Heute (17.05.) tagte der Unterausschuss für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Bundestages. Zum ersten Mal konnten dabei auch Vertreter der deutschen Minderheiten ihre Anliegen präsentieren. Dabei ging es nicht nur um die finanzielle Unterstützung.
Die deutschen Minderheiten vertrat im Bundestag der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten in der FUEN Bernard Gaida, der zugleich Vorsitzender des Verbandes deutscher Gesellschaften in Polen ist. Außerdem nahm an Sitzung auch der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Prof. Bernd Fabritius teil, sowie sein Vorgänger und ehemaliger Bundestagsabgeordneter Hartmut Koschyk, der die Stiftung Verbundenheit vertreten hat. Diese engagiert sich einerseits für die autochthonen deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, andererseits aber auch für die deutschsprachigen Gemeinschaften in Lateinamerika. „Dass der Bogen heute so breit gespannt wurde zwischen den deutschen Minderheiten und den deutschsprachigen Gemeinschaften zeigt die Bandbreite des Begriffes Deutsche im Ausland“, sagt Hartmut Koschyk.
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Wichtige Unterstützung
Eines der Diskussionsthemen um die deutschen Minderheiten, zu denen etwa 1 Mio. Menschen in Mittel-, Osteuropa und den GUS-Staaten gehören, war die Frage nach dem Bewusstsein als Minderheit, wenngleich bei vielen die Sprachkenntnisse fehlten. Dafür ging Bernard Gaida auf die Nachkriegsgeschichte ein und die damit einhergehende kulturelle und sprachliche Diskriminierung der Deutschen in den meisten Ländern. „Zusammen mit dem Bundesbeauftragten Fabritius haben wir aber auch unterstrichen, dass Sprache nicht alleiniges Merkmal der Identität ist, dazu gehöre auch das freie Bekenntnis zu einer Nation, das heute in vielen internationalen Rechtsakten verankert ist“, sagt Bernard Gaida.
Trotzdem wollen die Minderheiten an der Sprache und Kultur nicht nur festhalten, sondern diese fördern. Daher sei es für die Volksgruppen so wichtig von Deutschland aus bei der Kultur- und Bildungspolitik unterstützt zu werden. In vielen Ländern, in denen deutsche Minderheiten leben, fehle es nämlich an Bildungssystemen für diese Volksgruppe genauso wie an Kulturinstitutionen, die sie unterstützen würden. So galt auch Gaidas Appell an die Mitglieder des Ausschusses:
„Programme und Projekte zur Verbreitung der gegenwärtigen deutschen Kultur und Vermittlung des modernen Deutschlandbildes im Ausland sind fokussiert auf die Großstädte und erreichen oftmals nicht die Regionen, die von der deutschen Minderheit bewohnt werden. Hier plädieren wir dafür, diese Vorgänge anzupassen und einen größeren Akzent auf die Bewahrung und Förderung der deutschen Identität und Sprache zu setzen“.
Damit gehen aber auch größere Fördersummen einher, denn wie Bernard Gaida aufzählte, betrage die Förderung Deutschlands im Bereich Auswärtige Bildungs- und Kulturarbeit die deutschen Volksgruppen in einer Höhe von ca. 1 Euro pro „Kopf“ in diesem Jahr. Dass das zu wenig ist, meinte auch Bernd Fabritius, der dieser Förderhöhe des Auswärtigen Amtes die mehrere Millionen Euro betragende Hilfe seitens des Bundesinnenministeriums entgegenstellte.
Der AGDM-Sprecher Gaida griff deshalb auch die bereits 2019 von der Arbeitsgemeinschaft angenommene Resolution zur Unterstützung der Minderheiten auf, die weiterhin aktuell bleibe. „Ich trage an dieser Stelle den Wunsch an Sie heran, Ihre deutschen Landsleute in Europa- und in der ehemaligen Sowjetunion tatkräftiger zu unterstützen, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik strategischer auszurichten und die Hüter der deutschen Kultur und Tradition sowie eine noch nicht richtig entdeckte und wahrgenommen Quelle, die eine wichtige Soft-Power im kulturellen, diplomatischen und integrations-gesellschaftlichen Sinne in sich verbirgt, entsprechend finanziell auszurüsten“, sagte Bernard Gaida.
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Brückenbauer
Die deutschen Minderheiten wollen sich nämlich weiterhin als Brückenbauer zwischen Deutschland und den Ländern, in denen sie leben verstehen. Gleichzeitig fehlten ihnen symbolische Gesten seitens der deutschen Politik. „Bei den Staatsbesuchen aus Deutschland in dem jeweiligen Land, in dem eine deutsche Minderheit lebt, wäre es ein gutes Zeichen die Vertreter der Minderheit zum Programm des Besuchs einzuladen oder ein Treffen fest einzuplanen. Ich bin sicher, dass so eine Aktivität der auswärtigen Politik, die gar nichts kostet, aber dennoch versichert, dass die Menschen der DMI als Landsleute betrachtet werden, eine Unterstützung des Auswärtigen Ausschusses bekommen kann“, meinte Gaida.
Auch wenn diese Unterausschusssitzung nicht zum Ziel hatte konkrete Versprechen zu erhalten, war sie für die Minderheiten von großer Bedeutung, sagt Hartmut Koschyk aus eigener Erfahrung:
„Es gab und gibt bis heute Gespräche zwischen der AGDM und den Bundestagsabgeordneten, aber dass heute Vertreter der Arbeitsgemeinschaft an der Sitzung teilgenommen haben ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft“.
Bernard Gaida sieht ebenfalls die Sitzung perspektivisch: „In vier Monaten gibt es die Bundestagswahlen, deren Ausgang heute ungewiss ist. Aber auch wenn eine politische Wende kommen sollte, bleibt in der Politik eine gewisse Kontinuität. Unsere Appelle um mehr Unterstützung werden also hoffentlich nicht nur zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ausklingen.“
Rudolf Urban
