Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Erneut Gift versprüht

Der Abgeordnete Janusz Kowalski (Souveränes Polen) ist endgültig in den Wahlkampfmodus eingetreten, auch wenn der Wahlkampf offiziell noch nicht begonnen hat. Ende April hat er auf einer Pressekonferenz erneut Gift in die deutsche Richtung versprüht. Dabei bekräftigte er seine fünf Ziele gegenüber der deutschen Minderheit und der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem machte er einmal mehr deutlich, dass sein Wahlkampf auf Deutschfeindlichkeit basieren würde. Der Abgeordnete der deutschen Minderheit,Ryszard Galla, hat in unserem Artikel auf die oben genannten Ziele von Herrn Kowalski reagiert.

Erstes Ziel: Abschaffung des Wahlprivilegs für die deutsche Minderheit. Janusz Kowalski fordert dies, obwohl die Bestimmung über die Befreiung von der 5-Prozent-Wahlhürde für alle anerkannten nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen gilt!
Ryszard Galla: Der Abgeordnete Janusz Kowalski hat kürzlich auf einer Pressekonferenz erklärt, dass dies sein Hauptziel und eine seiner ersten Aufgaben nach einem Wahlsieg sein wird. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass eine Option, die unsere Gemeinschaft diskriminiert, die nächsten Wahlen gewinnt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die deutsche Minderheit so verleumdet wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass 50.000 Kinder in einem Land der Europäischen Union diskriminiert werden. Deshalb streben wir zwei Sitze im Sejm an, um unsere Minderheiten- und Regionalinteressen zu schützen.

 

Zweites Ziel: Kürzung der Mittel für den Deutschunterricht „für die deutsche Minderheit“. Diesmal geht es jedoch bereits um eine vollständige Abschaffung im Austausch für eine Aufstockung der Mittel für den Polnischunterricht in Deutschland.
Ryszard Galla: Das wäre ein unverzeihlicher Schlag für künftige Generationen von Deutschen in Polen. Die Stärke unserer Region liegt gerade in Unternehmen, die einen Bedarf an Mitarbeitern haben, die Deutsch sprechen und ein kulturelles Verständnis für die deutschsprachigen Länder haben. Es sind auch Familienunternehmen, die seit Generationen auf der Grundlage deutscher Traditionen bestehen. Herr Ko

Poseł MN Ryszard Galla Foto: Katarzyna Gierszewska-Widota

walski versteht einfach nicht, woher er kommt.

3. Den Organisationen der deutschen Minderheit in Polen die Mittel zu entziehen, die sie vom Innenministerium für die Kultur- und Sprachpflege der Minderheiten.

Ryszard Galla: Wenn dies geschehen würde, wäre eine rote Linie überschritten. Ich denke, eine solche Entscheidung würde in ganz Europa Widerhall finden. Manchmal höre ich Aussagen wie „Wozu brauchen wir einen Abgeordneten in Warschau? Unsere Stärke liegt doch in der Region“. Das zeigt sich in solchen Situationen deutlich. Die parlamentarische Vertretung der deutschen Minderheit ist ein Schutzschirm für unsere gesamte Gemeinschaft. Das war schon immer so. Die parlamentarischen Interventionen waren und sind von ausreichendem Rang, um die wichtigsten Personen im Staat schnell zu erreichen. Ohne dies könnten sie uns alles antun.

4. Zweisprachige Ortsnamen an Bahnhöfen sollen verschwinden. Das fordert der Abgeordnete Kowalski, obwohl er dafür keinen Grund hat, wie er schon bei seinem letzten Krieg gegen die Ortsschilder deutlich gemacht hat.
Ryszard Galla: Die Tatsache, dass Herr Kowalski kein Verständnis für die Frage der nationalen Minderheiten hat, ist bekannt und offensichtlich. Wird er dann auch die Abschaffung der kaschubischen und sorbischen Ortsschilder der Bundesrepublik Deutschland und der polnischen Ortsschilder in Litauen fordern? Es gibt Grenzen des Absurden…

5. Auch Kriegsreparationen von der Bundesrepublik Deutschland sowie eine Rückgabe des Eigentums des Bundes der Polen in Deutschland hat Herr Kowalski seinen Zielen hinzugefügt.Ryszard Galla: Mit der Stimme und Einschätzung von Völkerrechtsexperten (z.B. Prof. Ruchniewicz oder Prof. Barcz) ist die Frage der Reparationen politisch und rechtlich abgeschlossen, was etwaige Diskussionen über Entschädigungen jedoch nicht ausschließt. Eine solche Erklärung hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinen Gesprächen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda abgegeben. Ich würde mir sehr wünschen, dass das Thema Kriegsreparationen nicht für die aktuellen Wahlkampfbedürfnisse einzelner politischer Parteien genutzt wird. Wir sollten über dieses Thema sachlich und ruhig auf diplomatischem Wege sprechen und ich fordere die polnischen Politiker nachdrücklich auf, dies zu tun.

Kommentar:
Es ist bemerkenswert, dass der Abgeordnete Janusz Kowalski einige Tage nach seiner antideutschen und minderheitenfeindlichen Konferenz einen Beitrag über seine Teilnahme an der Parade der Polen in Vilnius twitterte. Er freute sich, dass seine Großmutter gerade dort geboren worden war, und schrieb, dass polnische Herzen blühen. Wie sollen sich denn Deutsche in Polen wohlfühlen und stolze und geachtete Mitglieder dieser Gesellschaft sein, wenn Leute wie Herr Kowalski das Polentum im Ausland loben, aber zugleich in ihrem eigenen Land alles bekämpfen, was nicht eindeutig polnisch ist und polnische Bürger mit ihren Angriffen treffen?

Krzysztof Świerc/Rudolf Urban

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