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Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Polen legte der aus den Reihen der Partei Recht und Gerechtigkeit stammende Präsident Andrzej Duda Veto gegen die erst vor kurzem beschlossene Novelle des Minderheitengesetzes ein. Ist es ein Zeichen, in welche Richtung die Minderheitenpolitik zukünftig gehen wird?
In der Begründung des Vetos des Präsidenten heißt es, die neu eingeführte Möglichkeit, die Minderheitensprache als Hilfssprache auch vor Landratsämtern gebrauchen zu können, sei unter finanziellem Aspekt nicht ausreichend begründet worden. Die Schätzungen, dass die Kommunen, die sich für die Einführung der Hilfssprache entscheiden, etwa 10.000 Złoty jährlich im Haushalt dafür einplanen werden müssen, seien nach Meinung des Präsidenten nicht präzise genug berechnet worden und enthielten nicht die zusätzlichen Kosten der anderen neu eingeführten Rechte im Minderheitengesetz.
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Rudolf Urban
Mehr dazu lesen Sie in der aktuellen Printausgabe des Wochenblatts (Nr. 44, 1230, S. 3)
Zum Veto von Andrej Duda äußerte sich die Deutsche Minderheit in der Presskonferenz vom Montag, dem 29.10.2015. Darüber hinaus nahmen die Kandidaten Stellung zum Wahlergebnis. Außerdem bedankte sich Ryszard Galla für die Wiederwahl:
Duda legt Veto ein
Dank für Wiederwahl
Neue Herausforderungen
Wandel muss her
