beseitigen. “Es geht darum, dass wir als Räte den Antrag, über den wir abgestimmt haben, nicht zu Gesicht bekommen hatten, was nach meiner Meinung ein klarer Rechtsverstoß ist”, sagt Gambiec. Sein Antrag wurde jedoch vom Stadtrat abgewiesen, sodass sich Gambiec nun an das Woiwodschaftsverwaltungsgericht gewandt hat. “Ich äußere mich nicht zur Idee der Stadtvergrößerung als solcher, sondern will, dass wir als Stadtrat unsere Entscheidungen im Einklang mit dem polnischen Recht treffen. Und das soll nun das Gericht klären”, sagt Marcin Gambiec.
Zwischenzeitlich setzten auch die Bürgermeister von Groß Döbern, Proskau, Komprachtschütz, Turawa und Dambrau eine Klage gegen den Woiwoden an die Premierministerin auf. Sie planen außerdem in der kommenden Zeit eine Reihe von Gesprächen mit Regierungsvertretern zu organisieren, um auf die Konsequenzen der Stadtvergrößerung für die umliegenden Gemeinden hinzuweisen.
Rudolf Urban
