Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Thursday, July 7, 2022

Lage der deutschen Minderheit in Polen: Fragenkatalog an Bundesregierung

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erkundigt sich nach der Situation der deutschen Minderheit in Polen. Die Abgeordneten richteten dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Im Mittelpunkt des Fragenkatalogs steht die geplante Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsstunden in Deutsch als Minderheitensprache an polnischen Schulen.

In ihrer Anfrage gehen die Abgeordneten der Union zunächst auf die „wichtige Brückenbauerfunktion“ der deutschen Minderheit in Polen ein und würdigen die Bemühungen Polens und Deutschlands zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen. „Umso unverständlicher beobachtet die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit großer Sorge, dass die circa 300.000 Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen in jüngster Zeit unter politischen Druck geraten sind“, heißt es sodann in der Vorabfassung der Drucksache 20/1836, datiert auf den 17. Mai 2022.

Die Unionsfraktion bezieht sich dabei auf die vom Sejm im Januar dieses Jahres beschlossenen Kürzungen der finanziellen Mittel für den Minderheitensprachenunterricht sowie die geplante Reduzierung der wöchentlichen Unterrichtsstunden in Deutsch als Minderheitensprache an polnischen Schulen. In den Ausführungen wird auch auf die Berichterstattung des „Wochenblatt.pl“ zu diesem Thema sowie auf die Klageeinreichung des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) bei der Europäischen Kommission eingegangen.

In den insgesamt neun Fragen – die zum Teil mit mehreren Zusatzfragen versehen sind – verlangen die Abgeordneten unter anderem Auskunft darüber, wie die Bundesregierung die politische Situation der deutschen Minderheit in Polen seit 2015 bewertet und ob die bis heute eingeführten Regelungen der polnischen Regierung aus Sicht der Bundesregierung eine systematische Einschränkung der Rechte der deutschen Minderheit darstellen.

Weitere Fragen zielen auf eben jene vorgesehene Reduzierung des muttersprachlichen Deutschunterrichts an polnischen Schulen, die die Autorinnen und Autoren der Kleinen Anfrage als „eindeutige und nicht hinnehmbare Diskriminierung der deutschen Minderheit mit Signalwirkung für den Minderheitenschutz in ganz Europa“ bezeichnen.

Darüber hinaus fragen die Abgeordneten, wie die Bundesregierung „den mittel- bis langfristig drohenden Verlust der kulturellen Identität der deutschen Minderheit als Folge der massiven Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts“ bewertet und welche konkreten Maßnahmen sie auf bilateraler und europäischer Ebene unternimmt, „um die ab 1. September 2022 wirkende Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit abzuwenden“.

Laut der Geschäftsordnung des Bundestages sollen Kleine Anfragen an die Bundesregierung innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden. Eine Fristverlängerung ist im Einvernehmen mit dem Fragensteller möglich. Einsehen können Sie die genannte Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter folgendem Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001836.pdf

ln

Titelfoto: Avda/wikimedia.org

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