Die jüngste Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten sollte ursprünglich den Prioritäten der PiS-Regierung gegenüber den Minderheiten in Polen gewidmet sein. Die Regierungsseite stellte jedoch keine konkreten Pläne für die kommenden Jahre vor, dafür brachten die Minderheiten eine Reihe von Themen zur Sprache.
Zu den vorgebrachten Kernproblemen gehört die Bildungspolitik und die geplante Reform in diesem Bereich. Auch wenn nach Aussage von Maciej Kopeć, Unterstaatssekretär im Bildungsministerium, die Bildungsreform derzeit erst in Vorbereitung sei, brachten Vertreter der Minderheiten vorab bereits einige Anmerkungen vor. So ging Bernard Gaida, der Vorsitzende des VdG in Polen, auf die Frage zusätzlicher Befugnisse für die Schulaufsichtsleiter ein. Diese sollen in Zukunft nicht nur darüber entscheiden, ob eine Kommunalverwaltung eine Schule schließen darf. Von ihnen soll auch abhängen, ob in einer Gemeinde eine neue, z.B. von einem Trägerverein betriebene Schule zugelassen wird. „Für die deutsche Minderheit könnte das problematisch werden, den der Schulaufsichtsleiter könnte dann mit Blick auf die Demografie in einem Gebiet seine Zustimmung zu einer zusätzlichen Trägerschule verweigern. Dabei darf eine Minderheit in ihrem Wunsch nach einer zweisprachigen Schule ja nicht unterdrückt werden, etwa aus demografischen Gründen“, sagt Gaida.
Finanzierung
Ein weiteres Problem im Bildungsbereich ist die Kontrolle der Verausgabung von Mitteln für den Unterricht einer Minderheiten- bzw. Regionalsprache. Die Gemeinden, an deren Schulen eine Minderheitensprache unterrichtet wird, erhalten eine höhere Bildungszuwendung, aber die Mittel werden nicht immer dafür verausgabt. „Uns geht es darum, klare und transparente Regeln für die Kontrolle dieser Ausgaben zu erarbeiten, so dass die Mittel von den Gemeinden letztlich überwiegend für den Unterricht einer Regional- oder Minderheitensprache ausgegeben werden“, meinte der Kaschube Łukasz Grzędzicki.
Maciej Kopeć kündigte für jede Woiwodschaft eine Debatte zur Bildungsreform an. Daraufhin beschloss die Kommission, dass zu den Debatten jedes Mal auch Minderheitenvertreter eingeladen werden. „Parallel zu diesen Debatten wäre aber auch eine Diskussion strikt über das minderheitenorientierte Bildungswesen notwendig, denn an diesem muss vieles verbessert werden“, sagte Rafał Bartek, Vertreter der deutschen Minderheit und Mitvorsitzender der Kommission.
Medien
Ein ebenso hohes Interesse fand das Thema Reform der öffentlichen Medien in Polen. Darüber sprach Konrad Szczebiot, Leiter der Ministerialabteilung Nationale Kulturinstitute beim Ministerium für Kultur und Nationalerbe. Auch in diesem Fall, so Szczebiot, befinde sich die Reform noch in der Vorbereitungsphase und das Ministerium erwarte auch Vorschläge von den nationalen und ethnischen Minderheiten.
Unabhängig vom Ausgang der Reform forderten Bernard Gaida sowie Artur Hoffman von der jüdischen Minderheit einen landesweiten Minderheiten-Programmblock beim Fernsensender TVP ein, um der polnischen Gesellschaft die Situation der Minderheiten näher zu bringen. Szczebiot erklärte, er werde demnächst mit den Direktoren der jeweiligen TVP-Sendungen über die Einführung eines solchen Programmblocks bereits im herbstlichen Rahmenprogramm sprechen.
Hass
Die Aufmerksamkeit der Kommissionsmitglieder fesselte insbesondere die von der Regierung und dem Staatspräsidenten postulierte staatliche Geschichtspolitik, in der die Minderheiten teilweise keinen Platz für sich sehen. „Zu der Sitzung des Nationalen Entwicklungsrates, auf der über Geschichtspolitik gesprochen wurde, hat man keinen einzigen Minderheitenvertreter eingeladen. Das heißt, wir werden übergangen, obwohl die Minderheiten ja auch ihren Beitrag zur Entwicklung Polens leisten“, kritisierte Piotr Tyma von der ukrainischen Minderheit. Bernard Gaida beantragte seinerseits eine schriftliche Information des Justizministeriums zu den beabsichtigten Gesetzesänderungen und den Plänen zur Pönalisierung (Unter Strafe stellen) der Rufschädigung gegen die Republik Polen. „Dies könnte zu ernsthaften Problemen führen, wenn die Minderheiten öffentlich die Verbrechen anprangern, die ihnen durch polnische Institutionen oder Formationen angetan wurden“, sagte Gaida.
Rafał Bartek kündigte schließlich an, man werde der Regierungsseite eine „Eröffnungsbilanz” übermitteln, in der die Minderheiten alle ihren Prioritäten darlegen. Sebastian Chwałek, Unterstaatssekretär im Innenministerium und Mitvorsitzender der Kommission, nahm den Vorschlag positiv an. Der Regierungsseite läge es daran, ihre Position zu den in einem solchen Dokument darzulegenden Problemen und Vorschlägen kundtun zu können.
Das nächste Treffen der Gemeinsamen Regierungs- und Minderheitenkommission findet am 25. Juni statt.
Rudolf Urban
