Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses des deutschen Bundestages steht der Bundeshaushalt für das Jahr 2023. Darin finden sich auch mehr Mittel zur Sprachförderung für die deutsche Minderheit in Polen sowie für die Deutschen in der Ukraine.
Aufgrund eines Antrags aus den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 8.11.2022 wird die Förderung der deutschen Minderheiten im Jahr 2023 aufgestockt. Mit insgesamt 5,25 Millionen Euro mehr Geld ist die Förderung für die deutsche Minderheiten im Ausland wesentlich erhöht, um aktuelle Probleme der Deutschen in Polen und in der Ukraine zu mildern.
Sprache
Die meisten dieser Mehrmittel – 5 Mio. Euro – kommen den Deutschen in Polen zugute, und zwar der außerschulischen Sprachförderung. Dies sei angesichts der diskriminierenden Reduzierung der Anzahl der Deutschunterrichtsstunden für die Schüler aus den Reihen der Deutschen Minderheit in den polnischen Schulen eine besonders wichtige Entscheidung, heißt es in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten. Und auch die Oppelner Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen freut sich über die höhere Förderung für die Minderheit.
„Wir bedanken uns bei allen, die sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt haben – in erster Linie bei der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfrage und nationale Minderheiten Natalie Pawlik, sowie bei dem Beauftragten für deutsch-polnische Zusammenarbeit Dietmar Nietan. Die Situation der deutschen Minderheit in Bezug auf die Möglichkeiten des Erlernens der deutschen Sprache bleibt aufgrund der Sprachdiskriminierung des polnischen Staates schwierig und so ist die zusätzliche Förderung seitens des deutschen Staates von enormer Wichtigkeit“,
heißt es in einem Statement der SKGD. In den kommenden Wochen soll genau besprochen werden, welche Projekte aus der zusätzlichen Förderung finanziert werden.
Ukraine
Eine große symbolische Bedeutung haben auch die 250.000 Euro, die für den Erwerb des Kulturhauses in Mukatschewo in Ukraine vorgesehen sind. Dort, in der West-Ukraine, leistet die ansässige Organisation der deutschen Minderheit gegenwärtig außer Kultur- und Spracharbeit eine breite humanitäre Hilfe den Binnenflüchtlingen. „Diese und viele andere Probleme wurden bei mehreren Treffen in den letzten Monaten und auch neulich während der 31. Jahrestagung der AGDM mit der Beauftragten Natalie Pawlik und Politikern anderer Parteien zur Sprache gebracht“, heißt es in einer Meldung der AGDM, die auch in Zukunft auf eine weitere Förderung der deutschen Volksgruppen, nicht nur in Polen und der Ukraine hofft.
Polnischunterricht
Wie die Deutsche Welle dagegen meldet, sollen im neuen Bundeshaushalt auch erstmals Mittel für den Polnischunterricht festgeschrieben werden. Bislang war die ausschließlich Ländersache. Schon bei seiner Reise nach Oberschlesien vor wenigen Wochen, sagte Dietmar Nietan, er wolle sich für mehr Mittel für den Polnischunterricht engagieren. „Meine Initiative, dass wir jetzt noch mehr tun und die Bundesländer beim muttersprachlichen Unterricht unterstützen, hat nichts mit der Kürzung bei der deutschen Minderheit in Polen zu tun. Das hätte ich auch getan, wenn es diese Kürzungen nicht gegeben hätte. Wenn jemand den Eindruck erwecken sollte, man könnte die deutsche Regierung oder das Parlament erpressen, dann hat sich diese Person sehr getäuscht und man sollte sich unter Partnern in der Europäischen Union nicht gegenseitig erpressen sondern helfen“, sagte er während einer Pressekonferenz in Oppeln. Politiker der polnischen Regierungskoalition sehen die Entscheidung der Abgeordneten trotzdem als Erfolg ihrer Politik an.
Bislang ist allerdings nicht genau sicher, wieviel Mittel für den Polnischunterricht verwendet werden. Wie die Deutsche Welle berichtet, soll dies bei der Entscheidung des Bundestages Ende November bekannt werden. Dann wird über die endgültige Fassung des Bundeshaushaltes abgestimmt.
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