Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

Mobilisierung ist notwendig! / Mobilizacja konieczna!

Der einzige Vertreter einer nationalen oder ethnischen Minderheit im Sejm, polnischen Parlament, ist seit vier Jahren der Abgeordnete der deutschen Minderheit, Ryszard Galla. Mit ihm sprach Krzysztof Świerc.

 

„Sogar ein einzelner Abgeordneter kann in einer für die deutsche Minderheit wichtigen Frage sehr effizient sein.”

 

Stimmen Sie der Ansicht zu, dass man im Alleingang, aber auch zu zweit, zu dritt oder sogar zu fünft nur wenig im polnischen Parlament für die Minderheiten und ihre Heimatregionen bewirken kann, weil diese Repräsentanz auf jeden Fall zu bescheiden sei?
Im Prinzip schon, denn es ist ja immer die Mehrheit, die zählt. Die parlamentarische Mehrheit in einer Plenarsitzung oder auch die parlamentarische Mehrheit in einer Ausschusssitzung. Dies bedeutet aber keineswegs, dass die wenigen Abgeordneten oder gar nur der eine über gar keine Kraft verfügen. Hier gilt nämlich die Methode der angelehnten Tür, denn man hat dann über einen eigenen Vertreter Zugang zu dem Raum namens Sejm der Republik Polen. Und das bedeutet, wir haben einen Fuß in die Tür gesetzt und können dadurch im polnischen Parlament unsere Interessen verfolgen, klar und deutlich sagen, was wir erwarten. Denn wir haben dann unsere eigene Stimme, auch wenn es nur eine ist.

 

Die nun zu Ende gehende Legislaturperiode des Sejm war für Sie sehr schwierig, nicht zuletzt dadurch, dass Sie der einzige Vertreter der Minderheiten in Polen waren. Trotzdem konnten Sie sich erfolgreich für vieles einsetzen. Erzählen Sie uns bitte von den wichtigsten Themen, denen Sie in den vergangenen vier Jahren zu einem guten Abschluss verholfen haben.
Ja, das stimmt. Meine Präsenz im polnischen Parlament in der zu Ende gehenden Legislaturperiode war eine besondere, denn die Abgeordneten, die in der Vergangenheit über verschiedene politische Parteien angetreten waren und dabei z.B. die ukrainische oder weißrussische Minderheit repräsentierten, waren jetzt nicht mehr da. Folglich „lastete” nun auf mir die Verantwortung nicht nur für die deutsche Minderheit, sondern auch für andere Minderheiten in Polen, denn z.B. vonseiten der Roma und der ukrainischen Gemeinschaft wurden immer wieder Bitten an mich um Unterstützung in verschiedenen Fragen gerichtet. Dabei musste ich ja wie jedes Jahr auch auf die Höhe des Budgets für nationale Minderheiten aufpassen und immer wieder in diesem Bereich reagieren, so etwa durch Besuche des Minderheitenausschusses bei verschiedenen Gemeinschaften, darunter auch bei der deutschen Minderheit in den Woiwodschaften Oppeln und Schlesien. Ich befasste mich auch mit dem sehr wichtigen und komplizierten Thema der Gesetzgebung, und zwar mit viel Genugtuung über das positive Ergebnis!

 

Was genau ist damit gemeint?
Gemeint ist eine Gesetzesvorlage einer Gruppe von Senatoren, bei der es darum ging, bestimmte Gedenkstätten zu beseitigen und Bezeichnungen aus dem öffentlichen Raum verschwinden zu lassen. Ursprünglich nur solche mit Bezug auf den kommunistischen und faschistischen Totalitarismus, doch irgendwann während dieser Gesetzesarbeit kam jemand auf die Idee, eine zusätzliche Kategorie einzuführen, und zwar Militarismus, ob preußisch, deutsch, ukrainisch oder auch russisch. Hätte man das durchgesetzt, hätte sich ein sehr ernsthaftes Problem ergeben, das insbesondere die deutsche Minderheit hart getroffen hätte, da diese besonders viele Gedenkstätten hat, ganz speziell aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, die dann möglicherweise unter die Kategorie deutscher bzw. preußischer Militarismus gefallen wären. Damit war die Gefahr groß, dass ein so formuliertes Gesetz zu einem neuen Denkmalkrieg im Lande, ganz besonders in Oberschlesien, führen würde.

