Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Saturday, February 4, 2023

Nichts Gutes außer Nahverkehr

Vor sechs Jahren wurde Oppeln um die Fläche von 12 Dörfern vergrößert, obwohl weder die Nachbargemeinden noch die meisten Bewohner der einzugliedernden Gebiete dies wollten. Oppelns Stadtpräsident Arkadiusz Wisniewski kündigte damals an, dass dieser Schritt nicht nur der Stadt helfen, sondern auch das Leben der Menschen in den anzuschließenden Dörfern verbessern werde. Ach wirklich?

Vor der Erweiterung Oppelns demonstrierten viele Einwohner der Gemeinden Groß Döbern, Dambrau, Comprachtschütz und Proskau gegen die Entscheidung und betonten, dass der Zweck der Erweiterung in erster Linie darin bestehe, attraktive Investitionsgebiete und das Land, auf dem das Kraftwerk Oppeln steht, zu übernehmen. Die deutsche Minderheit protestierte auch deshalb, weil die Vergrößerung der Stadt zum Verlust von Minderheitenrechten – insbesondere in Bezug auf Deutsch als Hilfssprache in Ämtern und zweisprachige Ortsschilder – führen würde, die die Einwohner einiger Gemeinden hatten.
Trotz der Proteste beschloss die Regierung schließlich, die Stadt zu vergrößern, und so fanden sich zum 1. Januar 2017 zwölf Dörfer aus vier an die Regionalhauptstadt angrenzenden Gemeinden in Oppelns Stadtgrenzen wieder.

Dieses Kraftwerk war das Hauptziel der Vergrößerung Oppelns. Es wollte sich in den Grenzen der Stadt befinden. damit es ihre Steuerkasse füllt – und nicht die der Nachbargemeinde Groß Döbern.
Foto: Anna Durecka

Nicht nur ein finanzielles Problem
Bis heute ist der größte Verlierer dieser Entscheidung die Gemeinde Groß Döbern, die viele Steuerzahler, darunter auch große Unternehmen, verloren hat. Die Folgen sind noch heute zu spüren, sagt Gemeindevorsteher Piotr Szlapa. „Der Gemeinde fehlen jährlich ca. 3 Mio. Złoty, um den Haushalt abzuschließen. Bisher ist es uns gelungen, das Defizit durch Einsparungen aus den Vorjahren auszugleichen. Das Jahr 2023 ist das letzte Jahr, in dem wir noch über finanzielle Reserven verfügen. Wie die Budgets in den kommenden Jahren aussehen werden, lässt sich derzeit nur schwer abschätzen“, so Piotr Szlapa.

Doch nicht nur die Kommunalverwaltung steht der vor sechs Jahren getroffenen Entscheidung bis heute kritisch gegenüber. „Auch die Einwohner der eingegliederten Ortschaften bewerten die Erweiterung Oppelns nach wie vor negativ. Vielleicht nicht mehr so wie damals (über 90 Prozent), aber dennoch wollen sich die meisten Menschen nicht mit dieser Tatsache abfinden. Wir wissen das, weil viele Menschen aus diesen Ortschaften immer noch einen Teil ihrer Amtsanliegen bei uns erledigen, wie z. B. die Ausstellung von Personalausweisen, und sie teilen uns ihre Meinung mit“, sagt Piotr Szlapa. Das Thema der Erweiterung Oppelns sei für ihn noch nicht abgeschlossen. Die Gemeinde Groß Döbern wolle auf dieses Thema zurückkommen, sobald sich das Klima in dieser Frage ändert. „Die Entscheidung über die territoriale und soziale Aufteilung der Gemeinden gegen den Willen der Einwohner begann 2017 mit der Erweiterung Oppelns auf Kosten der Gemeinde Groß Döbern, daher sollte die Rückkehr zu diesem Thema hier beginnen“, betont der Gemeindevorsteher.

 

Nicht einmal Schneeräumung
Eines der aus der Gemeinde Groß Döbern ausgegliederten Ortschaften ist Czarnowanz. Bis 2017 war Krystyna Pietrek dort die Ortsvorsteherin. Heute, sechs Jahre nach der Neuziehung der Grenzen Oppelns, sieht sie keine großen positiven Auswirkungen. „Da wir zu einer kleinen Gemeinde gehören, konnten unsere lokalen Probleme relativ schnell gelöst werden. Die Leute meldeten sich bei mir, ich ging zum Gemeindeamt und die Angelegenheit wurde erledigt. In der Stadt sind diese Wege viel länger und ich habe den Eindruck, dass die Stadtverwaltung uns, Czarnowanz, vergessen hat“, sagt Krystyna Pietrek und nennt einige Beispiele: „Es gab einen fertigen Entwurf für einen Geh- und Radweg nach Horst, aber die Stadt kaufte das Dokument nicht von der Gemeinde und erstellte auch keine eigenen Entwürfe, sodass es für Fußgänger und Radfahrer entlang der stark befahrenen Straße immer noch gefährlich ist. Es gab auch Pläne zum Umbau des Stromnetzes, aber auch hier wurde nichts unternommen. Stattdessen wird das Netz seit Januar vom Oppelner ECO verwaltet und es gibt bereits Ankündigungen über massive Preiserhöhungen. Ganz zu schweigen von so banalen Dingen wie der Schneeräumung auf Straßen und Gehwegen. In diesem Winter lag die ganze Zeit Schnee auf unseren Gehwegen, und als ich die Grenze zur Gemeinde Groß Döbern überquerte, stellte ich fest, dass dort alles vom Schnee geräumt worden war.“

