Während die einen es unterstützten, haben andere Probleme damit. Nachdem die Regierung Schleswig-Holsteins die europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack“ offiziell unterstützt hat, hat die Regierung Rumäniens nun Klage gegen das Unterfangen eingereicht. Diese stößt auf Kritik des FUEN-Präsidenten Lorant Vincze.
Noch vor einigen Wochen berichteten wir darüber, dass die Regierung von Schleswig Holstein die Bürgerinitiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) in höchsten Tönen gelobt und mit einer Resolution unterstützt hat. Damit hat das Bundesland sein „ja“ zum Bemühen gegeben, die Angelegenheiten der Minderheiten vor das europäische Parlament zu bringen. Wie es jedoch aussieht, gefällt das Unterfangen nicht allen in der Politik. Eine offizielle Klage an europäische Institutionen hat nun die Regierung Rumäniens gegen die Initiative eingereicht. Das Safepack sei nach Meinung der rumänischen Politiker ein Versuch, in die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzugreifen und ihnen eine Minderheitenpolitik, die sie selber nicht wollen, aufzuzwingen.
Tatsächlich hat gerade dieser Einspruch Rumäniens einen tief politischen Hintergrund. Zwar ist das Staatsoberhaupt dieses Landes – Präsident Klaus Johannis – selber Mitglied einer Minderheit, doch steht er im Konflikt zum rumänischen Parlament und zur Regierung, die besonders in der letzten Zeit mehrmals versucht hat, mit deutschen Ressentiments ihre politische Position zu stärken. Dies lässt darauf schließen, dass es sich bei der Klage um einen weiteren Versuch eines politischen Seitenhiebs in Richtung Johannis’ handelt. Dazu seien – nach FUEN-Vertretern – gerade diese Staaten gegen das Minority Safepack, „die besondere Defizite im Minderheitenschutz aufweisen“.
Kritik an einer solchen Strategie gab es auch von der obersten Führung der FUEN. Am 18. August hielt der Vorsitzende der FUEN Lorant Vincze, der selber Bürger Rumäniens ist, eine Pressekonferenz, bei der er sich klar gegen die Klage der rumänischen Regierung positionierte: „Dies ist ein Vorgehen gegen die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa“, meinte Vincze, der zusammen mit Bálint Porcsalmi – dem Chef der Ungarn in Rumänien aufgetreten ist. Wie jedoch Vincze zusätzlich versicherte, werde der Einspruch der rumänischen Politik das Vorhaben der FUEN nicht aufhalten und er sei sich sicher, dass man „die eine Million Unterschriften, die gebraucht werden, ganz sicher sammeln werde“. Der Erfolg der Bürgerinitiative sei genau deswegen wichtig, weil man es für „50 Millionen Menschen tue, die in Europa einer nationalen Minderheiten angehören“. Zusätzlich sei die Klage der rumänischen Regierung gerade ein Beispiel dafür, dass Minderheitenreche auf europäischer Ebene gebraucht werden, um die Volksgruppen vor einer negativen Einstellung der Nationalstaaten zu schützen.
Łukasz Biły