 

Wie haben Sie reagiert?
Ich nutzte meine Kontakte zu Abgeordneten der PiS, die sich bei diesem Thema vernünftig zeigten und verwies sie darauf, dass es sogar in ihren nur spärlich mit Oberschlesien verbundenen Kreisen dazu kommen könnte, dass womöglich viele Gedenkstätten beseitigt werden müssten. Und zwar nicht nur in Polen, sondern in letzter Konsequenz vielleicht auch außerhalb des Landes, was für die im jeweiligen Ausland lebenden Polen sicherlich ein harter Schlag sein würde. Die von mir gewählte Taktik erwies sich als richtig, denn das Ergebnis der Gespräche war positiv und die anschließende Anhörung vor dem Präsidium des Sejm führte dazu, dass die weitere Arbeit an dem Gesetz gestoppt wurde! Dabei wurde die Gesetzesvorlage ja sogar von ihren Verfassern selbst zurückgenommen und bis heute (seit fast drei Jahren – Anm. d. Red.) hat es niemand mehr gewagt, diese Idee erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Dies ist ein schlagendes Beispiel dafür, dass sogar ein einzelner Abgeordneter in einer für die deutsche Minderheit wichtigen Frage sehr effizient sein kann. Ich bin auf diesen Erfolg sehr stolz, denn das, was wir vor Jahren im Bereich der Gedenkstätten getan haben, bleibt nun erhalten!

 

Gibt es noch mehr Beispiele dafür, dass sogar ein einzelner Abgeordneter viel bewirken konnte und kann?
Ja, da gibt es noch viele. So bemühe ich mich z.B. die ganze Zeit um Finanzen für alle Minderheiten in Polen und darum, dass diese Mittel nicht gekürzt, sondern gar noch erhöht werden. Die Folge: Die Initiativen, Projekte oder auch die direkte Finanzierung der Minderheitenstrukturen sind heute auf einem anständigen Niveau, ja vielleicht auf dem besten, das wir jemals hatten! Ich nutzte auch den Ausschuss für nationale und ethnische Minderheiten als Unterstützer für meine Aktivitäten gegen eine Vergrößerung der Hauptstadt der Woiwodschaft Oppeln auf Kosten der benachbarten Gemeinden. Hier hatte ich leider weniger Erfolg, denn die „Walze Oppeln-Erweiterung” zermalmte letztlich brutal unsere Wünsche und Initiativen, ohne darauf zu achten, was die lokalen Gemeinschaften der zu verkleinernden Gemeinden zu sagen hatten. Intensiv arbeite ich auch an der Lösung eines Problems, mit dem wir seit zwei Jahren zu tun haben. Gemeint ist der Unterricht Deutsch als Mutter- bzw. Fremdsprache in den Klassen 7 und 8 der Grundschule. Zudem bemühe ich mich als Mitglied des Ausschusses für öffentliche Finanzen um verstärkte Maßnahmen zur Gewinnung externer Investoren für die Region Oppeln, darunter auch solcher aus Deutschland. Denn die ganze Staatsphilosophie besteht ja im Kern darin, dass man nur dann Geld für Löhne, Bildung usw. ausgeben kann, wenn jemand es zuerst verdient hat. Also Unternehmen! Als sehr wichtig erachte ich daher die Stärkung der Wirtschaft und dabei auch die Suche nach externen Investoren, die bei uns investieren und gut bezahlte Jobs anbieten werden. Davon profitieren werden dann vor allem die Familien und in weiterer Folge auch die Kommunen und der Staatshaushalt.

 

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Deutschen in Polen eigene Vertreter im polnischen Parlament brauchen, wie ein Fisch das Wasser. Deshalb wird am 13. Oktober jede Stimme für einen Repräsentanten der Deutschen Minderheit von Bedeutung sein. Zumal es ja nicht stimmt, dass wir den einen Abgeordneten ganz sicher haben werden. Erklären Sie bitte, weshalb dies nicht sicher ist.
So ist nun mal das polnische Rechtssystem mit Bezug auf die Wahlen. Es hat zur Folge, dass das Wahlkomitee Deutsche Minderheit wie jedes andere Wahlkomitee und jede andere Partei in Polen sich dem Wahlverfahren stellen muss, um dieses Mandat zu erlangen. Das einzige Vorrecht, das wir haben, ist, dass wir nicht landesweit die 5-Prozent-Hürde überschreiten müssen. In einer Region allerdings, wo wir eine Liste aufstellen, ist die Überschreitung der 5-Prozent-Hürde ein Muss und dabei muss unser Ergebnis stark genug sein, um erfolgreich bei der Verteilung der zwölf Mandate an die einzelnen Wahlkomitees konkurrieren zu können. Ich bitte daher unsere Wähler: Seien Sie am 13. Oktober mobilisiert, aktiv und wählen Sie die Deutsche Minderheit, denn einen eigenen Vertreter im polnischen Parlament zu haben, ist für uns alle von enormer Bedeutung.

