Der Streit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der nun oppositionellen Bürgerplattform (PO) um die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze über das Verfassungsgericht scheint nach den Urteilen eben des Verfassungsgerichts nicht für die Regierungspartei zu sprechen. Trotzdem stellt sie und Präsident Duda das Land vor vollendete Tatsachen. Read More …