Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Wednesday, December 7, 2022

„Identitätsbedrohende Einschränkungen“

Nachdem sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Mitte Mai nach der Situation der deutschen Minderheit in Polen erkundigte, liegen nun die Antworten seitens der Bundesregierung vor. In den Ausführungen ist von „Diskriminierung“ und „erheblichen Einschränkungen“ die Rede – aber auch von „Austausch“ und Signalen einer „allgemeinen Kompromissbereitschaft“ seitens der polnischen Regierung.

Verfasst wurden die Antworten auf die insgesamt neun Fragen – die zum Teil mit mehreren Zusatzfragen versehen sind – im Namen der Bundesregierung vom Auswärtigen Amt. Während die deutsch-polnischen Beziehungen in dem Papier zunächst als ein „Netz enger politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Kontakte“ gewürdigt und der deutschen Minderheit in Polen sowie der polnischstämmigen Bevölkerung in Deutschland „wichtige gesellschaftliche Brückenfunktion[en]“ zuerkannt werden, gehen die Autorinnen und Autoren auch auf die aktuellen Herausforderungen ein: „Die schwierige Situation der deutschen Minderheit in Polen manifestiert sich in gelegentlichen offenen Anfeindungen durch nationalistische Politiker und Hetze im Internet sowie in Initiativen des polnischen Bildungsministeriums, die staatliche Förderung drastisch zu kürzen und den muttersprachlichen Deutschunterricht auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und das eingesparte Geld für Deutschunterricht der Polonia zu verwenden“, heißt es in der Vorabfassung der Bundestagsdrucksache 20/2272, datiert auf den 10. Juni 2022.

„Mittelkürzung stellt Diskriminierung dar“

Hinsichtlich der vom Sejm im Januar dieses Jahres beschlossenen Kürzungen der finanziellen Mittel für den Minderheitensprachenunterricht sowie der geplanten Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsstunden in Deutsch als Minderheitensprache an polnischen Schulen stellt die Bundesregierung fest: „Die Regelungen stellen nach Einschätzung der Bundesregierung erhebliche Einschränkungen dar, die von der deutschen Minderheit als identitätsbedrohend empfunden werden. Die Bundesregierung teilt diese Bewertung.“

Nach Ansicht der Bundesregierung würde „die ab dem 1. September 2022 geplante Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit“ zudem „nicht im Einklang mit den Zielen der [maßgeblichen] völkerrechtlichen Verträge sowie des polnischen Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten [stehen], die vorsehen, dass umfassender muttersprachlicher Unterricht für die deutsche Minderheit ermöglicht wird.“

Weiter wird in den Ausführungen erklärt: „Nach dem der Bundesregierung derzeit bekannten Sachverhalt zu urteilen, stellt nach Einschätzung der Bundesregierung die Mittelkürzung eine Diskriminierung dar, da lediglich die deutsche Minderheit von den Kürzungen betroffen sein soll.“ In der Folge sei „der Unterricht in der Minderheitensprache stark eingeschränkt.“

„Polnische Seite verlautbarte allgemeine Kompromissbereitschaft“

Auf die Frage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wie die Bundesregierung auf die genannten Entwicklungen reagiert habe, antwortet diese: „Die Bundesregierung hat die Mittelkürzungen wiederholt und auf verschiedenen Ebenen gegenüber der polnischen Seite angesprochen.“ So habe die deutsche Botschaft in Warschau „seit der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes im polnischen Sejm den Dialog mit der polnischen Seite – insbesondere mit Bildungsminister [Przemysław] Czarnek persönlich“ – gesucht. Weiter heißt es dazu: „Wenngleich trotz zahlreicher Anfragen zu einem gemeinsamen Gespräch ein Treffen mit dem Bildungsminister nicht realisiert werden konnte, wurde jedoch am 28. April 2022 ein Gespräch des Gesandten der deutschen Botschaft Warschau mit den Staatssekretären des polnischen Bildungsministeriums, Tomasz Rzymkowski, und des Innenministeriums, Błażej Poboży, unter Beteiligung des polnischen Außenministeriums und Vertretern der deutschen Minderheit erreicht. In diesem Gespräch verlautbarte die polnische Seite eine allgemeine Kompromissbereitschaft.“

Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie „außerschulischen Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache in enger Abstimmung mit der deutschen Minderheit im Rahmen der zur Verfügung stehen Haushaltsmittel“ fördere – und betont: „Die Bundesregierung steht mit der polnischen Regierung zu Fragen des muttersprachlichen Unterrichts im Austausch.“

ln

Einsehen können Sie die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter folgendem Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002272.pdf

Titelfoto: Jörg Braukmann/wikimedia.org

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