Während der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten wurde erneut über die Abwahl des Abgeordneten der deutschen Minderheit Ryszard Galla aus dem Präsidium des Ausschusses abgestimmt.
Die Abwahl Gallas, der in dieser Sejmperiode der einzige Vertreter einer nationalen und ethnischen Minderheit ist, der von der Liste dieser Minderheit gewählt wurde, fand letztendlich nicht statt. Der Abgeordnete Wojciech Zubowski von der PiS, der sich seit Monaten um die Absetzung Gallas bemüht, hat den Antrag zwar gestellt, der wurde aber mit einer Mehrheit von 10 zu 4 Stimmen abgelehnt.
Nach der Abstimmung bedankte sich Ryszard Galla nur kurz für das Ergebnis und betonte:
„Es ist noch keine Routine. Es ist für mich jedes Mal eine emotionale Belastung“.
Das Thema der Abwahl des Abgeordneten Galla kam dann am Ende der Sitzung noch einmal auf, als der Abgeordnete Zubowski seinen Antrag wiederholte und argumentierte, es gehe nicht darum, dass Galla ein Abgeordneter der deutschen Minderheit sei, sondern ein zusätzliches Mitglied des Präsidiums über die ursprünglichen Regelungen hinaus. Zbigniew Konwiński, Abgeordneter der Bürgerkoalition, bestritt dies jedoch. „Bisher respektierten wir unabhängig von der Mehrheit im Parlament die Tatsache, dass im Präsidium der Kommission immer auch Abgeordnete sitzen, die aus der Liste einer bestimmten Minderheit gewählt wurden. Sie aber wollen den antideutschen Ton anspielen und den Hasen letztlich jagen, statt ihn zu fangen. Sonst hätten Sie den Abgeordneten Galla längst abberufen können“, argumentierte der Abgeordnete Konwiński, und sein Parteikollege Eugeniusz Czykwin fügte hinzu, dass er ab jetzt immer einen Antrag auf Abberufung aus dem Präsidium des Abgeordneten Zubowski stellen werde, wenn er weiterhin Anträge für die Abberufung des Abgeordneten der deutschen Minderheit einreichen werde.
Schließlich kündigte die Vorsitzende der Kommission Wanda Nowicka (Lewica) an, die Abstimmung über einen weiteren Antrag auf Abberufung der Abgeordneten Galla aus dem Präsidium zu verschieben und ein Gespräch mit Sejmmarschallin Elżbieta Witek über die Behinderung der Arbeit des Ausschusses durch Anträge des Abgeordneten Zubowski zu suchen.
Wir werden Sie weiterhin über die Entwicklung der Situation informieren
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