 

 

 

Jedynym przedstawicielem mniejszości narodowych i etnicznych w polskim parlamencie od czterech lat jest poseł mniejszości niemieckiej Ryszard Galla, z którym rozmawia Krzysztof Świerc.

 

Zgadza się Pan z opinią, że w pojedynkę, dwójkę, trójkę, a nawet w piątkę niewiele da się zdziałać w polskim parlamencie dla mniejszości oraz regionów, które zamieszkują, bo i tak jest to kadra zbyt skromna?
Co do zasady zgadzam się, bo zawsze liczy się większość. Większość parlamentarna na posiedzeniu plenarnym czy też większość parlamentarna na posiedzeniu komisji, ale… To wcale nie znaczy, że tych kilku posłów czy nawet jeden nie dysponuje żadną siłą. W tym wypadku obowiązuje bowiem metoda uchylonych drzwi, bo z pomocą swojego przedstawiciela mamy dostęp do pomieszczenia, które nazywa się Sejm RP. Oznacza to, że włożyliśmy nogę w drzwi i dzięki temu możemy w polskim parlamencie pilnować swoich interesów, wyraźnie i otwarcie mówić, czego oczekujemy, bo mamy swój głos, nawet ten jeden.

 

Mijająca kadencja Sejmu była dla Pana bardzo trudna. M.in. przez fakt bycia jedynym reprezentantem mniejszości w Polsce, a mimo to o wiele kwestii skutecznie Pan zabiegał. Proszę powiedzieć o najważniejszych załatwionych przez Ryszarda Gallę sprawach w minionych czterech latach.
To fakt, moja obecność w polskim parlamencie mijającej kadencji była szczególna, bo posłów, którzy w przeszłości startowali z różnych partii politycznych, a reprezentowali np. mniejszość ukraińską czy białoruską, w obecnej kadencji nie ma. To na mnie „spadła” zatem odpowiedzialność nie tylko za MN, ale też inne mniejszości w Polsce, bo np. ze strony Romów czy społeczności ukraińskiej kierowane były do mnie prośby o wsparcie i pomoc w różnych kwestiach. Jednocześnie jak co roku musiałem też pilnować wielkości budżetu dla mniejszości narodowych i reagować w tych sprawach, chociażby poprzez wizyty Komisji Mniejszości Narodowych i Etnicznych w różnych środowiskach, w tym także MN w województwie opolskim czy śląskim. Zajmowałem się też bardzo ważnym i skomplikowanym tematem tworzenia prawa, dodam z satysfakcją, że z pozytywnym efektem!

 

Dokładnie o czym rozmawiamy?
O ustawie, która została przygotowana przez grupę senatorów, a w której chodziło o likwidację wszelkiego rodzaju miejsc upamiętnień, nazw z przestrzeni publicznej. Pierwotnie miało to dotykać tylko i wyłącznie kwestii związanych z totalitaryzmem komunistycznym i faszystowskim. Jednak w czasie przygotowywania tej ustawy ktoś wpadł na pomysł, aby wprowadzić dodatkową kategorię: militaryzm – pruski, niemiecki, ukraiński czy rosyjski. Jeśli tak by się stało, to zrodziłby się bardzo poważny problem, który szczególnie mocno uderzałby w MN. W tym środowisku bowiem jest szczególnie duża ilość miejsc upamiętnień, zwłaszcza z okresu I wojny światowej, które niektórzy mogliby podejrzewać o zawartość symboli militaryzmu niemieckiego czy pruskiego. Tym samym pojawiło się wielkie niebezpieczeństwo, że tak zapisany projekt ustawy może doprowadzić do kolejnej wojny pomnikowej w kraju, szczególnie na terenie Górnego Śląska.

 

Jak Pan zareagował?
Wykorzystałem moje kontakty z posłami PiS, którzy racjonalnie podchodzili do tej problematyki, i wskazywałem im, że nawet w ich środowisku, niezwiązanym z Górnym Śląskiem, może dojść do tego, że wiele miejsc upamiętnień będą musiały być likwidowane. Zwróciłem też uwagę na niebezpieczeństwo nie tylko likwidacji tych pomników na terenie Polski, ale też na konsekwencje, które mogą uderzyć w miejsca upamiętnień poza granicami kraju, a ważne dla Polaków. Obrana przeze mnie taktyka okazała się właściwa, bo efekt tych rozmów był pozytywny, a dotarcie do prezydium Sejmu spowodowało, że ustawa, o której mowa, w trakcie procedowania została wstrzymana! Ba, autorzy tego projektu wycofali ją i do dzisiaj (od red.: minęły już trzy lata) nikt kolejny raz nie odważył się wrócić z takim pomysłem do ponownego procedowania. To namacalny przykład tego, że nawet jeden poseł może być bardzo skuteczny w istotnych dla środowiska MN kwestiach. Jestem z tego sukcesu dumny, bo to, co przed laty zrobiliśmy w obszarze miejsc upamiętnień, zostaje zachowane!

 

Proszę podać jeszcze jakieś przykłady tego, że nawet jeden poseł mógł i może wiele zdziałać.
Takich obszarów jest wiele. M.in. cały czas staram się o finanse dla wszystkich mniejszości w Polsce i trzymanie ręki na pulsie, żeby środki te nie były pomniejszane, a wręcz zwiększane. Efekt? Inicjatywy, projekty czy też bezpośrednie finansowanie struktur mniejszości jest obecnie na przyzwoitym poziomie, o ile nie na najlepszym, jaki kiedykolwiek mieliśmy! Wykorzystałem też Komisję Mniejszości Narodowych i Etnicznych jako wsparcie moich działań przeciwstawiających się decyzji powiększenia stolicy woj. opolskiego kosztem ościennych gmin. Niestety, tym razem byłem mniej skuteczny, bo walec pt. „poszerzenie granic miasta Opola” brutalnie zmiażdżył naszą wolę i inicjatywy, nie zważając na to, co społeczność lokalna w uszczuplanych gminach miała do powiedzenia. Intensywnie pracuję też nad rozwiązaniem problemu, z którym borykamy się od dwóch lat – czyli kwestię nauczania języka niemieckiego jako ojczystego i obcego w VII i VIII klasie szkoły podstawowej. Dodam też, że dzięki temu, że jestem członkiem Komisji Finansów Publicznych, zabiegam o wzmacnianie działań na rzecz pozyskiwania dla regionu opolskiego inwestorów zewnętrznych, w tym także z Niemiec, bo wiem, że cała filozofia funkcjonowania państwa polega na tym, że aby ktoś mógł wydawać środki na wynagrodzenia, edukację itd., to ktoś te pieniądze musi zarobić, czyli biznes! Dlatego za bardzo ważne uważam wzmacnianie gospodarki, a jednocześnie poszukiwanie zewnętrznych inwestorów, którzy zainwestują u nas, oferując dobrze płatną pracę. Zyskają na tym przede wszystkim rodziny, a w dalszej kolejności także samorządy i budżet państwa.

 

Nie ulega wątpliwości, że Niemcy w Polsce jak ryba wody potrzebują swoich przedstawicieli w polskim parlamencie. Dlatego każdy głos oddany 13 października br. na reprezentantów MN będzie miał znaczenie. Znaczenie tym większe, że nie jest prawdą twierdzenie, że tego jednego posła na pewno będziemy mieli. Dlaczego to nie jest pewne?
Ponieważ tak wygląda system prawny w Polsce dotyczący wyborów. Sprawia on, że KWW MN, jak każdy inny komitet i każda partia w Polsce, musi ubiegać się w procedurze wyborczej, aby ten mandat osiągnąć. Jedyny przywilej, który mamy, jest taki, że nie musimy przekroczyć 5-procentowego progu na poziomie ogólnokrajowym. Jednak w regionie, tam gdzie wystawiamy listę, przekroczenie 5-procentowego progu jest koniecznością i do tego musimy mieć na tyle mocny wynik, żeby skutecznie konkurować w podziale 12 mandatów na poszczególne komitety. Dlatego zwracam się z prośbą do naszych wyborców, aby 13 października byli zmobilizowani, aktywni i głosowali na MN, bo posiadanie naszego przedstawiciela w polskim parlamencie ma olbrzymie znaczenie.

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