Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Tuesday, July 5, 2022

Nicht nur Austausch von Nettigkeiten

Nach den gestrigen Antrittsbesuchen in Paris und Brüssel reiste die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heute nach Polen. In Warschau traf sie unter anderem mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau zu einem Gespräch zusammen. Dabei wurden auch strittige Fragen thematisiert.

Zum Auftakt ihres Antrittsbesuchs in Polen wurde Annalena Baerbock im Warschauer Präsidentenpalast von Präsident Andrzej Duda empfangen. Während des anschließenden Gesprächs mit Zbigniew Rau im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten betonte sie die „tiefe Freundschaft“, die Polen und Deutschland verbinde: „Die deutsch-polnische Freundschaft ist unbezahlbar und angesichts der polnischen Opfer von Krieg und deutscher Besatzung alles andere als selbstverständlich. Umso dankbarer bin ich für Polens Beitrag zu einem geeinten Europa“, so Annalena Baerbock während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Zbigniew Rau.

„Unbequemes Thema“ Rechtsstaatlichkeit
Im Hinblick auf die weiterhin angespannte Lage an der belarussischen Grenze unterstrich Annalena Baerbock die Solidarität Deutschlands mit Polen und den baltischen Staaten. Als Antwort auf das Erpressungsmanöver des belarussischen Regimes zeigten die feste Haltung der Europäischen Union (EU) und schnelle Sanktionen erste Erfolge; Alexander Lukaschenkos zynische Rechnung gehe somit nicht auf. Die Menschen im Grenzgebiet trügen jedoch keine Schuld an der Situation, ihnen müsse man helfen. „Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein“, so die Bundesaußenministerin.

Auch den anhaltenden Konflikt zwischen der EU und Polen um die hiesige Rechtsstaatlichkeit sprachen die beiden Außenminister an – ein „unbequemes Thema“, wie Annalena Baerbock meinte. Jedoch gehöre es zu einer starken Freundschaft dazu, auch über Differenzen zu sprechen. „Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass über 80 Prozent aller Polinnen und Polen die EU-Mitgliedschaft unterstützen – so viele, wie fast nirgendwo anders in Europa. Wir sollten uns daher als Deutsche hüten, uns reflexhaft für die besseren Europäer zu halten. Ich werde daher keine öffentlichen Ratschläge erteilen, aber ich wünsche uns allen Lösungen, die Europa stärker machen. Polen ist davon ein unverzichtbarer Teil“, fügte Baerbock hinzu.

Annalena Baerbock und Zbigniew Rau in Warschau (Foto: Screenshot / ARD)

Forderung nach Reparationszahlungen
Zbigniew Rau fand einige warme Worte für Annalena Baerbock, sprach aber auch strittige Themen an. So brachte er die ablehnende Haltung der polnischen Regierung gegenüber der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zum Ausdruck und erneuerte Forderungen nach Reparationszahlungen für die Schäden des Zweiten Weltkrieges: „Wir erwarten von der neuen deutschen Regierung die Bereitschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen, auch in der Form von Gesprächen über Rekompensationen und Wiedergutmachung“, sagte Rau mit Blick auf etwaige Entschädigungen für polnische Kulturdenkmäler, Kunstwerke, Archive und Bibliotheken, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört worden seien, „sondern als Folge das Strebens der Besatzungsmacht, sie aus dem Erbe der Menschheit zu tilgen“.

Im Anschluss an die Pressekonferenz mit Außenminister Rau traf Baerbock, deren Großeltern mütterlicherseits aus dem oberschlesischen Kandrzin-Cosel (Kędzierzyn-Koźle) stammen, noch mit dem Ombudsmann für Bürgerrechte, Marcin Wiącek, zusammen und legte einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten nieder. Am Sonntag wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Warschau erwartet.

Lucas Netter

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