Nach einer Anhörung Anfang Mai in Brüssel hat nun die PETI-Kommission entschieden, dass die Petition der Oppelner SKGD über die Stadterweiterung Oppelns als zulässig zu werten ist. Für die Deutsche Minderheit ist es ein wichtiger Schritt, doch die Zukunft der Petition bleibt trotzdem unklar.
Die Mühlen der EU-Institutionen mahlen bekanntlich langsam und so dauerte es mehr als ein halbes Jahr, bis die im Oktober 2015 an die PETI-Kommission des Europäischen Parlaments gestellte Petition über die Stadterweiterung Oppelns und die damit einhergehende Verletzung der Minderheitenrechte im Mai 2017 angehört wurde. Nun wurde sie als zulässig angenommen.
Erleichterung?
Für Rafał Bartek, den Vorsitzenden der Oppelner SKGD, ist es ein wichtiges Zeichen, dass sich ein Ausschuss des Europäischen Parlaments ernsthaft mit dem Anliegen der Deutschen Minderheit auseinandergesetzt hat und sich damit weiter befassen will. “Denn es ist wichtig daran zu erinnern, dass sich im Gegensatz dazu in Polen die Verwaltungsgerichte und das Verfassungsgericht unserem Anliegen überhaupt nicht angenommen und ohne inhaltliche Prüfung abgewiesen haben”, sagt Rafał Bartek.
Gleichzeitig wissen Vertreter der Deutschen Minderheit in Oppeln, dass die PETI-Kommission keine Entscheidungsbefugnisse hat und der polnischen Regierung nichts vorschreiben kann. Das sei aber nicht das Wichtigste. “Die Kommission kann Fragen stellen und wird dies, wie wir im Mai erfahren haben, auch tun. Das empfinde ich für eine Aufrechterhaltung der öffentlichen Diskussion über die Gründe und nun auch Folgen der Stadterweiterung als sehr wichtig”, sagt Rafał Bartek. Die Fragen sollen aber nicht nur allein die Verletzung der Minderheitenrechte beim Prozess der Stadterweiterung beinhalten, sondern u.a. auch die fehlende Berücksichtigung der Negativstimmen bei den Bewohnern der Ortschaften, die eingemeindet wurden.
Generell, wie wir von der Europaabgeordneten Danuta Jazlowiecka (PO) erfahren haben, hat die PETI-Kommission mit der Zulassung der Petition der Deutschen Minderheit zunächst auch gar nicht über deren Richtigkeit entschieden. “Im Grunde hat die Kommission nur festgestellt, dass dieser Fall in ihrem Kompetenzbereich liegt. Es ist keine Entscheidung über ein Für oder Wider der einzelnen Vorwürfe”, sagte Danuta Jazlowiecka.
Was nun?
Zunächst ist also die Europäische Kommission am Zug, die nun der PETI-Kommission weitere Informationen übergeben soll. “Das heißt konkret, dass nun in diesem Bereich kompetente Beamte und Stellen die Petition der Deutschen aus Oppeln bearbeiten werden und am Ende an die Mitglieder der PETI-Kommisssion ein Kommunique mit den Ergebnissen verschicken”, sagt die Abgeordnete Danuta Jazlowiecka.
Was verwundern kann, ist die Tatsache, dass die Oppelner SKGD mit der Bestätigung der Zulässigkeit ihrer Petition auch ein Kommunique der Europäischen Kommission zu einem anderen minderheitsverbundenen Thema erhalten hatte. Dabei mahnte ein Sorbe aus Deutschland an, dass die beabsichtigte Erweiterung der Kohleabbaugebiete in Brandenburg und Sachsen nicht nur der Umwelt schade, sondern auch die sorbische Minderheit aus ihrer Heimat verdränge. Die Europäische Kommission antwortete darauf: “Die Kommission besitzt im Hinblick auf den Schutz der Gemeinschaften, die Regional- oder Minderheitensprachen sprechen, keine Befugnisse. Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates ist diesbezüglich das einzige rechtsverbindliche Instrument und kann in Staaten geltend gemacht werden, die sie unterzeichnet und ratifiziet haben, wie es in Deutschland (…) der Fall ist”. Es scheint also, als wollte die PETI-Kommission die Freude der Deutschen Minderheit aus Oppeln zügeln, was allerdings die Europaabgeordnete Jazlowiecka von sich weist. Diese Antwort entscheide ja nicht über den weiteren Verlauf der Petition der Minderheit in Polen, sagt sie und fügt hinzu, dass es eher eine Sugestion gewesen ist.
Polendebatte
Wie nun also die PETI-Kommission letztendlich entscheidet bleibt abzuwarten. Für Rafał Bartek ist dies allerdings ein langfristiges Ziel. Zunächst ist die von ihm erhoffte EU-Debatte über die Vergrößerung Oppelns auch ein wichtiger Teil der Diskussion generell. “Derzeit haben wir in der EU ohnehin große Debatten zur Lage in Polen und in dem Sinne wird die Situation in Oppeln wohl auch ein kleiner Beitrag dazu sein”, sagt Bartek. Im besten Fall erhofft er sich nicht nur eine auch von polnischer Seite unternommene gründliche Analyse der Stadterweiterung, sondern auch die Einsicht, dass man hätte anders entscheiden sollen.
Rudolf Urban
