Der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Prof. Bernd Fabritius veröffentlichte nach der Entscheidung des Sejm über Kürzungen bei der Finanzierung des Unterrichts von Deutsch als Minderheitensprache eine Stellungnahme. Darin kritisiert er die polnische Seite nicht nur für die Entscheidung selbst.
Da vonseiten der Politiker der Regierungspartei seit Wochen betont wurde, die Kürzungen gehen darauf zurück, dass die deutsche Seite den Polnischunterricht nicht finanziere, stellt Bundesbeauftragter Fabritius in seiner Stellungnahme fest: „Das Angebot von herkunftssprachlichem Polnischunterricht in Deutschland ist entgegen der Behauptung der polnischen Regierung nicht defizitär. Eine Abfrage der Kultusministerkonferenz bei den für den herkunftssprachlichen Polnischunterricht in Deutschland zuständigen Ländern Ende des Jahres 2020 hat ergeben, dass die Zahl der Polnisch lernenden Schülerinnen und Schüler im Querschnitt der Bundesländer seit der letzten Länderabfrage im Jahr 2016 gestiegen ist. In mehreren Bundesländern besteht sogar die Möglichkeit, die polnische Herkunftssprache als Pflichtfremdsprache im Rahmen des Erwerbs des allgemeinen Schulabschlusses zu belegen.“
Fabritius findet auch klare Worte der Kritik für die Entscheidung des polnischen Parlaments: „Die Entscheidung des Sejm zur Kürzung der Förderung verletzt ratifizierte Regelwerke des Europarates, damit auch nationale Gesetze und widerspricht dem Geist einer gedeihlichen Minderheitenpolitik zum Wohle von Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung. Die Angehörigen der Deutschen Minderheit in Polen sind loyale Staatsbürger ihres Staates und haben als nationale Minderheit dort Anspruch auf Förderung ihrer Muttersprache im staatlichen Schulsystem.“
Schließlich ruft der Bundesbeauftragte die polnische Seite zum Umdenken auf: „Es ist bedauerlich, dass Polen durch diese einseitige Kürzungsentscheidung eigene Staatsbürger diskriminiert und missbraucht, um außenpolitische Ziele für andere Personengruppen mit Druck zu versehen. Diese höchst bedauerliche Entscheidung, die auf unzutreffenden Annahmen beruht, sollte Polen möglichst bald erneut überprüfen. Derart wichtige Anliegen wie die Minderheitenpolitik sollten konstruktiv und unter Nutzung bewährter bilateraler Gesprächsformate verfolgt werden. Eine Diskriminierung oder gar eine Geiselnahme einer Minderheit zu außenpolitischen Zwecken ist keine akzeptable politische Strategie.“
ru
Die gesamte Stellungnahme des Bundesbeauftragten finden Sie HIER.
Lesen Sie auch die Pressemittelung der SPD-Bundestagsfraktion:
Mehr zum Thema finden Sie hier:
