Freihandel zwischen der EU und den USA?
Friedrich Merz – der CDU-Kanzlerkandidat bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar – hat zu einem positiven Ansatz für die Handelsbeziehungen mit den USA und dem neuen Präsidenten Donald Trump aufgerufen. Der CDU-Chef sagte zu Beginn des Jahres 2025, die EU brauche eine positive Agenda mit den USA, die sowohl den amerikanischen als auch den europäischen Verbrauchern zugutekomme. Mehr noch, er empfahl, einen erneuten Anlauf für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in Betracht zu ziehen. Laut Friedrich Merz könnte eine neue europäisch-amerikanische Initiative für einen gemeinsamen Freihandel eine gefährliche Spirale von Zöllen verhindern. Gleichzeitig macht der Chef der Christdemokraten keinen Hehl daraus, dass er sich sehr darauf freut, neuer deutscher Bundeskanzler zu werden, und glaubt, dass er die größte Volkswirtschaft der EU heilen kann. Er weist jedoch darauf hin, dass nach dem 20. Januar, wenn der neue US-Präsident Donald Trump vereidigt wird, ein schwierigeres Umfeld für die europäischen Volkswirtschaften folgen wird.
Friedrich Merz ist der Meinung, dass es sich lohnt, sich darauf vorzubereiten, dass die USA ihre eigenen Interessen stärker in den Vordergrund stellen werden, z. B. durch höhere Importzölle, wie Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat. In dieser Situation sollte die Antwort Deutschlands und der EU-Länder nicht lauten, dass auch wir Zölle einführen werden. Er betonte, dass es vernünftig sei, den Zollplänen von Donald Trump Glauben zu schenken und fügte hinzu: „Deutschland muss seine Körperschaftssteuersätze schrittweise von derzeit fast 30 Prozent auf 25 Prozent senken“. Seiner Ansicht nach würde dies die Lohnnebenkosten in den Griff bekommen und das Land wieder zu einem attraktiven Standort für Unternehmen machen. Man möchte sagen: endlich! „Dann könnte Deutschland auch den USA sagen: Ja, wir sind bereit, uns dem Wettbewerb auch mit euch zu stellen.“
Es ist erwähnenswert, dass die USA der größte Exportmarkt Deutschlands sind, auf den rund 10 Prozent aller Auslandsumsätze entfallen, d. h. rund 159 Mrd. Euro im Jahr 2023. Wie die vorläufigen Zahlen für 2024 zeigen, wird dieses Volumen weiterwachsen. Von den USA eingeführte Zölle könnten daher schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Die USA wiederum sind die drittgrößte Quelle für deutsche Importe – weit hinter China und knapp hinter den Niederlanden. Rund 7 Prozent der deutschen Einfuhren kommen aus den USA – das sind 94,7 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass Deutschland mit den USA einen jährlichen Handelsüberschuss von etwas mehr als 63 Milliarden Euro erzielt, der in den letzten Jahren noch weiter gestiegen ist. Die USA sind auch das häufigste Investitionsziel für deutsche Unternehmen, weshalb Donald Trump oft dieses Ungleichgewicht im bilateralen Handel beklagt. Er beschwert sich auch darüber, wie wenig amerikanische Autos in Deutschland im Vergleich zu deutschen Autos in den USA verkauft werden. Hier scheint das Problem allerdings einfach zu sein: Die Amerikaner müssen lernen, bessere Autos zu bauen, anstatt sich zu beschweren.