Elon Musk vs. deutsche Wahlen
In der vergangenen Woche hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Henna Virkkunen, den Chef von Platform X, Elon Musk, vor einer unangemessenen Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf gewarnt. Die vorgezogenen Wahlen zum Deutschen Bundestag finden am 23. Februar dieses Jahres statt: „Wir beobachten die Situation sehr genau. Ich werde nicht zögern, gegebenenfalls weitere Schritte zu unternehmen“, sagte Henna Virkkunen, die für die Digitalpolitik in der EU zuständige Kommissarin, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und fügte hinzu: „Die Europäische Kommission treibt derzeit das laufende Verfahren gegen Platform X voran.“ Der US-Milliardär Elon Musk, dem Platform X gehört, hat sich auf den Seiten von Platform X wiederholt für die AfD eingesetzt und letzte Woche sogar ein Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel geführt. Diese Tatsache erschütterte die öffentliche Meinung in Deutschland und sorgte bei den anderen Parteien in der Bundesrepublik für große Aufregung.

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Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Europäische Kommission Ende 2023 ein Verfahren wegen des Verdachts einleitete, dass Platform X gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Online-Plattformen nicht die Verbreitung von Desinformationen fördern oder eine Gefahr für Wahlen und den öffentlichen Diskurs darstellen dürfen. Hanna Virkkunen sagte, sie könne nicht versprechen, dass das Verfahren vor der Bundestagswahl im Februar abgeschlossen sein werde, da das Verfahren sehr komplex sei: „Wir müssen sicherstellen, dass jede unserer Entscheidungen durch Beweise und Fakten gestützt wird“, betonte Hanna Virkkunen. Darüber hinaus gab die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zu, dass sie das Gespräch von Elon Musk mit Alice Weidel (AfD) nicht verfolgt hat, weil es ihrer Meinung nach nicht darum geht: „Was Elon Musk sagt, unterliegt der Meinungsfreiheit. Allerdings muss die Europäische Union dafür sorgen, dass Elon Musks Interviews oder Posts, wie radikale Inhalte, nicht übermäßig beworben und den Nutzern gezielt präsentiert werden.“
Um im laufenden Bundestagswahlkampf zu verhindern, dass soziale Medien radikale Inhalte fördern und Fehlinformationen verbreiten, will Hanna Virkkunen eng mit den Plattformen zusammenarbeiten. „Wir sind im ständigen Dialog mit Platform X und anderen großen Plattformen“, sagte die finnische Politikerin. Es ist daher bemerkenswert, dass für den 24. Januar dieses Jahres in der deutschen Hauptstadt ein Treffen zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und den wichtigsten Plattformen, einschließlich X, sowie den deutschen Behörden, die sich mit diesem Bereich befassen, geplant ist. Wie man unschwer erraten kann, ist einer der Hauptgründe, wenn nicht sogar der Hauptgrund, für dieses Treffen die bevorstehenden deutschen Bundestagswahlen am 23. Februar, die für die gesamte EU von großer Bedeutung sind.