Krystyna Pietrek engagierte sich im Kampf gegen die Erweiterung Oppelns, und zwar, weil ihre Mitbewohner dies von ihr erwarteten. „Und wir hatten damals Recht, dass wir nicht nach Oppeln wollten. Denn was hat es uns gebracht? Nichts Gutes, abgesehen von den regelmäßig verkehrenden MZK-Bussen“, sagt die ehemalige Dorfvorsteherin von Czarnowanz.

Krzstzna Pietrek war vor der Eingliederung von Czarnowanz in die Stadt Oppeln Dorfschulzin des Ortes.
Foto: Anna Durecka

Das DFK-Problem
Jan Damboń, bis 2017 Ortsvorsteher in Winau und als Ratsmitglied der Gemeinde Proskau dann auch Ratsmitglied der Stadt Oppeln, war seinerzeit ebenfalls gegen die Erweiterung Oppelns. Im Rückblick auf die vergangenen Jahre sieht er, dass das Leben in mancher Hinsicht tatsächlich besser ist. „Vor allem ältere Menschen können die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen. Es ist auch zweifellos einfacher, kleinere Investitionen oder Anschaffungen zu tätigen, da Oppeln über ein viel größeres Budget verfügt als die Nachbargemeinden“, zählt Damboń auf. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass es für Vertreter kleiner Gemeinschaften, die in der Stadt leben, schwieriger ist, sich bei Wahlen durchzusetzen und die Stadtpolitik wirklich zu beeinflussen. „Ich wohne derzeit in Slawitz und zusammen mit anderen ehemaligen Dörfern und großen Stadtvierteln bilden wir den Wahlkreis 4. Anders als früher in einer kleinen Gemeinde, wo die Menschen für eine bestimmte Person gestimmt haben, haben wir hier rein politische Entscheidungen. Was zählt, ist die jeweilige politische Gruppierung und der Platz auf ihrer Wahlliste. In dieser Situation ist es für Vertreter dieser kleineren, ehemals ländlichen Gemeinschaften schwierig, es bis in den Stadtrat zu schaffen“, so die Einschätzung des ehemaligen Winauer Dorfvorstehers.

Damboń, der sich nach wie vor für den DFK Winau engagiert, bedauert vor allem das Schicksal der dortigen ehemaligen Schule, in der sich unter anderem die Zentrale der deutschen Ortsgruppe befand. „Nach der Erweiterung Oppelns gab es verschiedene Pläne, aber letztendlich wurde das Gebäude an eine Stiftung übergeben, die die ehemalige Schule schloss und in der nichts mehr passiert. Infolgedessen haben die Einwohner von Winau kein Gemeindezentrum und der DFK hat keine Räumlichkeiten. Wenn wir als DFK-Vorstand tagen, tun wir das zum Beispiel in Privatwohnungen, und für größere Veranstaltungen müssen wir einen größeren Raum finden“, sagt Jan Damboń.

Das Problem des Zugangs zu DFK-Räumlichkeiten wird auch von Krystyna Pietrek bestätigt. Als Czarnowanz noch zur Gemeinde Groß Döbern gehörte, hatte jede Organisation einen Schlüssel zu dem Gebäude und konnte es bei Bedarf nutzen. „In Oppeln ist das schon ein Problem, denn jedes Mal, wenn wir mitteilen, dass wir unser Büro benutzen wollen, muss eine Person kommen und uns die Tür zum Gebäude öffnen und hinter uns abschließen. Es mangelt an Freiheit und Möglichkeiten zur vollen Entfaltung. Wir müssen diese Frage noch einmal mit der SKGD in Oppeln besprechen, denn wir möchten in unser Büro investieren, aber wir möchten auch sicher sein, dass der Zugang erleichtert wird“, sagt Krystyna Pietrek.

Unterricht
Als die Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache durch einen Beschluss des Bildungsministers reduziert wurde, bekamen dies auch Schüler aus den an Oppeln angegliederten Gebieten zu spüren. Dies liegt daran, dass der Stadtpräsident Arkadiusz Wisniewski sich nicht dazu entschieden hat, auch nur einen Teil des gekürzten Sprachunterrichts aus dem Stadthaushalt zu finanzieren. Im Gegensatz dazu handelten sämtliche 2017 verkleinerte Gemeinden anders. So haben die Gemeinden Dambrau und Proskau beschlossen, die beiden gestrichenen Stunden zu finanzieren, während Groß Döbern und Comprachtschütz jeweils eine zusätzliche Stunde hinzufügten.

Rudolf Urban

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