In Erinnerung rufen

Seit der Bundestagswahl sind nun fast vier Monate vergangen und eine neue deutsche Regierung fehlt. Zukunftspläne und -gespräche werden daher ohne Entscheidung belassen, für Vertreter der Deutschen in Polen ist es aber kein Grund die eigene Situation nicht wiederholt vorzubringen.

VdG-Vorsitzender Bernard Gaida und der Chef der Oppelner SKGD Rafał Bartek kamen Anfang dieser Woche zu zwei Gesprächen in die deutsche Hauptstadt. Zunächst stand der sog. Deutsch-Polnische Runde Tisch beim Treffen im Bundesinnenministerium auf dem Programm. Mit dem Abteilungsleiter für EU-und internationale Angelegenheiten Dr. Jörg Bentmann sprachen sie über den langen Stillstand. “Dabei wurden noch im Jahr 2015 bei der letzten Beratung des Runden Tisches konrete Punkte angesprochen, in denen wir nun weiterkommen möchten. Das geht aber nicht, wenn sich die Partner nicht zusammensetzen”, sagt Rafał Bartek.

Und so schnell wird dies wohl auch nicht geschehen, wie Bernard Gaida prophezeit, denn auf polnischer Seite kam es im Innenministerium in den letzten Wochen zu einem Personalwechsel und in Deutschland fehlt seit Ende September eine vollentscheidungsfähige Regierung. “Somit haben wir einige Bereiche wie Bildung oder ein Dokumentationszentrum der Minderheit besprechen können, kamen konkreten Entscheidungen aber nicht näher”, sagt Bernard Gaida.

Qualität der Bildung

Einen ähnlich informativen Charakter hatte dann auch das Treffen mit den Mitgliedern der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestragsfraktion. “Dabei muss ich aber betonen, dass es schon etwas besonderes ist, wenn die Gruppe zu ihrem allerersten Treffen in der neuen Legislaturperiode gerade die Deutschen aus Polen einlädt, damit sie ihre Lage präsentieren kann “, sagt VdG-Vorsitzender Bernard Gaida.

Auch hier wurde ein besonderes Augenmerk auf das Thema Bildung gelegt, und zwar – wie Bernard Gaida sagt – nicht unbedingt die Quantität sondern die Qualität, die kontinuierlich steigen sollte und somit auch einen finanzielle Absicherung braucht. “Wir haben unterstrichen, dass wir von der deutschen Politik mehr Unterstützung erwarten, auch weil die polnische Politik nur wenig Erfahrung mit der Unterstützung der Minderheiten hat, die ja im Land nur wenige Porzent der Bevölkerung ausmachen. So wird auch u.a. die Bildung eher stiefmütterlich behandelt”, sagt Rafał Bartek.

Minderheit im Vertrag

Aber auch die möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU/CSU und der SPD wurden von der Deutschen Minderheit angesprochen. Deklarationen der Unterstützung für die deutschen Minderheiten kämen vonseiten der Christdemokraten immer, doch sowohl im Wahlprogramm der Union als auch nun im Dokument nach den Sondierungen fehle eine Erwähnung der Volksgruppen. “Darauf hörten wir zwar, dass Bundeskanzlerin Merkel sagt, man solle in den Sonierungsergebnissen keine Selbstverständlichkeiten suchen, doch das ist unserer Meinung nach zu wenig”, sagt Bernard Gaida, der nun u.a. von der Mitgliedern der Gruppe der Vertriebenen erwartet, dass sie sich aktiv in die Koalitionsverhandlungen einbringen und die gegebenen Versprechen auch zum Thema der Gespräche machen. “Man kan nichts wirklich erwarten, wenn wir nicht im Koalitionsvertrag erwähnt werden. Deshalb ist das nun nach unserer Meinung die wichtigste Aufgabe für die Abgeordneten der CDU/CSU der Vertriebenengruppe die Deutschen im Ausland zu brücksichtigen und ihnen eine Sicherheit zu geben”, stellt Bernard Gaida fest.

Rudolf Urban