Wochenblatt – Gazeta Niemców w Rzeczypospolitej Polskiej

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Nein zu neuen Woiwodschaftsgrenzen

Schloss Fürstenstein. Foto: Jar. Ciurus/Wikipedia.
Schloss Fürstenstein. Foto: Jar. Ciurus/Wikipedia.

Auf Schloss Fürstenstein in Waldenburg/Walbrzych (Woiwodschaft Niederschlesien) tagte vergangene Woche der Konvent der Woiwodschaftsmarschälle der Republik Polen. Das Gremium verabschiedete hierbei eine Deklaration zu den von der PiS geforderten Änderungen an der Struktur und den Finanzen polnischer Kommunen.

 

„In der Deklaration äußert der Marschallskonvent an mehreren Stellen die Überzeugung, dass die jetzige Verwaltungsstruktur des Staates keinerlei Korrekturen erfordere und jeglichen Änderungsversuchen jeweils eine sämtlichen Befragungsanforderungen entsprechende öffentliche Diskussion vorausgehen müsste”, berichtet der Oppelner Vizemarschall Roman Kolek. Die Debatte müsste zudem nach Ansicht der Marschälle ausgewogen und aufrichtig geführt werden und ihre Folgen dürften nicht vor dem Ende der aktuellen Selbstverwaltungsperiode verbindlich werden.

 

Große Besorgnis

Es geht dabei offensichtlich nicht nur um Finanzierungsquellen der Kommunen. Neuerdings werden z.B. auch Befürchtungen wegen der Forderung nach einer Änderung der Verwaltungsgrenzen von Gebietsverwaltungen laut. Zudem hat der Konventsvorsitzende Cezary Przybylski, Marschall der Woiwodschaft Niederschlesien, in einer Pressekonferenz auf die in der Deklaration zum Ausdruck gebrachte tiefe Besorgnis über Ankündigungen der PiS über eine mögliche Änderung der Anzahl der Woiwodschaften hingewiesen: „Wir gehen davon aus, dass die letzte Verwaltungsreform den Sinn und Zwecke hatte, die Regionen stark zu machen. Sollten jetzt neue Woiwodschaften entstehen, würden die bereits existierenden schwächer werden und sie könnten auch künftig nicht mehr so umfassend mit Regionen aus Westeuropa zusammenarbeiten. Administrative Veränderungen werden auch möglicherweise die Umsetzung der Regionalen Operationsprogramme 2014-2020 im Gesamtwert von über 120 Milliarden Złoty in Frage stellen”, sagte Cezary Przybylski.
In Sorge um Einnahmen der Kommunen
Die Mitglieder des Marschallskonvents zeigten sich auch beunruhigt über die von der PiS angekündigten Änderungen im Steuersystem: „Was uns vor allem beunruhigt, sind die Ankündigungen über eine Reduzierung der Einkommens- und der Körperschaftssteuer. Das wird die Einnahmen der Kommunen ganz entschieden mindern. Wir haben dann schlicht weniger Geld für die Umsetzung unserer Aufgaben. Und im Moment ist auch keine Rede davon, wie die Regierung uns diese entgangenen Einnahmen kompensieren will”, betonte der niederschlesische Marschall Przybylski. Die vom Marschallskonvent verabschiedete Deklaration soll demnächst an die Regierungsseite, den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda und an den Sejm verschickt werden.

Krzysztof Świerc

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