Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Minderheiten werfen die Flinte nicht ins Korn

Der Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative “Minority SafePack” fordert das Gericht der Europäischen Union auf, die Entscheidung der Kommission zur Initiative für nichtig zu erklären. Gleichzeitig nahm der Sejmik der Woiwodschaft Oppeln einen Appell an die Europäische Kommission an mit einer Unterstützung der MSPI.

 

Am 24. März 2021 reichte der Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative “Minority SafePack” (MSPI) beim Gericht der Europäischen Union eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die MSPI ein, die sie in ihrer Mitteilung vom 15. Januar 2021 kundgetan hatte. Die Klageschrift basierte auf einer juristischen Prüfung der Mitteilung der Kommission. Die Initiatoren der MSPI stehen auf dem Standpunkt, dass die Mitteilung tiefgreifend mangelhaft ist, weil die Europäische Kommission darin gegen ihre gesetzliche Begründungspflicht verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen habe.

 

Quelle: FUEN

 

Nicht nur Verfahrensfehler

„Die Kommission habe es versäumt, die Initiative richtig zu interpretieren. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen seien im Hinblick auf die Ziele der Minority SafePack Initiative offensichtlich unangemessen. Es liegen auch ausreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Kommission ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist, was einen groben Verfahrensfehler darstellt. Darüber hinaus sei die Kommission nicht auf die mündlichen Ausführungen eingegangen, die die Initiatoren bei dem Treffen mit der Kommission und bei der öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorgebracht haben. Die Kommission ging auch nicht auf die detaillierten schriftlichen Erläuterungen und Klarstellungen zum Anwendungsbereich der MSPI ein, welche von den Initiatoren vorgelegt wurden“, lesen wir in einer Pressemitteilung der Föderlistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN).

 

Bei der Sitzung des Oppelner Sejmik am 30. März wurde der Appell an die Europäische Kommission beschlossen. Foto: UMWO

 

MSPI im Oppelner Sejmik

Wann die Klage der FUEN vom Europäischen Gericht bearbeitet wird, ist nicht bekannt. Seitdem die Europäische Kommission aber die MSPI abgelehnt hatte, haben eine Reihe von Regionalregierungen in Europa ihre Kritik gegen diese Entscheidung geäußert. Auch das Regionalparlament von Oppeln, der Sejmik, schloss sich bei seiner gestrigen (30.03.) Sitzung dieser Kritik an. Im auf Inititaive der Räte der deutschen Minderheit beschlossenen Appell lesen wir u.a.: „Die Initiative, für die in der gesamten Europäischen Union 1.215.789 Unterschriften gesammelt wurden, gab auch den Menschen in unserer Region Hoffnung, dass die Rechte von Minderheiten auf Ebene der Europäischen Kommission anerkannt und gewürdigt werden und dadurch an Bedeutung gewinnen. (…) Wir appellieren daher an die Europäische Kommission um die erneute Analyse der Europäischen Miniority Safe Pack Initiative unter Berücksichtigung der Interessen der Initiatoren selbst, als auch der von den nationalen und ethnischen Minderheiten bewohnten Regionen, wie der Woiwodschaft Oppeln“.

 

Zur Erinnerung

Die Minority SafePack-Initiative ist ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten sowie die Förderung von Minderheitenrechten, Sprachrechten und den Schutz ihrer Kultur ermöglichen soll.  Dabei geht es um Bereiche wie Bildung, Sprachgebrauch, Fördermittel und nicht zuletzt um Medien, zu denen die Volksgruppen den gleichen Zugang bekommen sollen, egal, ob sie in einem Land eine große oder nur eine kleine Minorität darstellen.

Rudolf Urban

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