Die Rechte legt zu
Die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland hat die politische Szene im Lande in Aufruhr versetzt. Ein deutlicher Beleg dafür ist die Tatsache, dass Anfang letzten Monats die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nach dreijähriger Regierungszeit zu Ende ging und Deutschland nun vor vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag steht. In dieser Situation gerät die Regierungspartei unter die Räder, was nicht verwunderlich ist. Allen voran der Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD, die immer mehr an Zustimmung verliert. Und die liegt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung derzeit bei nur noch fünfzehn Prozent. Wie immer in solchen Situationen ist es die Konkurrenz, die gewinnt. In diesem Fall sind es vor allem die Christdemokraten (CDU/CSU), die derzeit auf 32,5 Prozent Unterstützung zählen können, und die rechte AfD, für die derzeit 19,5 Prozent der Bürger stimmen würden. Das bedeutet, dass beide Parteien in nur einer Woche jeweils ein halbes Prozent zugelegt haben. Das ist in der Tat eine beachtliche Leistung!
Foto: Marco Verch via ccnull.de, CC-BY 2.0 (Bearb.: MJ)
Wenn die Unterstützung für diese Parteien bis zum 23. Februar nächsten Jahres, wenn vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag stattfinden, weiterhin in diesem Tempo zunimmt, ist es nicht schwer vorherzusagen, wie das Ergebnis aussehen wird und wer auf der deutschen politischen Bühne am meisten zulegen wird. Da wir gerade bei der Insa-Umfrage sind, ist es bemerkenswert, dass die anderen großen Parteien in Deutschland ihre Unterstützung der letzten Wochen beibehalten haben. So liegen die Grünen bei 11 Prozent, das linksradikale BSW bei 7,5 Prozent, die liberale FDP bei 4,5 Prozent und die Linke bei 3,5 Prozent. Gleichzeitig ergab dieselbe Umfrage, dass die anderen politischen Vereinigungen in der Bundesrepublik auf eine Gesamtunterstützung von 6,5 Prozent zählen können. Interessanterweise entfallen nach einer „Bild“-Analyse derzeit 14,5 Prozent der Stimmen auf Parteien, die, wenn heute Bundestagswahlen wären, die 5-Prozent-Hürde nicht erreichen würden.
Im Gegenzug würde eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen 43,5 Prozent der Stimmen erhalten und eine Mehrheit garantieren. Ist ein solches Szenario realistisch? Ja. Realistisch ist aber auch eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, die schon heute 47,5 Prozent garantiert, also noch mehr als eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen. Wahrscheinlich gibt es noch mehr Konstellationen und je näher der Tag der vorgezogenen Bundestagswahl rückt, desto mehr werden wir wissen. Wir werden auch mehr darüber wissen, wie sich die rechte AfD, die ja immer stärker wird, letztendlich in der deutschen politischen Landschaft positionieren wird. Ob man sie mag oder nicht, mit 19,5 Prozent der Stimmen liegt die AfD bereits auf dem zweiten Platz in der deutschen Parteienlandschaft.
