Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Tuesday, August 9, 2022

Eine Frage der Menschenrechte

Am 21.07. trafen sich Vertreter der deutschen Minderheit mit der Abgeordneten des Europaparlaments Birgit Sippel (SPD). Thema des Gesprächs waren die Kürzungen des Deutschunterrichts in Polen und die mögliche Unterstützung aus Brüssel.

Birgit Sippel, die in Rosenberg im Rahmen eines Partnerschaftsbesuches ihrer Stadt Arnsberg (Sauerland) weilt, wollte sich gemeinsam mit ihrem oberschlesischen Fraktionskollegen im Europaparlament Łukasz Kohut von der aktuellen Lage der deutschen Minderheit überzeugen. Der VdG-Vorsitzende Rafał Bartek schilderte daher die jetzige Situation und die diskriminierende Verordnung des Bildungsministers, wonach nur der Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache ab September gekürzt werde. Dass es dazu gekommen ist, sei einerseits der antideutschen Haltung der Regierungspartei zuzuschreiben, meinte Bartek. Zum anderen fehlten aber gleiche Bildungsstandards in der gesamten Europäischen Union, die eine solche Politik in Polen überhaupt möglich machen. „Daher war die Inititaive Minority-SafePack, die die Europäische Kommission letztendlich abgeschmettert hatte, so wichtig auch im Bildungsbereich. Denn eine der Forderungen dieser Initiativen war es, gleiche Bildungsstandards für alle nationalen und ethnischen Minderheiten in allen EU-Mitgliedsländern einzuführen und diese dann zu prüfen. Jetzt aber sichern die Staaten beim Beitritt Minderheitenschutz zu, was aber wirklich gemacht wird, wird später nicht nachverfolgt“, sagte Rafał Bartek und betonte, die deutsche Minderheit in Polen habe bei der Europäischen Kommission Klage gegen die aktuelle Entscheidung der polnischen Regierung über den Deutschunterricht eingereicht. Eine Antwort sei aber bislang nicht eingetroffen.

Birgit Sippel will die Minderheit unterstützen. Foto: Rudolf Urban

Birgit Sippel versicherte, sie wolle sich bei der Kommission über den Stand der Klage informieren und die Minderheit unterstützen. „Das Thema Sprache und Bildung liegt nicht in den Kompetenzen der EU-Kommission, in diesem Fall haben wir es aber mit einer direkten Diskriminierung einer konkreten Volksgruppe zu tun und das verletzt die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Dem entgegenzuwirken ist wiederum Aufgabe der Kommission und das muss sie erkennen“, sagte Birgit Sippel.

Die SPD-Politikerin will auch in Deutschland auf Bundesebene mit ihren Parteikollegen und Regierungsmitgliedern sprechen, um einen Ausweg aus der Situation zu finden, vor allem, da die Zeit drängt. Die Kürzungen treten ab dem 1. September mit dem Beginn des neuen Schuljahres ein. Darüber hinaus informierte Rafał Bartek die Europaabgeordnete auch, dass mittlerweile der konservative Sejmabgeordnete Janusz Kowalski den Vorschlag machte, ab dem kommenden Jahr alle Fördermittel für die deutsche Minderheit zu kürzen (siehe dazu mehr auf S. 5), was die Diskriminierung nur noch weiter vertiefen würde.

Rudolf Urban

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