Im vergangenen Monat beendete Ryszard Galla, Abgeordneter der deutschen Minderheit, zusammen mit der ehemaligen Bildungsministerin Krystyna Szumilas und der Abgeordneten Barbara Nowacka die parlamentarische Kontrolle im Ministerium für Bildung und Wissenschaft. Ziel der Kontrolle war die Analyse des Gesetzgebungsverfahrens zur Kürzung der Finanzierung des Unterrichts Deutsch als Minderheitensprache aus dem Staatshaushalt.
Konkret handelt es sich um zwei vom Bildungsministerium erlassene Verordnungen, die den Unterricht der deutschen Sprache als Minderheitensprache in Polen klar und deutlich benachteiligen, indem sie die Zahl der Unterrichtsstunden dieser Sprache auf eine wöchentlich reduzieren und die Bildungssubvention ebenfalls nur für die deutsche Sprache kürzen. Während der parlamentarischen Kontrolle konzentrierte sich der Abgeordnete Ryszard Galla auf die Prüfung des Prozesses zum Erlass zweier Verordnungen, die den Deutschunterricht in Polen diskriminieren. Es geht um die Verordnung vom 4. über die Reduzierung der Unterrichtsstundenzahl Deutsch als Minderheitensprache von 3 auf 1 Stunde und die Verordnung des Bildungsministeriums zur Änderung der Verordnung über die Aufteilung des Bildungsanteils der allgemeinen Subvention für kommunale Einheiten im Jahr 2022. Beide Verordnungen wurden nach Ansicht des Abgeordneten unter Verstoß vieler Bestimmungen erlassen und stehen im Widerspruch zur polnischen Verfassung.
Anträge an die Oberste Kontrollkammer
„Unserer Meinung nach haben diese Vorschriften sowohl im legislativen als auch im verfahrenstechnischen Bereich gegen viele Bestimmungen verstoßen. Deshalb haben wir als Mitglieder des Kontrollausschusses Anträge auf Aufhebung an Minister Przemysław Czarnek vorbereitet. Wir haben auch Premierminister Mateusz Morawiecki gebeten, die Aufhebung dieser beiden Verordnungen bei der Sitzung des Ministerrates zu beantragen“, berichtet Ryszard Galla und fügt hinzu: „Jetzt warten wir auf angemessene Antworten. Wenn sie in den nächsten Tagen nicht da sind, werden wir reagieren. Zunächst werden wir Minister Przemysław Czarnek und Premierminister Mateusz Morawiecki nochmals kontaktieren. Wenn auch dies nicht funktioniert, werden wir eine ergänzende Kontrolle im Büro des Ministerpräsidenten und im Gesetzgebungszentrum der Regierung durchführen lassen“.
Übrigens ist es aus Sicht des Gesetzgebungszentrums der Regierung sehr interessant, wie die Ausarbeitung der betreffenden Verordnungen vor sich ging? „Es ist auch erwähnenswert, dass wir uns in der Phase der Vorbereitung von Anträgen an die Oberste Kontrollkammer für eine Ad-hoc-Inspektion beim Ministerium für Bildung und Wissenschaft befinden. Unser Ziel ist es, die Regeln der Rechtsetzung zu wahren und die Aufhebung schädlicher Vorschriften durchzusetzen. In einem Rechtsstaat würde die Regierung sicherlich die Meinung von Experten berücksichtigen und solche schädlichen Regulierungen nicht auf diese Weise entstehen lassen, aber… Wir haben diese und keine andere Situation, und da ist es schwer etwas Positives über Nacht zu erwarten. Trotzdem müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Frage beantworten zu können – wird etwas Positives passieren oder nicht? Trotz allem sind wir Optimisten und glauben, dass die Regierung und insbesondere Minister Przemysław Czarnek irgendwann einlenken und die schädlichen und diskriminierenden Vorschriften aufheben werden.
Konferenz für Kommunen
Deshalb fand heute (4.04.) in Groß Strehlitz eine speziell organisierte Konferenz für Kommunalpolitiker statt. Ziel war es, die Bürgermeister über die Situation zu informieren, denn die Organisation des gesamten Bildungsprozesses obliegt den Kommunen. „Deshalb war es uns sehr wichtig, die lokalen Regierungen auf dieser Konferenz darüber zu informieren, wo wir uns in dieser Angelegenheit befinden und was wir anstreben. Wir haben auch die rechtlichen Möglichkeiten vorgestellt, die genutzt werden können, um drei Stunden Deutschunterricht pro Woche aufrechtzuerhalten“, sagt der Abgeordnete Ryszard Galla.
Andererseits betonte die ehemalige Bildungsministerin Krystyna Szumilas während der Konferenz in Groß Strehlitz empört, dass die deutsche Minderheit die einzige in Polen sei, die so ungerecht behandelt werde, und die Arbeiten an einer Reduzierung der Stundenzahl von Deutsch als Minderheitensprache unter Verstoß gegen die Regeln zur Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens erfolgt seien. „Die Vorschriften wurden nicht konsultiert. Sie verstoßen gegen das Gesetz über nationale Minderheiten und verletzen gleichzeitig die Grundsätze der Gleichheit und der Demokratie, und doch hat Minister Przemysław Czarnek solche Verordnungen ohne Rücksprache unterzeichnet! Traurig, denn diese Aktionen trafen vor allem kleine ländliche Schulen in den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien, die sich jetzt fragen, ob ab September dieses Jahres sie die Mittel haben werden, um normal zu funktionieren. Es wird auch andere Konsequenzen dieser Verordnungen geben. Das Ministerium schätzt, dass etwa 500 Lehrer ab September nicht mehr arbeiten werden – schließt Krystyna Szumilas.
Krzysztof Świerc
