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Nach einer Stichwahl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Friedrich Merz gelang es schließlich der bisherigen CDU-Generalsekräterin die Wahl knapp für sich zu entscheiden. Ein wirklicher Neuanfang für die Christdemokraten scheint die Wahl von AKK auf dem Parteitag in Hamburg nicht zu sein.
Denn die neue Parteichefin, die mit knapp 52% der Delegiertenstimmen gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die Wahl für sich entschieden hatte, gilt als Vertraute Angela Merkels, die deren politische Ansichten im hohen Maße teilt. Manche deutsche Kommentatoren sehen deshalb eine Gefahr der Spaltung der CDU, auch wenn AKK selbst in ihrer Bewerbungsrede betonte, sie sei keine Kopie Merkels und keiner der drei Kandidaten bedeute den Untergang der CDU.
Kämpferische Reden
Annegret Kramp-Karrenbauer sprach auch von Mut, den die CDU haben müsse, um den “Schwarzmalern” nicht hinterherzulaufen, sondern sich auf die Zukunft zu konzentrieren. Dabei betonte sie die Digitalisierung, die vorangetrieben werden muss, die Notwendigkeit eines starken und konsequenten Staates oder die Verantwortung für die Gesellschaft. “Wir sind als Volkspartei das letzte Einhorn in Europa”, sagte sie und unterstrich, die CDU müsse eindeutig zu ihren Werten stehen.
Auf AKK folgte Friedrich Merz, der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, der sich nach dem Verlust seines Einflusses zugunsten Merkels vor mehr als 10 Jahren aus der Politik zurückgezogen hatte und nun ein Comeback feiert. Er konzentrierte sich auf die Bekämpfung der AfD und die Rückgewinnung der Wähler, die aus verschiedenen Gründen heute nicht mehr zur CDU stünden. Dass die AfD nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten ist, sei für Merz unerträglich, doch er sagte auch, die CDU könne wieder eine wirkliche Volkspartei werden mit einer Unterstützung von 40% der Wähler, was aber nur gelingt, wenn das politische Angebot der Partei erweitert wird. So solle es konkrete Programme für diejenigen geben, die das Land stark machen und nicht zuerst nach dem Staat rufen. Auch die Einwanderugspolitik müsse überdacht und das Gefühl von Sicherheit wiederhergestellt werden.
Jens Spahn, derzeit Gesundheitsminister in der Merkel-Regierung und zugleich einer ihrer Kritiker, äußerte sich gegen eine Politik wie die bisherige aber auch gegen eine Politik, wie sie in der Vergangenheit betrieben wurde. Die Zukunft heiße für ihn u.a., dass die Partei unterschiedliche Positionen aushalten können und notfalls gegen den Strom schwimmen werde. Mut zu Debatten sei für die Partei wichtig, auch und vor allem für die jungen Mitglieder der CDU, deren Zahl Spahn erheblich steigern wolle.
Ausgang für die Minderheiten
Letztendlich überzeugte allerdings Annegret Kramp-Karrenbauer und das, wie in den deutschen Medien betont wird, mit Merkels Unterstützung. So werde es keinen grundlegenden Kurswechsel in der Partei geben, auch wenn AKK den Christdemokraten ihren eigenen Stempel aufdrücken wird. Dabei ist sie keine Unbekannte, der bevor sie Anfang dieses Jahres zur Generalsekretärin der CDU ernannt wurde, war Kramp-Karenbauer u.a. Ministepräsidentin des Saarlandes und Bundestagsabgeordnete.
Beim Parteitag in Hamburg und der Wahl der neuen Vorsitzenden spielten die deutschen Minderheitheiten keine Rolle in den Debatten. Sie werden wohl aber, auch wegen der Unterstützung für die Volksgruppen seitens der Arbeitsgruppe der Vertriebenen und der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in der CDU nicht an Bedeutung verlieren, zumal Hilfe für die Deutschen im Ausland direkt im Koalitionsvertrag der jetzigen wie auch vorherigen Regierung festgeschrieben wurde.
Merkel bleibt
Mit der Wahl AKKs zur neuen CDU-Vorsitzenden steht wohl also kein Wechsel an der Regierungsspitze an. Angela Merkel wird also Kanzlerin bleiben, voraussichtlich bis 2021. Dann will Merkel in den politischen Ruhestand treten. Annegret Kramp-Karrenbauer wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach die neue Kanzlerkandidatin der Christdemokraten.
Rudolf Urban
